Fall Woelki im Düsseldorfer Landtag - SPD erwartet Bericht von Justizminister zum Ermittlungsverfahren gegen Kardinal - Fraktion will Kirchen die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals entziehen
Köln (ots)
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Kölner Kardinal Rainer Woelki wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage werden Thema im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, befasst sich der Rechtsausschuss am Mittwoch auf Antrag der SPD mit dem Verfahren. "Wir erwarten von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) einen Bericht zum Stand der Ermittlungen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Zeitung. "Als Parlamentarier vertrauen wir der Arbeit der Staatsanwaltschaft, setzen aber auf Transparenz und eine umfassende Information der Öffentlichkeit." Die SPD-Fraktion fordert in einem parlamentarischen Antrag an die Landesregierung eine unabhängige Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in den Kirchen auf gesetzlicher Grundlage.
Dazu solle die Landesregierung zeitnah im Bundesrat eine Initiative einbringen, zitiert die Zeitung aus dem Antragstext. Als zentrales Ziel nennt die SPD die gesetzliche Grundlage für die Aufarbeitung nach einheitlichen Standards. Nach dem Vorbild des Bundes sollten auch in NRW ein unabhängiger Missbrauchsbeauftragter bestellt und eine Kommission ("Wahrheitskommission") zur Aufarbeitung eingerichtet werden. Zudem solle es eine erweiterte Akteneinsicht und eine Rechenschaftspflicht der Organisationen geben, in denen Kinder und Jugendliche Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Der sexuelle Missbrauch im Seelsorgeverhältnis solle ein eigener Straftatbestand werden. "Das Vertrauen in die Kirchenführung und eine interne Aufarbeitung ist weg", sagte Kutschaty der Zeitung und verwies exemplarisch auf die Situation im Erzbistum Köln unter Woelkis Führung. "Die Kirche kriegt es offensichtlich selbst nicht hin. Wir sind deshalb an dem Punkt angekommen, wo die Politik sich einmischen muss. Auch und gerade als überzeugter Katholik habe ich große Zweifel, dass die Kirche es allein schafft." Ihr die Aufarbeitung aus der Hand zu nehmen, sei "kein Angriff, sondern eine vertrauensbildende Maßnahme - auch für Menschen, die an der Schwelle stehen, die Kirche zu verlassen".
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