Ergebnis der Suchanfrage nach spd

Straubinger Tagblatt

Europawahl

Straubing (ots) - (...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von europäischen Klimaschutzplänen.Welche schöpferischen Anstrengungen unternimmt also die EU, um die rechte Welle zurückzudrängen? Tatsächlich müssen die ...

Polizeidirektion Lübeck

POL-HL: Stormarn - Bargteheide / Feuerwerkskörper detoniert an Wahlkampfstand - Zeugen gesucht

Lübeck (ots) - Am späten Freitagnachmittag (07.06.24) detonierte ein Feuerwerkskörper an einem SPD-Wahlkampfstand in Bargteheide. Die Explosion erfolgte in unmittelbarer Nähe mehrerer Personen. Zu schwerwiegenden Verletzungen kam es nicht. Das Staatsschutzkommissariat ermittelt und sucht in diesem Zusammenhang nach Zeugen der Tat. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ...

Frankfurter Rundschau

Wo bleibt Scholz?

Frankfurter Rundschau (ots) - Am Abend dieses schockierenden Europawahltages tauchte einer nicht auf: Olaf Scholz. Fast hätte man gar nicht an ihn gedacht. Denn der deutsche Bundeskanzler ist so gut wie nie präsent, wenn es auf eine klare Stellungnahme ankäme. Dabei hätte es gut getan, wenn der Sozialdemokrat dem Aufschwung der Rechten, der auch mit seiner Regierung zu tun hat, Paroli geboten hätte. Wenn er angekündigt hätte, wie er deren Aufstieg zu stoppen gedenkt. ...

PHOENIX

Katina Schubert (Die Linke): Populistische Antworten bekommen mehr Zulauf als reale Lösungen

Berlin/Bonn (ots) - Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin Die Linke, äußert, man habe es "im Moment mit einer gesellschaftlichen Situation zu tun, in der progressive Positionen nicht mehrheitsfähig sind und wo der Rechtspopulismus massiven Zulauf hat." Darunter würden neben ihrer Partei auch die Grünen und die SPD leiden. Mit Blick in die neuen Bundesländer ...

PHOENIX

Kevin Kühnert (SPD): Wahlergebnis ist "eine Kränkung des Stolzes der Sozialdemokratie"

Berlin/Bonn (ots) - Mit Blick auf das Wahlergebnis bei der Europawahl dürfe sich die Partei "nicht zufriedengeben mit solchen Zahlen" äußert Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD. Obwohl die wahlentscheidenden Themen "eigentlich Schwerpunktthemen der SPD in dieser Kampagne" gewesen seien, sei die Partei nicht Ansprechpartnerin für die Menschen gewesen. Daraus ...

PHOENIX

Grüne wollen Vertrauen zurückgewinnen und Koalition fortsetzen

Berlin/Bonn (ots) - Bündnis 90/Grüne sind nach der gestrigen Niederlage bei der Europawahl davon überzeugt, dass sich in der Regierungspolitik der Ampel einiges ändern muss. Man habe sehr viele Dinge auf den Weg gebracht, "aber offensichtlich ist es nicht bei den Menschen angekommen. Es wird darum gehen, Vertrauen zurückzugewinnen", erklärte Emily Büning, ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Aktuell Sommerinterviews RP starten / Gespräche mit sechs Spitzenpolitiker:innen ab 14. Juni 2024

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Lieferkettengesetz: "Robert Habecks Vorschlag, das Gesetz auszusetzen, schadet Klimaschutz und schafft Rechtsunsicherheit"

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre pausieren zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diesen Vorschlag scharf und fordert SPD und Grüne auf, dies zurückzuweisen. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: ...

SPD-Europabüro Maria Noichl

Noichl weiterhin Abgeordnete des Europäischen Parlaments _ Maria Noichl, MdEP

„Wer hätte das gedacht, dass wir wieder vor einem derartigen nationalstaatlichen Denken stehen, so dass die europäischen Werte in Gefahr sind.“ (Maria Noichl, MdEP) Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ist auch in der neuen Legislaturperiode wieder Mitglied des Europäischen Parlaments. Zum ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Europawahl

Halle (ots) - Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und - weit abgeschlagen dahinter - müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in ...

PHOENIX

Katarina Barley (SPD): "Wahlerfolg der AfD muss allen Demokraten zu denken geben"

Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, ist vom Abschneiden der Sozialdemokraten enttäuscht. Im phoenix-Interview kündigte sie an, die Wählerwanderung genauer zu analysieren und sagte: "Wir haben die meisten an die Nichtwähler verloren, das ist sehr bemerkenswert, weil wir eigentlich dachten, der Kampf gegen rechts und auch ...

PHOENIX

René Repasi (SPD) schließt eine Wahl von der Leyens aus, wenn diese mit rechten Kräften koaliert

Brüssel (ots) - Der Abgeordnete des Europaparlaments, René Repasi (SPD), spricht sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit rechten Parteien aus, auch wenn dies bedeute, dass sie gegen Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin stimmen müssten. Beim Fernsehsender phoenix sagte Repasi: "Für uns ist klar, dass ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Streit in der Ampel

Halle (ots) - Für Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse müsste sich die SPD Mehrheiten jenseits der FDP suchen, so der Chef der Liberalen. Zunächst einmal kann der Koalitionsvertrag angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, zahlreicher neuer Konflikte weltweit und wegen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichtes nur noch eingeschränkt Maßstab des politischen Handelns sein. Darauf verweisen zu Recht Koalitionspolitiker immer wieder - ...

Frankfurter Rundschau

Europa muss liefern

Frankfurter Rundschau (ots) - Zur Mehrheitsbeschaffung ist Ursula von der Leyen bereits aufgebrochen. Dabei nimmt die Deutsche in Kauf, die rechtsextremen Kräfte, die europaweit auf dem Vormarsch sind, zu normalisieren. Das ist genau das falsche Signal. Auch von der SPD wird erwartet, dass sie eine rechte Mehrheit verhindern hilft. Und das heißt: Sollte die SPD verlieren, müsste sie beim Verhandeln mit der EVP Zugeständnisse machen. Gleiches gilt für Liberale und ...

PHOENIX

phoenix: Europawahl 2024 - live am Sonntag, 9. Juni 2024, ab 17.00 Uhr

Bonn (ots) - Was bedeutet diese Wahl für Europa? phoenix berichtet am Wahltag, 9. Juni, ab 17 Uhr umfassend über die Europawahl und blickt über den deutschen Tellerrand. Das Herzstück der Sendung kommt live aus dem Europäischen Parlament in Brüssel. Daneben sind Reporter auch in Amsterdam, Warschau und in den Parteizentralen in Berlin vor Ort und sprechen mit ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 10. Juni 2024, um 21:00 Uhr live aus Berlin

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Neue Verhältnisse – Der Tag nach EU- und Kommunalwahlen“

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra Europa Juni 2024 / Union klar stärkste Partei – Rennen um Platz zwei noch offen/Relativ hohes Interesse an der Europawahl

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

POL-F: 240607 - 0595 - Frankfurt - Sachsenhausen: Mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten verschiedener Parteien

Frankfurt (ots) - (ha) Ein unbekannter Mann zerriss in der Nacht von Donnerstag (06.Juni 2024) auf Freitag (07.Juni 2024) gegen 02:30 Uhr insgesamt vier Wahlplakate im Bereich der Offenbacher Landstraße 190. Es handelte sich um Plakate der Parteien FDP, die Grünen und SPD. Eine umgehend eingeleitete Fahndung nach ...

DPolG Niedersachsen

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DPolG Niedersachsen: Gewalt gegen Einsatzkräfte / Anhörung im Innenausschuss des Landtages Niedersachsen

Ipsos

EU-Wahlprognose: Union klar vorn, AfD auf Platz vier

Hamburg (ots) - Am 09. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament vertreten soll. Laut der neuesten Ipsos-Wahlumfrage kann die Union mit einem klaren Sieg rechnen. 30 Prozent der Wahlberechtigten würden am ehesten für CDU/CSU stimmen - ein leichtes Plus von 1,1 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahr 2019. Ein enges Rennen zeichnet ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: "Versagen" - Ex-Verfassungsrichter kritisieren Abgeordnetenhaus

Berlin (ots) - Wegen der schleppenden Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts üben frühere Vorsitzende scharfe Kritik am Abgeordnetenhaus. Die ehemalige Gerichtspräsidentin Margret Diwell (2007-2012) sagte dem rbb, es sei eine "wirklich große Respektlosigkeit gegenüber den Richterinnen und Richtern und ihrem Engagement", dass das Parlament noch keine ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Solinger Oberbürgermeister soll entgegen eigener Darstellung Parteispenden aus dem Schleuserumfeld eingeworben werden - Mutmaßlicher Bandenchef belastet Kurzbach

Solingen (ots) - Solingen. In der Luxus-Schleuser-Affäre gerät der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach unter Druck. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, soll der SPD-Politiker entgegen seiner bisherigen Aussagen Spenden bei dem Vater eines der mutmaßlichen ...

Straubinger Tagblatt

Der Abschiebevorstoß des Kanzlers ist ein taktisches Manöver

Straubing (ots) - Der Tod des Polizisten durch die Hand eines Afghanen hat das Thema Migration zurück in das Zentrum der politischen Debatte gebracht. Bei den Parteien der Ampel-Koalition, der Linken und auch der Union ist die Sorge groß, dass die zuletzt in die Defensive geratene AfD bei der Europawahl von dem abscheulichen Verbrechen auf dem Mannheimer Marktplatz profitiert. Das Entsetzen und die Erschütterung sind ...