Berlin (ots) - Der Migrationsexperte Schammann fordert von der Bundesregierung, Asylbewerber in Deutschland besser zu integrieren. Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die finanziellen Kürzungen bei den Integrationskursen. Das würde auch diejenigen treffen, die sich wirklich integrieren wollen, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat für Migration. "Grade die Integrationswilligen werden damit ...
Essen/Hamburg (ots) - Der erste Aufschlag der Regierungskommission für Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen zeigt, dass die Beteiligten, wie schon von der Zusammensetzung der Kommission her zu befürchten war, an der falschen Stelle sparen wollen. "Die Mitglieder dieser Kommission haben sämtlich keine echten Kenntnisse zur Beurteilung der ambulanten medizinischen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt grundsätzliche Kritik an den zu erwartenden ...
Berlin (ots) - Laut Medienberichten will die Koalition das neue Gebäudemodernisierungsgesetz in einem beschleunigten Verfahren bis zum 1. Juli verabschieden. Der Kabinettsbeschluss ist demnach bereits für den 25. März geplant. Das betrifft jedoch nur die Abschaffung der 65-Prozent-Regel sowie andere ...
Köln (ots) - Hirschhausen und der Zucker - am 23.2.2026 um 20:30 Uhr im Ersten und jederzeit in der ARD Mediathek Der Beginn der Dokumentation verschiebt sich wegen des Brennpunkts "Vier Jahre Krieg in der Ukraine" auf 20:30 Uhr, Eckart von Hirschhausen ist im Anschluss ab 21:15 Uhr auch zu Gast bei "hart aber fair" im Ersten. Programmhinweis "Hirschhausen und der ...
Neuss/Bonn (ots) - Nach dem Treffen von Vertretern Grönlands und Dänemarks mit Vertretern der US-Regierung zu dem Vorhaben Trumps in Grönland, sieht der ehemalige Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen die Situation "jetzt nicht mehr so dramatisch an, wie es vorher war", sagte er im ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Frankfurt (ots) - Zehn Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung legt die EU-Kommission die Axt an genau jene Digitalgesetze, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Die DSGVO hat Maßstäbe gesetzt, sie hat Länder auf allen Kontinenten dazu inspiriert, eigene Datenschutzstandards zu entwickeln. Und nun sendet ausgerechnet Brüssel das fatale Signal aus, dass die Wirtschaft darunter leide, wenn Grundrechte gewahrt werden. Der gefährliche ...
Energie- und Klimaschutzagentur Rheinland-Pfalz GmbH
Osnabrück (ots) - Anlässlich der 100-Tage-Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, scharfe Kritik an der Politik der Koalition geübt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) warnte Körzell vor einer "leichtfertigen Debatte über die Lohnnebenkosten" und ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) übt scharfe Kritik am Anfang dieser Woche vorgelegten "10-Punkte-Plan für eine Ausgabenwende" der Techniker Krankenkasse (TK). Die Vorschläge, mit denen sich die Kasse an die Politik wendet, sehen unter anderem weitreichende Kürzungen bei der ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Die kommende Zeit wird schwer für unsere Exporteure. Die US-Zölle benachteiligen uns auf dem Weltmarkt und treffen den Mittelstand hart in einer anhaltend herausfordernden Zeit. Und zusätzlich machen wir Europäer uns zusätzlich selbst das Leben schwer: der Anwendungsbeginn der EU-Entwaldungsverordnung naht. Den Unternehmerinnen und Unternehmern noch weitere Berichtspflichten aufzubürden, ist ...
München (ots) - Bundestrainer Andre Henning hatte "mindestens das Halbfinale" als Wunschergebnis ausgegeben. Seine Spieler scheuen nicht, die Ziele für die Hockey Heim-EM (ab Freitag live und kostenlos bei MagentaSport) noch offensiver zu formulieren. "Ich glaube, dass die Niederlande dieses Jahr nicht ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, hat die Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu senken, scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Schwerdtner: "Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt von diesen Milliardenpaketen vom Finanzminister überhaupt ...
Osnabrück (ots) - Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen COâ''-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein. "Der COâ''-Preis ist dann erfolgreich, wenn er nicht zu schnell steigt, damit die Menschen die Zeit und die Chance haben, ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Pressemitteilung 25. Juni 2025 | 071 | Gemeinsame Pressemitteilung | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Artensterben und Klimakrise schreiten weiter voran – Vorstoß gegen die Wiederherstellungsverordnung verantwortungslos Natürliche ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Verband der Automobilindustrie (VDA) scharf für eine beispiellose Abkehr vom Klimaschutz, die er heute in einem Wunschzettel an die Bundesregierung vorgestellt hat. Nach Berechnungen von Transport and Environment (T&E) würden die Vorschläge des VDA in ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern ab. "Die Forderung von Jens Südekum wäre ein Arbeitsrecht zweiter Klasse für Rentner und Rentnerinnen und ein Freifahrtschein für Arbeitgeber zu ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Kommentar 9. April 2025 | 036 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Schwarz-rote Koalition: Hochrisiko-Vertrag für Klima, Natur und Mitwirkungsrechte Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), i n einer ersten ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Pläne von Union und SPD zur Abschaffung des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes mit einseitigem Fokus auf Emissionseffizienz scharf. Damit soll die Bedeutung der Energieeffizienz von Gebäuden massiv herabgesetzt werden. Ob es weitere Vorgaben für ...
Berlin (ots) - Die Hälfte der Menschen, die sich als Teil einer ethnischen oder religiösen Minderheit verstehen, erlebt regelmäßig Rassismus. Schwarze Menschen und muslimische Frauen sind laut einer jährlichen Studie des Deutschen Zentrums für Migrations- und Integrationsforschung (DeZIM) am stärksten von ...
Katze ist aus dem Sack: Es geht um Deregulierung und nicht um Wettbewerbsfähigkeit - Race-to-the-bottom auf Kosten der Arbeitnehmer*innen Da hat die EU-Kommission gehörig die Nebelmaschine angeworfen, mit Vorschlägen zu einem Wettbewerbskompass mit einer Menge an Instrumenten und ...
Berlin/Bonn (ots) - Felix Banaszak, Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert das Vorpreschen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Hinblick auf mögliche Asylrechtsverschärfungen und strengere Grenzkontrollen. Im phoenix-Interview am Rande des Parteitags in Berlin sagte er: "Herr Merz hat einen ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
107/2024 VNW-Direktor Andreas Breitner bezeichnet die Aussagen als existenzgefährdend für die sozialen Vermieter. Hamburg/Schwerin/Kiel. Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben wohnungspolitischen Wahlkampfversprechen Grünen als existenzgefährdend kritisiert. „Vor allem die massive Aufwertung einer Mietpreisbremse und die deutliche Ausweitung ihrer Wirkung ...
Berlin (ots) - Deutschland ist das Land mit der weltweit größten Medienvielfalt. Diese wird nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten nun ein Stück kleiner. Die umfassendste Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seit Jahrzehnten schreibt den Sendern nicht nur vor zu sparen. Es wird festgeschrieben, dass ...
