AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert/René Springer: Bundesregierung ruiniert Existenz von Millionen Familien
Berlin (ots)
Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr. Für viele Familien könnten die Beiträge nun spürbar teurer werden. Die Bundesregierung will die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abschaffen. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert das Vorgehen und übt grundsätzliche Kritik an den zu erwartenden Sparmaßnahmen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit:
"Es wird immer perfider: Nicht nur Arbeiter und Angestellte werden seit Jahren mit Leistungskürzungen, Zuzahlungen und immer höheren Beiträgen bestraft. Neben den Leistungsträgern unserer Gesellschaft will die Bundesregierung nun auch die Axt an die Fundamente unserer Gesellschaft legen, an die Familien.
Durch die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung des Ehepartners müssen viele Familien künftig einen Mindestbeitrag von 225 Euro pro Monat zusätzlich für Kranken- und Pflegeversicherung aufbringen. Dieses von Ministerin Warken bereits öffentlich angekündigte Vorhaben ist ein absolutes Unding und ruiniert die finanzielle Existenz von Millionen Familien. Dass die Ministerin mit der Abschaffung der Mitversicherung Frauen stärker in Erwerbstätigkeit bringen will, ist zudem eine Verhöhnung von Millionen Müttern und ein Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Ehe.
Die AfD-Bundestagsfraktion erteilt dieser familienfeindlichen Politik und der indirekten Einführung eines Arbeitszwangs für Ehepartner eine klare Absage. Wir müssen unsere Gesellschaft vor dieser Politik schützen. Dazu brauchen wir endlich eine tiefgreifende Reform im Gesundheitswesen mit Maßnahmen, die langfristig für echte Gesundheitspolitik im Sinne der Bürger in Deutschland sorgt. Ein großer Teil der Kosten im Gesundheitswesen entsteht durch Bürokratie. Zu viele Krankenkassen und zu viel Lobbyismus haben dafür gesorgt, dass wir in Deutschland ein völlig überbürokratisiertes Gesundheitssystem haben, eines der ineffizientesten der Welt. Hier muss der Hebel angesetzt werden; nicht bei Arbeitern, Angestellten und deren Familien."
Dazu ergänzt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:
"Während deutsche Familien künftig zur Kasse gebeten werden sollen, hält die Bundesregierung gleichzeitig an internationalen Abkommen fest, die genau das Gegenteil bewirken. Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen ermöglicht bis heute die Mitversicherung von Familienangehörigen im Ausland - während man sie im Inland abschaffen will. Dieser Widerspruch ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar. Statt immer neue Belastungen für unsere Familien zu erfinden, muss die Politik endlich den Mut haben, Fehlanreize und Ungleichbehandlungen konsequent zu beenden. Zudem müssen die versicherungsfremden Leistungen vollständig mit Steuermitteln gedeckt werden. Nur so schaffen wir ein gerechtes und tragfähiges Gesundheitssystem für die Zukunft."
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