AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Leif-Erik Holm: Reiche betreibt Aktionismus, statt Bürger und Unternehmen nachhaltig zu entlasten
Berlin (ots)
Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Spritpreiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
"Ministerin Reiche betreibt Aktionismus, statt zügig die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. Einen sinnvollen Plan, wie sie Wirtschaft und Verbraucher von den exorbitant gestiegenen Belastungen nachhaltig entlasten will, hat sie nicht präsentiert.
Der Plan von Wirtschaftsministerin Reiche, nur eine Preiserhöhung pro Tag an den Tankstellen zuzulassen, ist der klassische Holzweg. Damit wird das Gegenteil von dem eintreten, was man erreichen möchte. Denn die Konzerne werden eine Sicherheitsmarge auf den Preis aufschlagen, um mögliche Preiserhöhungen im Tagesverlauf abzupuffern. Die Preise werden damit tendenziell sogar höher liegen.
Bürger und Unternehmen müssen aber sofort spürbar entlastet werden. Wir fordern deshalb eine dauerhafte Senkung der Energiesteuersätze für Gas sowie sämtliche Kraftstoffe auf die zulässigen Mindestsätze und die Abschaffung der CO2-Steuer. Eine Senkung der staatlichen Kostenbestandteile bei Kraftstoffen ist das effektivste, unbürokratischste und schnellste Instrument, um Bürger und Unternehmen von teuren Energiepreisen zu entlasten.
Was die Preisgestaltung der Konzerne betrifft, muss das Kartellamt als Wettbewerbshüter konsequent einschreiten und schnellstens kartellrechtliche Sanktionen prüfen. Es kann nicht sein, dass sich das Öl-Oligopol in dieser Situation selbst bedient. Gegebenenfalls müssen auch drastische Maßnahmen wie die Entflechtung nach GWB in Erwägung gezogen werden."
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