Berlin (ots) - Entlastung bei Energiepreisen und schärferes Kartellrecht Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und dem beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: "Die Koalition hat sich heute auf ein zweites Maßnahmenpaket verständigt und greift damit zentrale Prüfaufträge der Taskforce auf. Die geplante, befristete Absenkung ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket. Die Begründung für die Gesetzesverschärfungen, die deutsche Mineralölbranche habe "Preistreiberei" betrieben, hält der Wirklichkeit nicht Stand, wie auch der aktuelle ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung zeigen wir an, dass wir ab sofort und allein die presserechtlichen Interessen von Christian Ulmen vertreten. Die Berichterstattung ist nach summarischer Überprüfung aus mehreren Gründen rechtswidrig. Wir sind daher auch beauftragt, gegen den SPIEGEL rechtliche Schritte einzuleiten. Es handelt sich zum einen in großen Teilen um eine unzulässige ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Spritpreiserhöhungen an Tankstellen zu begrenzen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: "Ministerin Reiche betreibt Aktionismus, statt zügig die Steuern auf Benzin und Diesel ...
Eisenstadt/Wien (ots) - Sartorius-Übernahme im Wert von rund 430 Millionen Euro weiter im Fokus Das Oberlandesgericht Wien hat mit Urteil vom 19. Februar 2026 (3 R 121/25y) zentrale Feststellungen des Landesgerichts Eisenstadt vom 13. Mai 2025 (2 Cg 116/24d, 115/24g) bestätigt: Die Patente und Vertriebsrechte stehen nach den Feststellungen der Gerichte der österreichischen BIA Separations GmbH zu und wurden nicht ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Schweinfurt hat am 1. Dezember 2025 (Az. 13 O 153/25) ein wegweisendes Urteil im Senec-Skandal gefällt. Erstmals wurde die Senec GmbH als Herstellerin direkt wegen eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zur Haftung verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Senec ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Bundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)
Berlin (ots) - Der Bundesverband für Immobilienverrentung e. V. (BVIV) hat auf seiner Website einen standardisierten Mustervertrag für Immobilien-Teilverkaufsmodelle veröffentlicht. Damit erfüllt der Verband eine wesentliche Forderung von Verbraucherschutzorganisationen sowie der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024. Der Mustervertrag macht mehr als 90 Prozent ...
Hamburg (ots) - - Deutsches Gericht verurteilt Ryanair wegen deutlicher Missachtung einer verbindlichen, im letzten Jahr von eDreams ODIGEO erwirkten einstweiligen Verfügung. - In einer separaten Entscheidung erklärt das Gericht Ryanairs "nicht erstattungsfähige" Politik und missbräuchliche Gebühren für die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt. Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL widmet meinem Mandanten einen Artikel mit der Überschrift "Die vielen Märchen des Start-up-Stars" (spiegel.de) bzw. "Der ...
VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 845 961 (DE 60 2006 045 199) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2025 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...
SZA Schilling, Zutt & Anschütz
VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
Osnabrück (ots) - Die Digitalisierung des Rechtswesens kommt voran: 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, die der "Neuen Osnabrücker ...
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP
New York (ots/PRNewswire) - Alex Spiro gab gestern bekannt, dass er im südlichen Bezirk von New York im Namen von Tecnoglass Inc. eine Verleumdungsklage eingereicht hat. (NYSE: TGLS) und ihre Mitbegründer und Geschäftsführer, José und Christian Daes. In der Klage werden der Leerverkäufer Christian Lamarco und seine Firma Shadyside Partners, LLC (d/b/a Culper ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Die deutsche Medien- und Werbewirtschaft begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Bereich der Online-Werbetechnologie ("AdTech") zu sanktionieren und den Konzern zur Beseitigung seiner Interessenkonflikte zu verpflichten. Damit folgt die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Montreal (ots/PRNewswire) - LESEN SIE DIESEN HINWEIS SORGFÄLTIG, DA ER IHRE RECHTE BEEINFLUSSEN KANN. Diese Mitteilung richtet sich an alle natürlichen und juristischen Personen, mit Ausnahme bestimmter mit den Beklagten verbundener Personen, die Wertpapiere von LIGHTSPEED COMMERCE INC. oder LIGHTSPEED POS INC. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der US-Konzern Meta ist ins Visier deutscher Gerichte geraten: Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig Meta Platforms Ireland zu 5000 Euro Schadensersatz verurteilt. Grund ist der Einsatz von Meta Business Tools wie dem Meta Pixel auf Drittwebseiten - ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen. Mit Hilfe des Tools wird ...
Vancouver, Bc und Toronto (ots/PRNewswire) - HABEN SIE ZWISCHEN DEM 9. OKTOBER 2020 UND DEM 15. AUGUST 2022 (EINSCHLIESSLICH) WERTPAPIERE DER TREVALI MINING CORPORATION ERWORBEN? EIN VOM OBERSTEN GERICHT VON BRITISCH-KOLUMBIEN GENEHMIGTER VERGLEICH KANN IHRE RECHTE BEEINTRÄCHTIGEN. MÜSSEN SIE MÖGLICHERWEISE SOFORT HANDELN. KND Complex Litigation gibt die endgültige Genehmigung des Vergleichs in einer ...
Berlin (ots) - Der Bankenfachverband begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, spricht sich zugleich aber klar für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht aus. Abweichende nationale ...
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP
New York (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzlei Quinn Emanuel gibt die Abweisung aller Klagen bekannt Der Entwickler digitaler Vermögenswerte, The Apertum Foundation, und sein leitender Berater Josip Heit haben ihren Rechtsstreit gegen die Wertpapieraufsichtsbehörde des Bundesstaates Texas gewonnen. Die ...
