Berlin (ots) - Gehören Sie zu den Berlinerinnen und Berlinern, die heute erneut wählen dürfen? Dann ist Ihnen zu wünschen, dass Sie wissen, wo Sie Ihr Kreuz machen wollen. Denn diese Wiederholungswahl ist deutlich kurioser als eine normale Bundestagswahl. Zunächst einmal: 550.000 Wahlberechtigte stimmen ab, als ...
Berlin (ots) - Regierung hält Vorgaben des Klimaschutzgesetzes nicht ein Zur aktuell stattfindenden UN-Klimakonferenz in Ägypten und der anstehenden Rede von Olaf Scholz erklären Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Jung: "Der Kanzler fährt mit beschädigter ...
Köln (ots) - Als Konsequenz aus dem Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl fordert Horst Becker, Landtagsabgeordneter der NRW-Grünen, den Rücktritt des Bundesgeschäftsführers der Grünen, Michael Kellner. "Der Bundesgeschäftsführer trägt die Verantwortung dafür, dass für die Grünen bei der ...
Essen (ots) - Die AfD hat zwischen 2016 und 2018 anonym finanzierte Wahlkampfhilfen im Wert von über 3 Millionen Euro erhalten. Das geht aus internen Buchungsdokumenten des Werbeflächenvermarkters Ströer hervor, die das Recherchezentrum CORRECTIV, ZDF Frontal und der SPIEGEL auswerten konnten. Konkret geht es um ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Die Wahlplakate hängen, die ersten Diskussionen stehen an. Und da nun feststeht, welche Kandidaten sich in der Lausitz um ein Direktmandat bewerben können, steht dem Wahlkampf nichts mehr im Wege. Doch wie gehen die Kandidaten der Parteien in den kommenden Wochen miteinander um? Schaffen sie es, fair miteinander zu streiten und um die Wählergunst zu ringen? Die Spitzen ihrer Parteien ...
Halle/MZ (ots) - Der Klinik-Konzern Ameos geht juristisch gegen zwei Wahlplakate der Linkspartei in Sachsen-Anhalt vor. Das sagte Landesparteichef Stefan Gebhardt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Demnach verlangt das Unternehmen in einem Anwaltsschreiben, dass die Linke zwei ...
Berlin (ots) - Drei Tage, über 900 Teilnehmende und 100 eingereichte Ideen: Der erste Hackathon organisiert von der Bürgerbewegung Campact kürt die vier wirkungsvollsten Projekte. Die prominent besetzte Jury wählte unter dem Motto "Neustart:Klima 2021" Projektideen aus, welche die Bundestagswahl zur Klimawahl ...
Hamburg (ots) - Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll auch wegen eines Messerangriffs auf einen Asylsuchenden angeklagt werden. Der Rechtsextremist Stephan E. soll versucht haben, ihn zu erstechen. Der Generalbundesanwalt bereitet derzeit die Anklage gegen Stephan E. wegen des Mordes an Walter Lübcke vor. Der Rechtsextremist ...
Hamburg (ots) - Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Recherchen des NDR soll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben. So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das haben AfD-Mitglieder ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz noch vor der Sommerpause gefordert. "Noch bevor das Klimakabinett getagt hat, hat das Kanzleramt das Klimaschutzgesetz offenbar gebremst. Das zeigt: Real tut die ...
Plakate mit der Aufschrift "Nazis bekämpfen, mit allen Mitteln" und "Tod dem weißen, deutschen Mann" wurden an das Büro der Partei die Grünen in Donauwörth (Bayern) angebracht. Obwohl diese entfernt wurden, wurden Fotos der Plakate auf Facebook, Twitter und anderen Seiten im Netz zahlreich verbreitet. BEWERTUNG: Bei den Plakaten handelt es sich um Fälschungen. FAKTEN: Die Plakate wurden von außen an das Büro der ...
Düsseldorf (ots) - Der Ex-Facebook-Investor Klaus Hommels, einer der wichtigsten Risikokapitalgeber Europas, begrüßt das Vorgehen der EU-Kommission gegen Google. "Ich finde es richtig, dass wir als Europa Zeichen setzen und unsere Autonomie und fairen Wettbewerbe sicherstellen. Es ist traurig, dass Strafen dafür nötig sind - aber wenn es nicht anders geht, müssen ...
Köln (ots) - Die AfD und die Schweiz - immer wieder haben Funktionäre der AfD kostenlose Wahlkampfhilfe aus dem Alpenstaat erhalten: über Wahlplakate, Onlinekampagnen, Flyer und Zeitungen. Als "Swiss-Connection" hat diese Verbindung bereits einen medialen Namen bekommen, die Bundestagsverwaltung hat die Partei immer wieder zu Stellungnahmen aufgefordert. Im Mittelpunkt stand dabei immer wieder auch die Schweizer ...
Bonn (ots) - Die Katalanen wollen am Sonntag über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Dieses Referendum wurde vom spanischen Verfassungsgericht als gesetzeswidrig qualifiziert und sorgt bereits im Vorfeld für Turbulenzen. 4.000 Sicherheitskräfte wurden nach Katalonien geschickt, die Guardia Civil hat bei ...
Regensburg (ots) - Keine Frage, Angela Merkel hat viele historische Momente erlebt in ihrer Zeit, von der Wende über die Euro-Finanzkrise bis hin zur Flüchtlingssituation des Sommers von 2015 mit all ihren Folgen. Viele dieser Momente hat sie mit geprägt oder deren Kurs bestimmt. Es steht ihr aber noch ein Date ...
Düsseldorf (ots) - Der Wahlkampf wird nun auch in Berlin Polizei und Staatsanwaltschaft beschäftigen. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" will die FDP wegen gefälschter Wahlplakate in Berliner U-Bahnhöfen Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten. FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann nannte die Fälschungen eine "völlige ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat die in Köln aufgehängten Wahlplakate mit dem Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. Diese direkte Einmischung in den Bundestagswahlkampf sei "der Gipfel der Unverschämtheit", sagte ...
Bielefeld (ots) - CDU und CSU haben sich zu 100 Prozent für einen Wohlfühl-Wahlkampf ausgesprochen. Noch vor einem halben Jahr wollte man in der CSU keine Wahlplakate mit dem Konterfei der Kanzlerin kleben. Jetzt versichert Horst Seehofer wie in einer billigen Boulevardinszenierung, dass alles gut ist, wenn Angela Merkel bleibt, wie und wo sie ist. Er nennt das einen ...
Bielefeld (ots) - War die NRW-Ministerpräsidentin gestern trotz allem so gut gelaunt oder wollte sie sich nur nichts anmerken lassen? Während Hannelore Kraft in Düsseldorf die ersten Wahlplakate präsentierte und dabei maximale Zuversicht auszustrahlen versuchte, gingen die Grünen auf maximale Distanz zum Koalitionspartner SPD. Knapp sieben Wochen vor der Wahl ist in der rot-grünen Landesregierung mächtig Feuer ...
Halle (ots) - In Europa ziehen Mitgliedsstaaten Stacheldrahtzäune an ihren Grenzen hoch, in Deutschland artikulieren sich ungeniert Hass und Ressentiments. Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen auf der Tagesordnung. Aus den hessischen Kommunalwahlen geht die AfD erfolgreich hervor - die Partei also, die sich Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit auf die Wahlplakate geschrieben hat und mit einem ...
Bielefeld (ots) - Sieben Wochen vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März kann die sogenannte Alternative für Deutschland ihre Wahlplakate schon wieder einsammeln. Auch Dank der Unterstützung von CSU-Chef Horst Seehofer, der Großen Koalition insgesamt und nicht zuletzt auch wegen der peinlichen Posse um den ...
Berlin (ots) - Nun hängen und stehen sie wieder überall an den passendsten und unpassendsten Stellen. Und sie sind noch langweiliger und eintöniger als vor einem halben Jahr. Gemeint sind die Plakate zur Europawahl in vier Wochen. Slogans wie "Gerechtigkeit in Europa", "Wachstum sichern" oder "Liebe kennt keine Grenzen" sind an Banalität und Einfallslosigkeit kaum ...
