Mitteldeutsche Zeitung: zu Hessen und Europa
Halle (ots)
In Europa ziehen Mitgliedsstaaten Stacheldrahtzäune an ihren Grenzen hoch, in Deutschland artikulieren sich ungeniert Hass und Ressentiments. Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte stehen auf der Tagesordnung. Aus den hessischen Kommunalwahlen geht die AfD erfolgreich hervor - die Partei also, die sich Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit auf die Wahlplakate geschrieben hat und mit einem Schießbefehl für Grenzer kokettiert. Und in Kommunen, in denen die AfD nicht angetreten ist, hat in Hessen die NPD gepunktet. Ist das nun nicht mehr Merkels Land, nicht mehr Merkels Europa? Steht die Abschiedsvorstellung der Kanzlerin bevor? Oder das Ende der europäischen Idee von Einigkeit und Offenheit? Bedeutet der Rechtsruck auch eine Zeitenwende für das Parteiensystem? Natürlich ist die hessische Kommunalwahl ein Einschnitt. Hinzu kommt eine bestürzend niedrige Wahlbeteiligung, ausgerechnet in einer Zeit, in der die lange Politikmüdigkeit auf allen Ebenen geschwunden zu sein schien. Kommunalwahlen gehorchen zwar anderen politischen Gesetzen als Bundestags- und Landtagswahlen, aber sie können die politische Stimmung verändern.
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