Alle Storys
Folgen
Keine Meldung von Westfalen-Blatt mehr verpassen.

21.01.2016 – 21:05

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation in Deutschland

Bielefeld (ots)

Sieben Wochen vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März kann die sogenannte Alternative für Deutschland ihre Wahlplakate schon wieder einsammeln. Auch Dank der Unterstützung von CSU-Chef Horst Seehofer, der Großen Koalition insgesamt und nicht zuletzt auch wegen der peinlichen Posse um den AfD-Ausschluss an TV-Debatten werden die Rechtskonservativen in alle drei Parlamente einziehen. Bundesweit käme die AfD aktuell sogar erstmals auf ein zweistelliges Ergebnis.

Die Flüchtlingskrise, ein verunsichertes Land und der Dauerstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer - das alles sorgt dafür, dass die Rechtspopulisten von Tag zu Tag stärker werden. Das ist Gift. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise erfordert, dass die Große Koalition stark ist und steht - aber sie ist schwach und wackelt. Somit gerät ein Land immer mehr aus den Fugen. Kein Wunder also, dass CDU und SPD bei den Landtagswahlen mit zum Teil massiven Stimmenverlusten rechnen müssen.

Die Rechtspopulisten nutzen das aus. Sie müssen nicht mal etwas dafür tun. Etwas Hass schüren und auf Politik und Medien dreschen reicht völlig.

Keine andere Partei profitiert aktuell so stark von der Flüchtlingskrise und der kontroversen Debatte. Der große Zulauf der AfD ist ein Alarmsignal und sollte uns große Sorgen machen! Wie nervös Politiker und auch manche Medien sind, zeigt das Gezerre um den TV-Auftritt vor der Wahl in Rheinland-Pfalz. Erst droht Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Debatte im SWR, weil sie nicht mit der AfD sprechen will. Dann lädt der Sender die AfD aus, und nun hat Julia Klöckner (CDU) ihre Teilnahme von sich aus abgesagt. Ihr Ärger ist zwar wegen des falschen Verhaltens der SPD-Frau und auch des Senders verständlich, aber ihre Absage dennoch nicht richtig, weil die Herausforderin und vielleicht sogar künftige Ministerpräsidentin natürlich in so eine Sendung gehört.

Zu allen Irrungen und Wirrungen kommt noch hinzu, dass ausgerechnet die AfD die CDU und somit auch Merkel zur Gewinnerin der beiden wichtigen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen kann. Käme die AfD in den Landtag - und davon ist auszugehen - gäbe es für Schwarz-Gelb und Rot-Grün keine Mehrheit. Für Merkels CDU, die in beiden Ländern in der Opposition sitzt, aber in Umfragen vorne liegt, hieße das: Sie kann beide Ministerpräsidenten stellen und entweder mit der SPD oder den Grünen koalieren.

Somit alles gut? Nein! Vieles läuft gerade grundfalsch in Deutschland. So lange sich die etablierten Parteien auf Bundes- und Landesebene so katastrophal verhalten und Horst Seehofer nicht endlich begreift, was er anrichtet, darf man sich nicht wundern, dass ein Rechtsruck in Deutschland längst erfolgt ist.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell