Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Waffenbehörde des Landkreises Gießen stellt bei Person aus der Reichsbürgerszene mehrere Schusswaffen sicher - Maßnahme in Zusammenarbeit mit der Polizei Landkreis Gießen: Aufgrund eines richterlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gießen hat die Waffenbehörde des Landkreises Gießen am ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
Gießen (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung vom 27.09.2023: der Staatsanwaltschaft Gießen, Marburger Straße 2, 35390 Gießen, Pressesprecher: Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger, Tel. (0641) 934-3230, E-Mail: thomas.hauburger@sta-giessen.justiz.hessen.de und des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Pressestelle, ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Stuttgart (ots) - Anlässlich des Polizeieinsatzes beim Fußballderby VfB Stuttgart - Karlsruher SC im Jahr 2019 liegen seit Donnerstag (13.10.2022) die schriftlichen Urteilsgründe vor. In diesen bestätigt das Verwaltungsgericht Stuttgart grundsätzlich das polizeiliche Vorgehen und die damit einhergehende ...
Landespolizeipräsidium Saarland
Saarbrücken (ots) - Heute Morgen (03.06.2022) unterstützten Kräfte des Landespolizeipräsidiums die Waffenbehörde der Stadt Saarbrücken im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe. Hierbei schoss ein Mann auf einen der eingesetzten Polizeibeamten. Als die Polizisten und die Mitarbeiter der Stadt Saarbrücken bei dem 67-Jährigen eintrafen, um dessen Wohnung auf ...
Bonn (ots) - Änderung des Versammlungsortes: Islamische Kundgebung findet am Sonntag, 01.05.2022, auf der Maximilianstraße statt- Schiiten gedenken des Imam Ali Die für Sonntag, 01.05.2022, in Bonn angemeldete Demonstration eines Indisch-Pakistanischen Kulturvereins findet nicht, wie mit Pressemeldung vom ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0902 Am 22.08.2021 (Sonntag) fand in Dortmund eine Versammlung unter dem Titel "Bringin` it down - beständig und konsequent gegen rechte Strukturen" mit rund 350 Teilnehmern statt. Siehe dazu die Abschlusspressemeldung des PP Dortmund: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4999961 ...
Köln (ots) - Nach den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Köln zur polizeilichen Videobeobachtung auf dem Breslauer Platz und dem Neumarkt vom 18. Januar und vom 8. Februar hat das VG Köln am 28. Juli einen Beschluss zur Videobeobachtung am Ebertplatz gefasst. Auch gegen diesen Beschluss hat die Polizei ...
Ludwigsburg (ots) - Staatsanwaltschaft Stuttgart, Polizeipräsidium Ludwigsburg, Polizeipräsidium Stuttgart, Präsidium Technik, Logistik, Service: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Ludwigsburg ermitteln derzeit strafrechtlich gegen fünf Polizeibeamte des Landes Baden-Württemberg sowie ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Nürnberg (ots) - Zum "Tag der Arbeit" (01.05.2021) fand im Stadtgebiet Nürnberg auch in diesem Jahr ein umfangreiches Versammlungsgeschehen statt. Aus Sicht der mittelfränkischen Polizei verliefen die angemeldeten Aufzüge und Kundgebungen bislang friedlich. Im Hinblick auf den Infektionsschutz musste die Polizei ...
Dortmund (ots) - Teilweise sind sie bereits seit Ende 2020 installiert und warten auf den Einsatz: 18 Kameras an acht Standorten im Dortmunder Münsterstraßenviertel. Dort setzt die Polizei Dortmund auf Videobeobachtung für mehr Sicherheit. Ein Bürger hatte einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ...
Bretten (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe und der Stadt Bretten Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am späten Freitagabend den Eilantrag des Initiators der Versammlungen auf dem Marktplatz vollumfänglich abgelehnt. Dieser wandte sich gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen ...
Hamburg (ots) - Zeiten: a.) 23.05.2020, 11:00 bis 12:00 Uhr b.) 23.05.2020, 15:00 bis 17:35 Uhr c.) 23.05.2020, ab 12:00 Uhr Orte: a.) Hamburg-Altstadt, Rathausmarkt b.) Hamburg-Neustadt, Ludwig-Erhard-Straße/Neanderstraße c.) Hamburger-Stadtgebiet a.) Durch die Seebrücke Hamburg wurde für den heutigen Tag bei ...
Rostock (ots) - Der AfD-Kreisverband Rostock führte am Nachmittag des 9. Mai 2020 auf dem Neuen Markt in Rostock eine Versammlung unter dem Motto "Wir sind das Volk" mit ca. 20 Teilnehmern durch. Nachdem die angemeldete Versammlung zunächst von der Stadt Rostock verboten und dies vom Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt wurde, änderte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern den Beschluss des ...
Bielefeld (ots) - SR/ Bielefeld - Das Polizeipräsidium Bielefeld legt keine Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden im Zusammenhang mit der für den 09.11.2019 angemeldeten Versammlung der Partei "Die Rechte NRW" ein, vereinbarte jedoch mit dem Anmelder, dass der Aufzugsweg die Bielefelder ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1156 Vor einer Demonstration von Rechtsextremisten am Montagabend (7.10.) in der Dortmunder Nordstadt hat die Polizei dem Anmelder wiederholt strenge Auflagen erteilt und darin die jüngsten Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des Oberverwaltungsgerichts Münster ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1135 Die Partei Die Rechte hat für den Montagabend (30. September) eine Versammlung in der Dortmunder Nordstadt angemeldet. Aufgrund des Aufzuges ab 19.30 Uhr ist daher mit einem Polizeieinsatz und Verkehrsbehinderungen durch die Versammlung zu rechnen. Der Anmelder rechnet mit 60 bis 80 Versammlungsteilnehmern. Diese starten vor der Agentur ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1091 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Freitag eine Klage eines rechtsextremen Versammlungsanmelders gegen einen Auflagenbescheid der Dortmunder Polizei im Eilverfahren abgewiesen. Der Anmelder hat daraufhin am Nachmittag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Das OVG Münster hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in vollem Umfang ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1089 Der Anmelder einer rechtsextremen Demonstration am heutigen Freitag (20.9.) in der Dortmunder Nordstadt darf auf Versammlungen fortan nicht mehr Parolen wie "Dortmund-Dorstfeld Nazi-Kiez" und "National befreite Zone" nutzen. Inhaltlich gleichbedeutende Umformulierungen sind ebenso untersagt wie die Parole "Nationalen Sozialismus ...
Zollfahndungsamt Frankfurt am Main
Göttingen (ots) - Aufgrund von Medienanfragen zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 22.05.2019 nimmt die Polizeidirektion Göttingen wie folgt Stellung: Nach dem Urteilsspruch des Verwaltungsgerichts Göttingen, wonach Zwangsmaßnahmen von Polizeivollzugsbeamten als rechtswidrig eingestuft wurden, wird die Polizeidirektion Göttingen gegen diese ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0587 Die Dortmunder Polizei hat den rechtsextremistischen Versammlungsanmelder für den Aufzug am 25.05.2019 in Dortmund-Hörde aufgefordert, sämtliche Wahlplakate mit antisemitischem Inhalt der Partei "Die Rechte" an der Aufzugsstrecke abzuhängen. Aufgrund einer heute ergangenen ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Das Innenministerium weist die vom Flüchtlingsrat aus Hamburg heute in einer Pressemitteilung erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Abschiebung eines ehemaligen Asylbewerbers aus der Russischen Föderation, dessen Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde entschieden zurück. Die Abschiebung ...
Wuppertal (ots) - Die Partei "Die Rechte" meldete für heute (09.11.2018) auf dem Berliner Platz in Wuppertal im Zeitraum von 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr eine Versammlung unter dem Motto "Sicherheit, Recht und Ordnung - Oberbarmen muss endlich sicherer werden" an. Das Polizeipräsidium Wuppertal als Versammlungsbehörde ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.:1430 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Tag ein Fackelverbot der Dortmunder Polizei im Rahmen einer rechtsextremistischen Versammlung vom 12. Dezember 2017 einhundertprozent bestätigt. Die Polizei Dortmund hatte bei dieser Versammlung Fackeln und ähnliche ...
Trier (ots) - Nachdem das Polizeipräsidium Trier bereits Ende Oktober 2016 von der Zugehörigkeit eines Polizeibeamten einer Dienststelle der Polizeidirektion Trier zur sogenannten Reichsbürgerbewegung erfahren hatte, wurde diesem unverzüglich die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Zur weiteren Absicherung ...
Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
Potsdam (ots) - Aufgrund einer umfangreichen aktuellen Medienberichterstattung zum oben genannten Thema und entsprechender Nachfragen bezieht das Bundespolizeipräsidium, sofern im Einzelnen die Zuständigkeit der Bundespolizei berührt war oder ist, wie folgt Stellung: Am 18. Juni 2018 ging im ...
Hamburg (ots) - Kundgebung "G20 - not welcome!" darf einstweilen das Heiligengeistfeld nicht für die Schlusskundgebung nutzen Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag (4 Bs 141/17) die Beschwerde des Veranstalters der Kundgebung "G20 - not welcome!" gegen einen Beschluss des ...
