Ergebnis der Suchanfrage nach Verwaltungsgerichts

Animal Rights Watch e.V.

20.000 Schweine sterben bei Stallbrand in ehemaliger Straathof-Anlage: Animal Rights Watch erstattet Strafanzeige und fordert Betriebsschließung / Unterlagen von 2021 hatten Brand bereits vorhergesagt

Binde (Altmarkkreis Salzwedel) / Aalen (Baden-Württemberg) (ots) - Diese Tragödie hätte verhindert werden können: Medienberichten zufolge geriet vergangenen Freitag eine Schweinemastanlage in Binde im Altmarkkreis Salzwedel bei Arendsee in Brand. Etwa 20.000 Mutterschweine und Ferkel starben in den Flammen. ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Erfolg für Tierschutz-Klage vor dem VGH Mannheim

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Wegweisendes Urteil zur Putenmast erwartet: Tierschutz-Mahnwache vor dem VGH Mannheim

Berlin, Mannheim (ots) - Am Donnerstag, dem 7. März, von 9:15 Uhr bis 10:15 Uhr machen Tierschutzorganisationen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit einer Mahnwache auf das Leid von Puten in der Mast aufmerksam. Ab 10 Uhr verhandelt nämlich das Gericht die Klage des Vereins Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg gegen das Land Baden-Württemberg. Die ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

OVG-Streit landet womöglich in Karlsruhe - Neues Dokument zu politischer Einflussnahme des NRW-Justizministers Limbach öffentlich geworden

Essen (ots) - Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht. Wie am Wochenende aus Justizkreisen verlautete, könnte der bei der Auswahlentscheidung übergangene Bundesrichter die mögliche Befangenheit ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Staatsrechtler Ogorek plädiert für Verbot der "Jungen Alternative" und anderer AfD-Vorfeldorganisation - "Kein Schutz durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes"

Köln. (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Staatsrechtler Ogorek plädiert für Verbot der "Jungen Alternative" und anderer AfD-Vorfeldorganisation -"Kein Schutz durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes"

Köln (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ein ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Schwein & Co./ Wenn Nutztierhaltung und Wohnbebauung kollidieren

NDR / Das Erste

"Gefahr für Leib und Leben" - Führende Professoren für Motorentechnik kritisieren Rechtsprechung zu Dieselmotoren

Hamburg (ots) - In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren führende Professoren für Kraftfahrzeug- und Motorenentwicklung die jüngsten Urteile deutscher und europäischer Gerichte zu Dieselmotoren. Der Europäische Gerichtshof und zuletzt das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatten entschieden, dass das ...

Straubinger Tagblatt

Verwaltungsgericht in Freyung kommt nicht

Straubing (ots) - Die bayerische Staatsregierung verfolgt die geplante Teilverlagerung des Verwaltungsgerichts Regensburg nach Freyung vorerst nicht. Das bestätigte am Mittwoch der zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Grund sei laut Herrmann, dass "mit den Freien Wählern innerhalb der Regierungskoalition keine Einigung erzielt werden ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt bisher umfangreichstes Gerichtsverfahren zu Millionen Betrugsdiesel-Pkw von VW, Audi und Seat

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen in 62 unterschiedlichen Diesel-Modellvarianten mit EA-189 Motor, die bis heute zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten führen - DUH fordert nach diesem bereits zweiten gewonnenen Verfahren Bundesverkehrsminister ...

#sicherimDienst

Verwaltungsgericht Arnsberg tritt Präventionsnetzwerk #sicherimDienst bei

PETA Deutschland e.V.

Osnabrücker Gericht erlaubt Transport von 105 schwangeren Kühen nach Marokko: PETA übt scharfe Kritik / Organisation fordert Exportverbot in Drittstaaten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Whistleblower-Dokument: Kraftfahrt-Bundesamt droht Mercedes-Benz mit der Stilllegung von Euro 6 Diesel-Pkw wegen illegaler Abschalteinrichtungen

Berlin (ots) - - KBA bewertet in der bislang geheim gehaltenen Anordnung die Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen als "unzulässig", fordert deren Entfernung und droht andernfalls mit "Betriebsuntersagung nach § 5 FZV" - Acht Jahre nach der Aufdeckung von Dieselgate schließt sich das KBA damit endlich den ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Whistleblower-Dokument: Kraftfahrtbundesamt droht Mercedes-Benz mit der Stilllegung von Euro 6 Diesel-Pkw wegen illegaler Abschalteinrichtungen

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Whistleblower-Dokument: Kraftfahrt-Bundesamt droht Mercedes-Benz mit der Stilllegung von Euro 6 Diesel-Pkw wegen illegaler Abschalteinrichtungen - KBA bewertet in der bislang geheim gehaltenen Anordnung die Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen als ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz / Stadt Münster akzeptiert Entscheidung des Verwaltungsgerichts / Dr. Stoll & Sauer bietet Webinar für betroffene Eltern an

Lahr (ots) - Eltern haben vor Gericht für ihr unter dreijähriges Kind in Münster einen Kita-Platz erkämpft. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Münster am 7. Juni 2023 aufgrund eines Eilantrages dazu, dem Kind einen Betreuungsplatz mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden anzubieten ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Bundesverwaltungsgericht Flüchtlingsunterkünfte

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schlappe für Opel im Abgasskandal / VG Schleswig bestätigt Rückruf für Modelle Zafira, Cascada und Insignia

Lahr (ots) - Schwere Niederlage für Opel im Abgasskandal. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 23. Mai 2023 festgestellt, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu Recht die Umrüstung bestimmter Dieselmodelle von Opel angeordnet hat (Az.: 2023 - 3 A 3/20). Das Gericht unterstrich mit seiner ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. bis 14. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt klare Bewertung des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Diesel-Abgasbetrug von Volkswagen und Versagen des Kraftfahrt-Bundesamts

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig stellt in Urteilsbegründung klar: Wenn Volkswagen es nicht schafft, Diesel-Pkw mit einer auch bei Kälte oder in Höhenlagen funktionierenden Abgasreinigung zu konstruieren, dürfen solche weder zugelassen noch verkauft werden - DUH rechnet nach Erfolg der Musterklage ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen bei Diesel-Pkw: Bestätigung der Illegalität von Temperaturabschaltungen der Abgasreinigung erfolgt in von der DUH geführten Verfahren

Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof bestätigt: Durch illegale Abschalteinrichtungen betrogene Kunden können Anspruch auf Gewährleistung durch Automobilhersteller haben - von diesem Urteil sind bis zu 8,6 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw betroffen - Voraussetzung für die zivilrechtlichen Ansprüche ist ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Dieselskandal Reloaded: Entscheidendes EuGH-Urteil im Dieselskandal steht unmittelbar bevor – Einschätzung vom Experten der Kanzlei AKH-H

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage zu Luftreinhalteplanung in Stuttgart: Landesregierung muss bisher zu Unrecht geheim gehaltene Akten herausgeben

Berlin (ots) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Staatsministerium und das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg verpflichtet, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Akteneinsicht in die Korrespondenz zur Luftreinhalteplanung für die Landeshauptstadt Stuttgart zu gewähren. Erneut hat damit die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal beginnt nach Thermofenster-Urteil von vorne / Nächste Schlappe droht Herstellern am EuGH

Lahr (ots) - Der für Medien, Hersteller und Verbraucher scheinbar zu den Akten gelegten Diesel-Abgasskandal erlebt derzeit sein Comeback. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. Februar 2023 das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 kassiert (Az.: 3 A 113/18). Beim Update handelt es sich um ein ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal / VG Schleswig hebt Genehmigung durch KBA auf / Muss der Dieselskandal neu aufgerollt werden?

Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?

Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 21. - 28. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Noch mehr Unruhe an den Schulen / Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots) - Welche Folgen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Ausbildung von Quereinsteigern für den Schuldienst hat, lässt sich noch nicht absehen. Die Bildungsverwaltung will den Ball möglichst flach halten, die Opposition wittert die nächste Schlappe für den Senat. Das Gericht hat festgestellt, dass für die Ausbildung von Lehrern als Quereinsteiger die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Ansbach: Fotografische Meldung von Falschparkern ist rechtmäßig und darf nicht bestraft werden

Ansbach (ots) - - Versuch der Einschüchterung durch die bayerische Polizei und die Datenschutzbehörde des Freistaates eindrucksvoll gescheitert - Verwaltungsgericht Ansbach veröffentlicht Begründung seiner bundesweiten Grundsatzentscheidung, dass die Meldung und fotografische Dokumentation von Behinderungen ...

Deutsche Aidshilfe

HIV-Tests im Arbeitsleben verbieten!

Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe zum heutigen Welt-Aids-Tag: Wo Zurückweisung und unzulässige HIV-Tests weiter praktiziert werden, müssen sie per Gesetz unterbunden werden. Diskriminierung gehört immer noch zum Alltag von Menschen mit HIV. Diskriminierung, die die Polizei erlaubt: HIV-positive Bewerber*innen für den Polizeidienst werden als untauglich zurückgewiesen. Auch die Berliner Feuerwehr lehnte 2018 einen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Jetzt geht es um einen Dialog / Kommentar von Jessica Hanack zur Friedrichstraße

Berlin (ots) - Kurzform: Für Senatorin Jarasch, die Verkehrsverwaltung und den Bezirk Mitte sollte klar sein: Mit aller Macht das Konzept einer Fußgängerzone durchzudrücken, ohne Anrainer mitzunehmen und eine funktionierende Verkehrsführung für das umliegende Gebiet vorzulegen, ist nicht zielführend. Eine ...