Stuttgart (ots) - Die Verurteilung des ehemaligen Staatspräsidenten Mosche Katzav wegen Vergewaltigung zeigt vor allem eins: Israel ist der einzige funktionierende Rechtsstaat im Nahen Osten. Selbst in Westeuropa werden Staatsoberhäupter nur selten, wenn überhaupt, vor Gericht gestellt. Israels Rechtssystem misst nicht mit zweierlei Maß. Premiers werden wegen Bestechungsaffären ebenso zum Rücktritt gezwungen wie ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Yang Chunlin am Montag erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach MdB und der stv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB: Das Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtler Yang Chunlin zu fünf Jahren Haft wegen "Schreibens von systemkritischen ...
Bielefeld (ots) - Tyrannen und Kriegsverbrecher können die Signale nicht mehr überhören: Wer Menschen foltert, missbraucht und tötet, kann nicht mehr mit Straffreiheit rechnen. 6364 Kilometer Luftlinie liegen zwischen dem Kongo, wo Thomas Lubanga Tausende Kinder zu Mördern machte, und Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs. Es ist das erste Mal, ...
Berlin (ots) - Die Verurteilung Garzóns ist ein klarer Fall politischer Justiz. Garzón hatte es gewagt, die Fäden eines gewaltigen Korruptionsnetzes zu entwirren, in das etliche Politiker der heute in Spanien regierenden Volkspartei verstrickt waren. Für diese Unverschämtheit musste er zahlen. Die eigenen Kollegen haben ihn erlegt. Pressekontakt: Berliner Zeitung Bettina Urbanski Telefon: +49 (0)30 23 27-9 Fax: +49 ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die deutsche Journalistin Mesale Tolu rechnet bei der Fortsetzung ihres Prozesses in der Türkei mit einer Verurteilung. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Dienstag: "Ich werde immer wieder für meinen Freispruch kämpfen, aber ich weiß, dass sehr viel politisch entschieden wird [...] ich denke, es wird auf eine Haftstrafe hinauslaufen im Endeffekt." Die Journalistin kündigte an, zur Fortsetzung des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Gregor Gysi (Die Linke), hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Anklage gegen den Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange fallenlassen. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Mittwoch, ein Prozess und eine Verurteilung von Assange würden bedeuten, "dass man der Presse sagt, geheime Dokumente - wenn ihr sie von wem ...
Berlin/Essen (ots) - Nach CORRECTIV-Recherchen sind mindestens 11 AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird gegenwärtig wegen Gewalttaten ermittelt. Eine Linken-Politikerin zieht jetzt eine Verschärfung des passiven Wahlrechts in Betracht. CORRECTIV recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Bleibt es bei der Meinung des Landgerichts Heilbronn: Kein Tierschutzrecht mehr in deutschen Massentierställen? Eine Beschwerde ist jetzt beim Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg anhängig (1 Vb 72/18). Der Stallfilmer Jonathan Steinhauser hat gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs im sogenannten »Putenstallprozess« ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr ...
Cottbus (ots) - Die Opfer sexueller Übergriffe in der Kölner Silvesternacht müssen sich erneut verletzt und gedemütigt fühlen. Der erste Gerichtsprozess in diesem Zusammenhang ging praktisch aus wie das Hornberger Schießen. Mangels Beweisen wurde der Vorwurf der sexuellen Nötigung gegen einen Algerier fallen gelassen. Dieser Freispruch ist auch deshalb bitter, ...
Berlin (ots) - Berlin - Im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh glauben Vertreter der Nebenklage nicht an einen erneuten Freispruch. "Ich erwarte jetzt eine Verurteilung", sagte der Berliner Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff, der im Prozess den Vater von Oury Jalloh vertritt, dem Tagesspiegel ...
Bremen (ots) - Während die kriminelle Karriere des italienischen Regierungschefs auf bekannten Wegen fortläuft, setzt das Urteil einen Schlusspunkt unter die politische Laufbahn Berlusconis. Als er vor Tagen seinen Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei den Parlamentswahlen im April bekannt gab, gab es einige ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Cottbus (ots) - Der jetzt an den Sicherheitsrat der UN überwiesene Bericht zu den Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen ist eine zumeist hinreichend belegte Anklage gegen die umstrittene Kriegsführung Israels. Ob er allerdings der Sache des Friedens dienen wird, muss bezweifelt werden. Er wird nicht dazu beitragen, die verhärtete Haltung weiter Teile der ...
Bielefeld (ots) - Nach der Verurteilung des früheren päpstlichen Kammerdieners Paolo Gabriele (46) durch das vatikanische Gericht wegen schweren Diebstahls im Zuge der "Vatileaks"-Affäre herrschen im Apostolischen Palast weiterhin große Sorgen. Befürchtet wird, dass der berühmteste Exbutler der Welt nun mit ...
Berlin (ots) - Die Repräsentanten der Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Organisationen sind heute in Ägypten zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden. Zudem wurde die dauerhafte Schließung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo angeordnet. Dazu ...
International Justice Mission e.V.
Berlin (ots) - Am 6. Juli 2020 verurteilte ein Gericht in Berlin Dennis S., 38, zu fünf Jahren Gefängnis wegen sexuellen Missbrauchs seines Sohnes und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet. Zu der Festnahme und Verurteilung des Täters und der Befreiung seines dreijährigen Sohnes ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Köln (ots) - Köln - Der Unicef-Interimsvorsitzende Reinhard Schlagintweit hat eine "pauschale und ungerechtfertigte Verurteilung" seiner Organisation in den vergangenen Wochen beklagt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) räumte Schlagintweit "berechtigte Kritik an einzelnen Fehlern" ein. Unicef ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...
Berlin (ots) - Zu den Urteilen gegen den früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowskij und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew wurden heute zu jeweils neun Jahren Freiheitsstrafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. Die Verlesung des Urteils ...
Heidelberg (ots) - Die EU bringt diese Entwicklung in eine Zwickmühle. Sie muss darauf reagieren und den Drohungen Taten folgen lassen. Legt sie nun aber das ausgehandelte Assoziierungsabkommen auf Eis, das die Ukraine näher an die EU führen soll, vergibt sie eine Chance, direkten Einfluss auf die weitere Entwicklung des Landes zu nehmen. Nicht zuletzt Julia Timoschenko hat sich für dieses Abkommen stark gemacht. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bonn (ots) - Das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen begrüßt die Aufforderung des UN-Sicherheitsrates an die Rebellen als auch die Assad-Regierung in Syrien, die Gewalt unverzüglich einzustellen. Manuela Roßbach, Geschäftsführerin von Aktion Deutschland Hilft, betont: "Der Bürgerkrieg in Syrien ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vatikan hat abermals eine Chance vertan, mit alten Gepflogenheiten zu brechen. Statt auf Transparenz setzte Benedikt XVI. auf eine Kardinalskommission, die parallel zur Justiz ermittelte, deren Bericht aber unter Verschluss bleibt. Seinen ehemaligen Kammerdiener wird der Papst wohl unter der Auflage des Schweigens begnadigen und zum ...
