Steinbach/Haibach: Verurteilung von Yang Chunlin inakzeptabel
Berlin (ots)
Anlässlich der Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Yang Chunlin am Montag erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach MdB und der stv. Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:
Das Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtler Yang Chunlin zu fünf Jahren Haft wegen "Schreibens von systemkritischen Artikeln" ist inakzeptabel!
China erweckt mit diesem Haftmaß - genau fünf Monate vor Beginn der Olympischen Spiele - den fatalen Eindruck, nicht nur sein Versprechen zu brechen, 2008 die Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren, sondern auch noch die Grundprinzipien etlicher internationaler Menschenrechtschartas, etwa die des IOK-Ethikkodexes, zu verhöhnen.
Der 52jährige Chunlin hatte zuvor in einem Brief "Menschenrechte, keine Olympischen Spiele" gefordert und 10.000 Unterschriften gesammelt. Laut Agenturmeldungen ist Chunlin zudem bei der Urteilsverkündung von Sicherheitskräften mit einem elektrischen Schlagstock zu Boden gezwungen worden als er seiner Frau wegen eines Ohnmachtsanfalls zu Hilfe eilen wollte.
China bleibt daher aufgefordert, die Olympischen Spiele in Beijing als Chance zu nutzen, die Menschenrechtslage zu verbessern und über das Jahr 2008 hinaus zentrale Menschenrechte zu gewähren.
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