Dortmund (ots) - Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund geht die Staatsanwaltschaft nach den bisherigen Ermittlungen davon aus, dass die kritische Situation, die mit dem Tod des 16-Jährigen geendet hatte, erst durch die Polizisten geschaffen worden war. Zwölf Polizistinnen und Polizisten waren am 8. August ...
Köln (ots) - Die in den Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen beschlossene Abtrennung des Landwirtschaftsministerium vom Umweltressort hat bei den Agrar-Experten in der Grünen-Landtagsfraktion zu einer massiven Verärgerung geführt. In einem Brandbrief an die Fraktionsspitze, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt, beklagen sechs Landtagsabgeordnete, als Mitglieder der Verhandlungsgruppe ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP scheitern könnten. Er sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man sei sich einig gewesen, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse. Es stelle sich die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten. "Wenn wir da nicht vorankommen, also wenn wir es ...
Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 28. Oktober 2021 Verhandlungsexpertin Anke Herold über die COP26 Bekommen die Entwicklungsländer die zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr für Klimaanpassung und Klimaschutzmaßnahmen? Mit der Beantwortung dieser Frage steht und fällt der Erfolg der nächste Woche startenden Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow. ...
Berlin (ots) - Arbeitsfähigkeit ist ein hohes Gut, beinahe das höchste, wenn die SPD-Führung Recht hat. Ihr Ruf an die Regierungswerkbank trifft die Partei allerdings in einer Phase schierer Unlust, die aus tiefer Verunsicherung rührt. Regierungspartei, wozu? Die Gründe der Verweigerung, die Martin Schulz kurz nach der Bundestagswahl noch selbst klar und deutlich auf den Punkt gebracht hatte, gelten schließlich ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Zweifel, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen wird. Ob es eine Fortsetzung der großen Koalition geben werde, hänge von dem bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD ab, "den ich sehr kritisch sehe", schreibt Bouffier als CDU-Landesvorsitzender in einem Brief an die ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat einen Weiterbildungspakt des Staates mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gefordert, um möglichst alle Arbeitnehmer fit für die digitale Arbeitswelt zu machen. "Wir brauchen einen Pakt für Fort- und Weiterbildung für alle Arbeitnehmer mit den Sozialpartnern", sagte Weiß der ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD bleiben in den Koalitionsverhandlungen unterschiedlicher Auffassung über die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Ein klares Ergebnis der Sondierungsgespräche ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der ...
Düsseldorf (ots) - Die Jamaika-Unterhändler für die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege haben sich im Grundsatz auf eine Rente für Geringverdiener geeinigt. Dies geht aus dem Papier der Verhandlungsgruppe für diese Themen hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Uns eint der Wille, dass jemand, ...
Schwerin (ots) - Schwerin, Die Sondierungsgespräche der SPD mit den potenziellen Koalitionspartnern CDU bzw. Linkspartei ziehen sich länger hin als zunächst erwartet berichtet die Schweriner Volkszeitung in der Donnerstagsausgabe. Die SPD-Verhandlungsgruppe wollte am Freitagabend mit dem Landesvorstand eine ...
Düsseldorf (ots) - Wenn Politik mit der Betrachtung der Realität beginnt, reift der griechische Regierungschef Alexis Tsipras allmählich zum ernst zu nehmenden Politiker. Eingezwängt zwischen die Erwartung seiner linken Anhänger und der Unnachgiebigkeit der Euro-Finanzminister versucht der Athener Ministerpräsident, erste zaghafte Ansätze zu einem echten Reformpaket vorzulegen. Seinen präpotenten Finanzminister hat er zurechtgestutzt und einen Pragmatiker in die ...
Bielefeld (ots) - Der Ruf nach Deutschland wird lauter in der Welt. Auf der internationalen Bühne ist die Forderung, die Deutschen sollten sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen und politischen Stärke intensiver in die Geopolitik einmischen, immer deutlicher zu hören. In dieser Woche wiederholt vom ...
Bielefeld (ots) - roße Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas. Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben. Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Kohlestrom. Das ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann hat Sondierungen mit der Partei Die Linke vorgeschlagen. Dazu müsste die SPD einladen, sagte die NRW-Schulministerin dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Donnerstagausgabe). Zur Begründung verwies Löhrmann auf Erfahrungen aus dem Jahr 2010 in ...
Hannover/Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Hannover/Berlin, 5. Februar 2013: In einem gemeinsamen Schreiben haben die klima-allianz deutschland, der BUND Niedersachsen und die Deutsche Umwelthilfe SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen aufgefordert, ihre klimapolitischen Wahlkampf-Versprechen im ...
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Fachgespräches "Die Schätze der Natur gerecht nutzen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB: Die Natur mit ihren fast unendlichen genetischen Ressourcen ist für die ...
Düsseldorf (ots) - Die Verhandlungen der großen Koalition zur Gesundheitsreform treten in die entscheidende Phase. An diesem Donnerstag will sich die Expertengruppe von Union und SPD erstmals mit der besonders umstrittenen Einnahmeseite in der Krankenversicherung befassen, berichtet die "Rheinische Post" ...
Bonn (ots) - Am heutigen Mittwoch tagt die Verhandlungsgruppe aus CDU, CSU und SPD zu den Themen "Ernährung, Verbraucherschutz und Umwelt". Offenbar wollen sich die Unterhändler der Großen Koalition darauf einigen, das bestehende Verbot der Käfighaltung von Legehennen ab 2007 aufzugeben. Für das Bündnis ...
Berlin (ots) - Zu dem heute vereinbarten Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den ...
Berlin (ots) - Zu der gestern erzielten politischen Einigung beim Zuwanderungsgesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Bosbach MdB, der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB: Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundeskanzler der Union bei den gestrigen Gesprächen im Sicherheitsbereich ...
Berlin (ots) - Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Konsequenzen des AK End für die nationale Entsorgung radioaktiver Abfälle (Bundestags-Drucksache 15/1029) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter, Kurt-Dieter Grill MdB: Trittin weiß nicht, was er mit den Ergebnissen des AK End ...
Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat scharfe Kritik an den Oppositionsparteien im deutschen Bundestag sowie den Energiekonzernen geübt, weil sie die Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort für Atommüll in Deutschland blockierten. Hintergrund sei ihre Ablehnung der Teilnahme an der Verhandlungsgruppe Endlagersuche, zu der Bundesumweltminister Jürgen Trittin eingeladen hatte. "Diejenigen, die für den ...
Hamburg (ots) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin droht mit seinen Plänen zur Endlagerung von Atommüll zu scheitern. Der Chef des Kanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, werde keine Aktivitäten des Grünen zulassen, die den Frieden mit den Atomkonzernen stören, berichtet DIE ZEIT unter Berufung auf Regierungskreise. Trittin hatte geplant, die Suche nach einer Alternative zum Standort Gorleben im Konsens ...
Bremen/Köln (ots) - Die ARD-Intendanten haben sich auf ihrer Sitzung in Bremen mit wichtigen Personalfragen im Hinblick auf die Filmförderung in Deutschland befasst. Dabei beriefen sie ARD-Programmdirektor Dr. Günter Struve in die ständige Verhandlungsgruppe Film/Fernsehen. In dieser Kommission ist die ARD nach § 8 des Filmförderungsabkommens außerdem durch den Intendanten des MDR, Prof. Udo Reiter, und den ...
