Bosbach/Koschyk/Strobl: Mit Sicherheit gut
Berlin (ots)
Zu der gestern erzielten politischen Einigung beim Zuwanderungsgesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Bosbach MdB, der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundeskanzler der Union bei den gestrigen Gesprächen im Sicherheitsbereich erhebliche Zugeständnisse gemacht hat. Zu Beginn des Jahres war Rot-Grün noch nicht einmal bereit, über Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Zuwanderung überhaupt zu reden. Auch gegenüber der letzten Runde der Vermittlungsausschuss-Arbeitsgruppe, die die Grünen verlassen hatten, waren so weit reichende positive Ergebnisse nicht absehbar.
Das notwendige Beharren der Union, den untrennbaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Innerer Sicherheit auch bei diesem Gesetzesvorhaben beizubehalten, hat sich gelohnt. Die aus multikulturellen Träumen gespeiste naive grüne Vorstellung, dass man diese Fragen trennen könne, ist ad acta gelegt. Es ist der Union zu verdanken, dass etwa
eine Abschiebungsanordnung der Länder und des Bundes schon auf Grund einer tatsachengestützten Gefahrenprognose erfolgen kann,
bei Einbürgerungsverfahren und vor Erteilung unbefristeter Niederlassungserlaubnisse zwingend eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz erfolgt,
Hassprediger ausgewiesen werden können,
Schleuser, die zu Freiheitsstrafen von einem Jahr verurteilt sind,ausgewiesen werden müssen,
eine Warndatei für Visumverfahren eingerichtet wird und damit eine erste Konsequenz aus dem Schleuser-Skandal auf Grund des Fischer- Volmer-Erlasses gezogen wird.
Die Einigung beim Arbeitsmarktzugang wo der Anwerbestopp grundsätzlich beibehalten und das so genannte Punktesystem ersatzlos gestrichen wird , bei humanitären Fragen sowie bei der Integration knüpft an die Ergebnisse der Verhandlungsgruppe des Vermittlungsausschusses an, die durch ihre detaillierte Vorarbeit den Grundstein für den gestrigen Kompromiss gelegt hat. Ein weiterer Erfolg ist darüber hinaus, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung bei der Integration wahrnimmt und damit Länder und Kommunen vor weiteren finanziellen Belastungen geschützt werden. Weniger Zuwanderung, mehr Integration und mehr Sicherheit waren immer unsere Ziele. Das ist mit der politischen Einigung vom Dienstag erreicht worden.
Ob die Union am Ende dem angestrebten Vermittlungsergebnis im Bundesrat und im Bundestag zustimmen kann, hängt nun von den konkreten Gesetzesformulierungen ab. Die Tatsache, dass Bundesinnenminister Schily, Ministerpräsident Müller und Innenminister Dr. Beckstein die konkrete Ausformulierung ohne Beteiligung der Grünen und der FDP vornehmen, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die politischen Vorgaben von Unionsspitze und Kanzler eingehalten werden und die von der Union durchgesetzten Sicherheitsbelange tatsächlich Eingang in das Zuwanderungsgesetz finden werden.
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