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29.07.2003 – 14:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek/Grill: Trittin ratlos bei der nuklearen Entsorgung

    Berlin (ots)

Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Konsequenzen des ‚AK End‘ für die nationale Entsorgung radioaktiver Abfälle“ (Bundestags-Drucksache 15/1029) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter, Kurt-Dieter Grill MdB:

    Trittin weiß nicht, was er mit den Ergebnissen des „AK End“ machen bzw. wie er sie bewerten soll. Die Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion deckt auf schonungslose Art und Weise die Hilflosigkeit von Rot-Grün in der Frage der nuklearen Entsorgung auf.

    Nach fünf Jahren in der Regierungsverantwortung und fast ein Jahr nachdem der von der Bundesregierung eingesetzte „AK End“ seine Empfehlungen vorgelegt hat, ist immer noch nicht klar, welche Vorschläge davon Rot-Grün wie übernehmen will. Mehr noch: die Bundesregierung selbst stellt die Übernahme von Empfehlungen des „AK End“ gar in Frage. So will die Bundesregierung die Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 konsequent umsetzen. Gleichzeitig erklärt sie jedoch, dass der „AK End“ nicht auf dieser Vereinbarung beruht. Insofern könne auch noch nicht beurteilt werden, ob der „AK End“ mit der Vereinbarung kompatibel sei. Darüber hinaus heißt es in der Antwort wörtlich: „Die Bundesregierung wird dem Bundestag einen Beschlussvorschlag zu den Auswahlkriterien und dem Auswahlverfahren für den Standort eines Endlagers entsprechend der Koalitionsvereinbarung von 1998 unterbreiten.“ Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, warum der „AK End“ 1999 überhaupt eingesetzt wurde.

    Die Bundesregierung muss entgegen den vollmündigen Ankündigungen der letzten Jahre erklären, dass sie nicht weiß, bis wann ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Deutschland fertig gestellt sein wird. Sie kann keine Aussage darüber treffen, wie sie mit dem bisherigen Bund/Länder-Konsens hinsichtlich der Entsorgung verfahren soll. Es bleibt völlig unklar, wie die verfassungsrechtlich verbriefte Mitsprache der Bundesländer bei der Entsorgung gewährleistet werden soll.

    Nicht einmal die Kosten für eine alternative Standorterkundung können bisher auch nur annähernd angegeben werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird nach der Antwort der Bundesregierung gleichsam nicht mehr so groß geschrieben. Nach Auffassung der Bundesregierung stehen richtigerweise Sicherheit und Realisierbarkeit eines Endlagers an erster Stelle. Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll laut Bundesregierung dagegen nur mehr in angemessener Form erfolgen. Noch vor wenigen Monaten war dies ein zentrales Anliegen von Bundesumweltminister Trittin, das gleichberechtigt neben den Kriterien Sicherheit und Realisierbarkeit stand.

    Angesichts dieser Ratlosigkeit, wird die Union in ihrer Entscheidung, sich nicht an der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verhandlungsgruppe zu beteiligen, nachträglich bestätigt. Nach der vorliegenden Antwort hat die Bundesregierung offensichtlich keine Vorstellung, wie die Rahmenbedingungen für eine solche Verhandlungsgruppe hätten aussehen sollen. Daher wäre die Arbeit in dieser Verhandlungsgruppe reine Zeitverschwendung gewesen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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