Brunnhuber: Starttermin für die LKW-Maut ist nicht mehr zu retten
Berlin (ots)
Aufgrund des Verfahrens, dass die EU-Kommission im Hinblick auf die geplante LKW-Maut gegen Deutschland eingeleitet hat, äußert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Die Regierung hat alle notwendigen Maßnahmen versäumt, alle Hinweise, Forderungen und Warnungen ignoriert. Soviel Dilettantismus von Seiten eines Verkehrsministers ist nicht mehr zu tolerieren. Seit Oktober hat Herr Stolpe die Verantwortung für das Verkehrsressort. Zehn Monate lang wäre Zeit gewesen, um das deutsche Mautsystem in Brüssel vorzustellen, mögliche Probleme vorzufühlen und Bedenken auszuräumen.
Einen Monat vor dem geplanten Starttermin für die streckenbezogene LKW-Maut leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland mit aufschiebender Wirkung ein. Dabei stehen nicht nur die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Spediteure auf dem Prüfstand, wie das Verkehrsministerium letzte Woche noch betonte. Es geht vor allem auch um die Fragen, ob der freie Warenverkehr innerhalb der EU nicht behindert wird und eine Diskriminierung nicht- deutscher Unternehmen durch die Maut ausgeschlossen werden kann.
Wann haben Sie sich denn das erste Mal über das Maut-Vorhaben informiert, Herr Minister? Deutschland, führt als erstes Land international ein System zur streckenabhängigen Mautabrechnung ein. Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass es sich hier um ein Jahrhundertprojekt im Verkehrsbereich handelt? Es ist unglaublich wie schlampig dieses für Deutschland einmalige Renommeeprojekt vorbereitet wurde: Zu wenige digitale Erfassungsgeräte, zu wenige Vertragswerkstätten für den Einbau, viel zu späte Auslieferung der Technik, keine ausreichende Test- und Prüfphase zur Behebung der technischen Anlaufschwierigkeiten, keine angemessene Einbindung der europäischen Nachbarn und keine rechtliche Zustimmung der EU-Kommission.
Unter diesen Bedingungen ist die Einführung der LKW-Maut zum 31. August 2003 eine pure Verantwortungslosigkeit und ein Bruch mit dem europäischen Recht. Unmittelbar betroffen wären zu diesem Zeitpunkt sowohl das Speditionsgewerbe, als auch die vielen privaten Urlauber, die auf Deutschlands Autobahnen unterwegs sind.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, die Einführung der streckenabhängigen LKW-Maut zu verschieben. Für die riesigen finanziellen Ausfälle, die dem Land dadurch bevorstehen, hat der Verkehrsminister die volle Verantwortung zu tragen. Ein derart wichtiges Vorhaben für die Zukunft des Straßenverkehrs zehn Monate lang so sträflich zu vernachlässigen, ist für einen Verkehrsminister nicht tragbar.
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