Ruck/Pflüger: Appell an Fischer sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen
Berlin (ots)
Anlässlich der anstehenden Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Zukunft des UN-Militärmandats in der Demokratischen Republik Kongo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der außenpolitischer Sprecher, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Wir appellieren an den Bundesaußenminister sich im Sicherheitsrat für ein robustes Kongo-Mandat einzusetzen. Nach Gesprächen mit Präsident Kabila in Kinshasa, Präsident Kagame in Kigali und Vertretern der Zivilgesellschaft in der Region, sind wir überzeugt, dass der Friedensprozess und die Wiedervereinigung der Demokratischen Republik Kongo eine Chance haben. Auch wenn Rückschläge zu erwarten sind, so ist nach unserer Einschätzung bei allen Beteiligten das Bewusstsein gewachsen, dass eine Fortsetzung des Konflikts das Land endgültig in den Untergang ziehen würde. Das Zustandekommen einer Übergangsregierung unter Beteiligung verschiedener Parteien und Rebellenfraktionen gibt ersten Anlass zur Hoffnung.
Um diese positive Entwicklung zu unterstützen halten wir es für unbedingt notwendig, die MONUC mit einem robusten Mandat auszustatten. Nötig ist eine Verstärkung des Truppenkontingents, eine Ausweitung der Einsatzgebiete und zusätzliche Handlungsvollmachten. Vor allem in der Ituri-Provinz muss die MONUC in die Lage versetzt werden, auch außerhalb Bunias tätig zu werden und die Entwaffnung der Rebellenfraktionen durchzusetzen.
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