Berlin/Bonn (ots) - Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bewertet die Coronapandemie als größten Stresstest für das Grundgesetz. "Wir hatten in dieser Zeit für die gesamte Bevölkerung, für über 80 Millionen Menschen, sehr gravierende Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Und wir hatten ...
journalist - Magazin für Journalist*innen
FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 1. Dezember Dubai: Weltklimakonferenz COP28 (bis 12. ...
Berlin (ots) - Die iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wir fordern die sofortige Freilassung der diesjährigen ...
Berlin (ots) - In ihrer Rede zur Lage der Union hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die wichtigsten Prioritäten und Leitinitiativen für das kommende Jahr skizziert, aufbauend auf den Erfolgen und Errungenschaften der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Von der Leyen verwies auf die Wahl des Europäischen Parlaments im ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen sieht die guten Umfragewerte seiner Partei auch im Umgang der Bundesregierung mit der AfD begründet. Bei phoenix sagte Lucassen: "Umso mehr diese Bundesregierung mit ihrem Verfassungsschutz, mit ihrem Inlandsgeheimdienst versucht, die AfD so in die Zange zu nehmen, umso mehr Menschen in diesem Land haben davon ...
Schutzraum für gefährdete Studierende Studienbegleitendes Trainingsprogramm für Geförderte des Hilde Domin-Programms – ein Angebot des DAAD und der Universität Konstanz Die politischen Umbrüche unserer Zeit werden ganz wesentlich von jungen Menschen mitgetragen. In vielen autoritären Ländern geraten Studierende immer stärker in Gefahr: Sie sind ...
Bonn (ots) - Der ehemalige NATO-General Egon Ramms hat im phoenix-Interview noch einmal die aus seiner Sicht entscheidende Bedeutung von Waffenlieferungen an die Ukraine durch den Westen betont und in diesem Zusammenhang auf die Verfügbarkeit von Leopard-I-Panzern hingewiesen. "Ich glaube, dass wir Deutschen uns in ...
Hamburg (ots) - Die deutsche Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley hat nach dem Korruptionsfall um ihre griechische Kollegin Eva Kaili die Lobby- und Transparenz-Regeln des Europaparlaments verteidigt. "Gegen kriminelle Energie helfen die besten Vorschriften nichts", sagte die SPD-Politikerin in einem ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Terry Reintke, hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für Ungarn wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit zurückhalten zu wollen. "Es ist ein guter Tag für die Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union und für den Schutz genau ...
Berlin (ots) - Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch die Regierung von Präsident Erdogan hat in der Sperrung der Internetangebote der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Botschafter Schwedens und Finnlands in Deutschland haben den geplanten NATO-Beitritt ihrer Länder gegen die türkischen Vorbehalte verteidigt. Finnlands Botschafterin in Berlin, Anne Sipiläinen, sagte dem rbb24 Inforadio, ihr Land sei jetzt im Kandidatenstatus. Und jedes andere NATO-Mitglied habe das Recht, Fragen an Beitrittswillige zu stellen. ...
Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat sich für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen. "Bei uns im Parlament gibt es eine breite Mehrheit dafür, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, und zwar schnell", sagte Caspary im phoenix-Interview. "Das ist ...
Conference on the Future of Europe
Straßburg/Berlin (ots) - Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet vom 13. bis 16. Dezember in Straßburg statt. Aufgrund der steigenden COVID-19 Infektionen werden die Abgeordneten wieder die Möglichkeit haben, auch aus der Ferne abzustimmen und ihre Redebeiträge einzubringen. Die vorläufige ...
Berlin (ots) - Herausforderungen durch die Corona-Pandemie gewachsen Die Weltgemeinschaft begeht jedes Jahr am 17. Oktober den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volkmar Klein: "Das Ziel einer Welt ohne extreme Armut, das auch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen festschreibt, ist durch die Corona-Pandemie in weite Ferne gerückt. Bis zu 750 Millionen Menschen ...
Berlin (ots) - Unsere Solidarität gilt den mutigen Kämpfern für universale demokratische Prinzipien und Werte Am heutigen Mittwoch wird der Internationale Tag der Demokratie begangen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der Dreiklang aus Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist für die Bewältigung globaler ...
Berlin (ots) - Fall des Kreml-Kritikers offenbart Missachtung der Menschenrechte von Seiten des Putin-Regimes Der Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, verschlechtert sich trotz der Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wir fordern die sofortige Freilassung des ...
Berlin (ots) - Deutschland und Europa müssen das Angebot annehmen US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstagabend im amerikanischen Außenministerium seine erste außenpolitische Grundsatzrede gehalten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Amerika ist wieder zurück im Team - so könnte man die gestrige Rede des ...
Bonn (ots) - "Nicht mit uns!" sagen Ungarn und Polen zum EU-Haushalt und damit auch zum Corona-Rettungsfond - aus Protest. Ihnen geht es um eine neue EU-Verordnung: den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Gelder aus EU-Töpfen sollen künftig an die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit gekoppelt werden. Ungarn und Polen ...
Berlin (ots) - Eigenmittelbeschlüsse müssen Paket mit MFR und Next Generation EU auf den Weg bringen Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europaparlament in Brüssel haben zu einer Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
Europäischer Ausschuss der Regionen
Berlin (ots) - Lösungen nicht gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschließen Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist ein fundamentales Prinzip der Europäischen ...
Halle (ots) - Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es auch bleiben, weil Polen und Ungarn sich gegenseitig helfen und die notwendige Mehrheit im Rat der Staats- und Regierungschefs verhindern. Der Vorschlag, nunmehr die schärfste Waffe zu ziehen und die Vergabe von Brüsseler Subventionen an die Beachtung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Laut Medienberichten hat sich Die Zahl der Salafisten in Deutschland seit 2011 mehr als verdreifacht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt dazu: "Das massive Anwachsen der radikalislamischen Salafistenszene ist mitunter eine direkte Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland. Anstatt diesen Zustand zu beenden, wird ...
Berlin. Unter dem Titel "Brennpunkt Bereitschaftspolizei" wollen am 28. und 29. Oktober in Berlin rund hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Polizei und Politik die komplexe Lage der sogenannten Geschlossenen Einheiten hierzulande erörtern. In ...
Berlin. Unter dem Titel "Brennpunkt Bereitschaftspolizei" wollen am 28. und 29. Oktober in Berlin rund hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Polizei und Politik die komplexe Lage der sogenannten Geschlossenen Einheiten hierzulande erörtern. In Fachvorträgen, einer Podiumsdiskussion sowie ...
