Hardt: Biden will echter Partner sein - Klares Bekenntnis zu multilateraler Zusammenarbeit
Berlin (ots)
Deutschland und Europa müssen das Angebot annehmen
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstagabend im amerikanischen Außenministerium seine erste außenpolitische Grundsatzrede gehalten. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Amerika ist wieder zurück im Team - so könnte man die gestrige Rede des US-Präsidenten im State Department überschreiben. s Rede war ein klares Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit und multilateraler Kooperation. Er stärkt jene im Auswärtigen Dienst, die in der Tradition großer US-Diplomatie die Säulen des internationalen Ordnungssystems mitgestaltet und in vergangenen vier Jahren verteidigt haben. Zu diesen Säulen gehören Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Fähigkeit, Bündnisse und Allianzen zu schmieden.
Biden hat die zentralen Herausforderungen benannt: die Demokratien weltweit stärken, dem Klimawandel auf internationaler Ebene begegnen, die Verbreitung von Atomwaffen stoppen und den humanitären Krisen ein rasches Ende bereiten. Für seine Absicht, eine neue Initiative zur Beendigung des Bürgerkriegs im Jemen zu starten, hat er die volle Unterstützung Deutschlands.
Mit dieser Rede streckt Biden die Hand gerade auch in Richtung Europa aus. Er und sein Team wollen mit den transatlantischen Partnern zusammenarbeiten. Sie wollen für gemeinsame Interessen und Werte eintreten. Dies liegt in unserem Interesse. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir eine transatlantische Zehn-Punkte-Agenda vorgelegt, die sich voll und ganz mit Bidens Prioritäten deckt.
In dieses Bild passt auch Bidens Entscheidung, die Pläne für eine Reduzierung der US-Truppen in Deutschland vorerst auf Eis zu legen. Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir diese Entscheidung ausdrücklich, auch wenn sie nicht bedeutet, dass im Rahmen einer zukünftigen Umstrukturierung der US-Streitkräfte nicht auch deutsche Standorte betroffen sein könnten.
Jetzt geht es darum, schnell in Gespräche einzusteigen, um eine gemeinsame Politik zu formulieren. Es wird Bereiche geben, in denen die Verständigung mit den USA besondere Anforderungen an uns stellt, etwa im Umgang mit China, in der Frage der Energiesicherheit und bei der Forderung nach fairer Lastenteilung im Bereich Sicherheit, Klimapolitik und Entwicklungspolitik. Doch wenn uns eine umfassende Zusammenarbeit gelingt, wird der Nutzen den Aufwand bei weitem übersteigen. Und vor allem liegt es in unserem Interesse, dass wir Biden helfen, den kritischen Bevölkerungsteil in den USA vom Nutzen internationaler Kooperation zu überzeugen.
Unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen erfordern von uns, weiter konsequent in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Gerade vor diesem Hintergrund ist uns unverständlich, dass sich die SPD-Fraktion so erkennbar von der Bundeswehr und den notwendigen Investitionen in die Truppe distanziert. Wir werden aber auch weiter gefragt sein, konzeptionell und durch diplomatische Initiativen Lösungsansätze für die drängenden Krisen anzubieten. Dazu gehören neben Jemen die Herausforderungen in Afghanistan, im Irak, im Umgang mit Iran und die Stabilisierung der Sahel-Zone.
Der Besuch Bidens im State Department ist auch Balsam für die Seele der US-Diplomaten. Sie wurden in den vergangenen vier Jahren zu oft diffamiert, diskreditiert oder aus wichtigen Entscheidungen herausgehalten. Es ist gut, dass Biden wieder auf diese Expertise setzt."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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