Europäisches Parlament - Themen der Plenartagung 13.-16. Dezember
u.a. Sacharow-Preis 2021, Digital Services & Digital Markets Act, EU-Außengrenze zu Belarus, Corona-Aufbaufonds
Straßburg/Berlin (ots)
Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet vom 13. bis 16. Dezember in Straßburg statt. Aufgrund der steigenden COVID-19 Infektionen werden die Abgeordneten wieder die Möglichkeit haben, auch aus der Ferne abzustimmen und ihre Redebeiträge einzubringen.
Die vorläufige Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream verfolgen.
Auf der Plenartagesordnung stehen unter anderem folgende Themen:
Sacharow-Preis 2021: Nächste Woche findet die Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an den russischen Oppositionspolitiker und Anti-Korruptions-Aktivisten Alexej Nawalny statt. Nawalny ist derzeit in Russland inhaftiert, seine Tochter Daria Nawalnaja wird den Preis in seinem Namen von EP-Präsident David Sassoli entgegennehmen. Nach der Zeremonie ist eine Pressekonferenz mit Präsident Sassoli und Leonid Volkov, Nawalnys Büroleiter, der während seines Präsidentschaftswahlkampfs 2018 dessen Stabschef war, geplant. Weitere Informationen zum Sacharow-Preis 2021.
Mittwoch, 15.12. 12:00-12:30 Uhr. Livestream
Pressekonferenz ab 12:45 Uhr im Daphne-Caruana-Galizia-Pressesaal. Livestream
Presseseminar für Journalist*innen: Dienstag, 14.12. 15:30-17:00 Uhr mit Daria Nawalnaya, Leonid Wolkow und MdEP Heidi Hautala (Grünen/EFA, FI). Livestream
Digital Services & Digital Markets Act: Das Parlament wird über seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Märkte (DMA) debattieren und abstimmen. Mit dem Gesetz will die EU die Marktmacht großer Online-Plattformen (sog. "Gatekeeper") einschränken und unlauteren Praktiken ein Ende setzen. Die Kommission soll Geldstrafen verhängen können. Weitere Informationen zum DMA und DSA.
Debatte: Dienstag, 14.12. ab 9 Uhr. Livestream Abstimmung/Ergebnisse: Mittwoch, 15.12.
Online-Pressegespräch zum DMA/DSA mit den Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt, Alexandra Geese und Martin Schirdewan: Montag, 13.12., 15:00-15:45 Uhr. Weitere Informationen unten unter Pressetermine und hier. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Geschlechtergleichstellung : Die Europaabgeordneten fordern konkrete Maßnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie ein besseres Gleichgewicht zwischen Berufs- und Privatleben. Die Mitgliedstaaten sollen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt sicherstellen, mit gleichem Lohn und gleichen Arbeitnehmerrechten. Weitere Informationen zur Gleichstellung der Geschlechter.
Debatte: Montag, 13.12. ab 19 Uhr. Livestream Abstimmung: Mittwoch, 15.12.
Russische Bedrohung der Ukraine: Die Abgeordneten werden mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die massive russische Militärpräsenz entlang der ukrainischen Grenze diskutieren. Es wird befürchtet, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte. Weitere Informationen zu EU-Ukraine.
Debatte: Dienstag, 14.12. ab 16 Uhr. Livestream Abstimmung: Donnerstag, 16.12.
EU-Außengrenze zu Belarus: Die Abgeordneten befragen Kommission und Rat zu dem Vorschlag, die EU-Asylregeln in Polen, Lettland und Litauen zur Bewältigung der Notlage an der EU-Außengrenze zu Belarus anzupassen. Weitere Informationen zu EU-Belarus.
Debatte: Mittwoch, 15.12. ab ca. 18 Uhr. Livestream
Diskriminierung von EU-Firmen: Das Parlament wird über ein neues internationales Instrument (IPI) abstimmen, das Drittländer dazu bewegen soll, ihre Märkte für öffentliche Aufträge für die EU zu öffnen. IPI soll die Diskriminierung von EU-Unternehmen in Drittländern beenden. Nähere Informationen gibt es in der Pressemitteilung des EP-Handelsausschusses vom 30.11.2021.
Abstimmung: Dienstag, 14.12. Ergebnisse: Mittwoch, 15.12.
EU-Gipfel und Kampf gegen COVID-19: Die Abgeordneten werden mit der Kommission und der slowenischen Ratspräsidentschaft über die Themen des EU-Gipfels am 16./17. Dezember und über die Antwort der EU auf COVID-19 und neue Coronavirus-Varianten diskutieren.
Debatte: Mittwoch, 15.12. ab 9 Uhr. Livestream
Rechtsstaatlichkeit in Polen und Slowenien: In einer Debatte werden sich die Abgeordneten mit den jüngsten Ereignissen in Polen befassen, die das Land weiter von den europäischen Werten entfernen könnten. Die polnische Regierung will Ärzte verpflichten, alle Schwangerschaften und Fehlgeburten in einem zentralen Register zu erfassen. Das Register könnte bereits im Januar 2022 in Kraft treten. Weitere Informationen zur Rechtstaatlichkeit in Polen.
Debatte zu Polen: Mittwoch, 15.12. ab 17:15 Uhr. Livestream
Außerdem wird das Plenum über eine Entschließung zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Slowenien abstimmen. Die Debatte fand bereits am 24.11. statt. Abstimmung: Donnerstag, 16.12.
Corona-Aufbaufonds: Die Abgeordneten werden die Umsetzung der nationalen Corona-Aufbaupläne diskutieren und die Situation in den Ländern bewerten, deren Pläne noch nicht genehmigt wurden. Bisher wurden 22 von 26 eingereichten nationalen Aufbaupläne genehmigt. Der niederländische Plan wurde noch nicht vorgelegt, und die EU-Kommission hat den ungarischen, polnischen, schwedischen und bulgarischen Plan noch nicht genehmigt. Weitere Informationen zu den Corona-Aufbaufonds.
Debatte: Mittwoch, 15.12. ab ca. 16 Uhr. Livestream
Europäisches Jahr der Jugend 2022: Während ihrer SOTEU-Rede kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen an, 2022 zum Jahr der Jugend zu erklären. Die Abgeordneten werden erwartungsgemäß gutheißen, dass die EU im nächsten Jahr die Bedürfnisse junger Menschen in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellen wird. Weitere Informationen zum Europäischen Jahr der Jugend.
Debatte: Dienstag, 14.12. ab 10:45 Uhr. Livestream Abstimmung: Dienstag, 14.12.
Ausschüsse
Gesetz über digitale Dienste: Der Ausschuss stimmt über den Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) ab. Damit soll ein sicherer digitaler Raum für Verbraucher*innen geschaffen werden, die besser vor illegalen Inhalten und intransparenten oder unfairen Algorithmen im Netz geschützt werden.
Abstimmung: Montag, 13.12. ab 20:00 Uhr, Agenda hier. Die Abstimmung im Plenum folgt voraussichtlich im Januar 2022.
Pressekonferenz mit Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D, DK): Dienstag, 14.12., 13:10 Uhr. Presseinladung hier. Livestream
Mehr Details: Schwerpunkte der Plenartagung (13.- 16. Dezember 2021)
Weitere Termine
Online-Pressebriefing zur Plenartagung vom 13.-16. Dezember
Montag, 13.12., 16:30-17:00 Uhr
Der Pressesprecher des Parlaments wird eine Pressekonferenz zur Plenartagung abhalten, die um 16.30 Uhr beginnt. Livestream
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
S&D: Dienstag, 14.12., 10:10-10:30 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream
Grüne/EFA: Dienstag, 14.12., 10:40-11:00 Uhr, mit Ska Keller und Philipp Lamberts (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream
Die Linke: Dienstag, 14.12., 11:10-11:30 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream
EVP: Dienstag, 14.12., 11:40-12:00 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream
Renew Europe: Dienstag, 14.12., 12:30-12:50 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream
Weitere Pressetermine
Digital Services & Digital Markets Act: Online-Pressegespräch mit MdEPs Gebhardt (SPD), Geese (Die Grünen) und Schirdewan (Die Linke)
Montag, 13. Dezember, 15:00-15:45 Uhr
Die Schattenberichterstatter*innen Evelyne Gebhardt (SPD, DMA), Alexandra Geese (Die Grünen, DSA) und Martin Schirdewan (Die Linke, DSA und DMA) informieren Journalist*innen über die anstehenden Abstimmungen der EU-Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienste. Presseeinladung
Anmeldungen unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan: Online-Pressegespräch mit MdEPs Mandl (ÖVP) und Schieder (SPÖ)
Montag, 13. Dezember, 16:00 Uhr
In einem Initiativbericht, der nächste Woche (14.12.) im Plenum zur Abstimmung steht, fordert das Europäische Parlament die Staaten des Westbalkans auf, stärker zu kooperieren, um gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Der Berichterstatter Lukas Mandl (ÖVP) und Schattenberichterstatter Andreas Schieder (SPÖ), informieren zum Bericht und zu weiteren Entwicklungen in den Ländern des Westbalkans sowie im EU-Beitrittsprozess.
Anmeldungen bei den Pressekollegen des EP-Verbindungsbüros in Wien unter bernhard.schinwald@ep.europa.eu.
Sacharow-Preis 2021: Presseseminar in Straßburg, LOW S1.4
Dienstag, 14.Dezember, 15:30-17:00 Uhr
Das Presseseminar findet vor der Verleihung des Sacharow-Preises am 15.12.in Straßburg statt. Anwesend sind Vertreter von Preisträger Alexej Nawalny, seine Tochter Daria Nawalnaya und sein Büroleiter Leonid Wolkow.
Informationen und Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu. Livestream
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 13. bis 16. Dezember
Live-Übertragungen der Plenartagung auf EP Live
Pressekonferenzen und weitere Veranstaltungen auf EP Live
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
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