Frankfurt (ots) - Die AfD bekommt nun endgültig auch den Haushalts- sowie den Rechtsausschuss. Nun ist so ein Vorsitz nicht die allergrößte Machtposition, das stimmt. Aber unschön ist es schon, wenn die Moderation in ziemlich bedeutenden Gremien bei den gar nicht Moderaten liegt. Allerdings: Es wäre noch schlimmer gewesen, hätten die Demokraten im Bundestag die lang geübte parlamentarische Praxis geändert, um die ...
Frankfurt (ots) - Das hat man auch nicht oft: dass das erste Opfer schon da ist, bevor die Tat überhaupt stattgefunden hat. Aber im Fall Stanislaw Tillich kann man es so sehen: Ihn hat genau die Strategie aus dem Amt getrieben, die die Union im Bund, gezerrt und getrieben von der CSU, demnächst einzuschlagen droht. Tillich, schon seit fast einem Jahrzehnt Ministerpräsident, hat in Sachsen ja seit fast einem Jahrzehnt ...
Halle (ots) - Noch zu Zeiten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wäre es den Experten der Behörde vermutlich schwerer gefallen, mit Warnungen vor rechten, gewaltbereiten Netzwerken durchzudringen. Immer wieder war nur von Einzelfällen die Rede. Der NSU wurde jedenfalls in der offiziellen Darstellung der Behörden auf ein Kerntrio von drei Mitgliedern geschrumpft. Dabei konnte jeder wissen, dass das ...
Ravensburg (ots) - Herzlichen Glückwunsch an etwa 216.000 junge Männer und Frauen in Baden-Württemberg. So viele Wahlberechtigte hat das Land am Donnerstag dazugewonnen, weil der Landtag das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt hat - als zehntes der sechzehn Bundesländer. Hoffentlich nehmen möglichst viele von ihnen ihr Recht wahr, zuerst in Singen und in Aalen, wo die nächsten Wahlen anstehen. ...
Evangelische Akademie zu Berlin
Berlin (ots) - Für die Oppositionsparteien ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Auskünften der Bundesregierung über die Hintergründe des Oktoberfest-Attentats nur ein Teilerfolg. Die Koalition ist nun dazu verpflichtet, einige Fragen von LINKEN und Grünen zu beantworten. Fraglich ist aber, wie viel diese Informationen überhaupt wert sind. So soll etwa geklärt werden, ob der Neonazi Heinz Lembke, der ...
Bielefeld (ots) - Es ist unglaublich: Da ziehen rechtsextreme Terroristen jahrelang eine Blutspur quer durch Deutschland und ermorden mindestens neun Ausländer - und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dem das Bundesamtes für Verfassungsschutz untersteht, will davon nichts gewusst haben. Warum sind die Ermittlungsbehörden erst jetzt wach geworden? ...
Stuttgart (ots) - Dass den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen Neonazis gelungen ist, die Blaupausen für einen Bürgerkrieg in Deutschland zeichneten, ist wichtig. Was bei der Verteilung der Lorbeeren untergeht: Die Ermittlungen, die zum Erfolg führten, wurden durch das baden-württembergische Landeskriminalamt eingeleitet und deutschlandweit durch die Südwest-Kriminalen in einer Sonderkommission koordiniert - ...
Regensburg (ots) - Von Norbert Mappes-Niediek Es geht nicht nur um die Wahrheit, wenn der spektakulärste Entführungsfall der Kriminalgeschichte immer wieder aufgerollt wird, und schon gar nicht geht es um Natascha Kampusch. Im Hintergrund steht vielmehr, was neuerdings wieder gern Geschlechterkampf genannt wird. Es wird dem Mädchen wohl irgendwie gefallen haben, ...
Osnabrück (ots) - Weniger Nazi-Aufmärsche: 124 Demos der Rechten 2019 Osnabrück. Die Zahl der Aufmärsche von Rechtsextremen ist 2019 deutlich zurückgegangen. Im vergangenen Jahr fanden in Deutschland 124 solcher Veranstaltungen statt, einschließlich der sogenannten "Gida"-Treffen von Gruppen wie "Pegida". 2018 waren es noch insgesamt 195 rechtsextreme Aufmärsche und "Gida"-Treffen, die höchste Zahl lag in den ...
Berlin (ots) - Die Eskalation am Wochenende kam alles andere als überraschend. In den Tagen davor warnten Rechtsextremismus-Expert*innen und Organisationen vor dem sich abzeichnenden Aufmarsch. Es bleibt unerklärlich, warum bei der absehbaren Missachtung der Abstandsregeln die Demonstration dennoch gerichtlich erlaubt wurde. Es sollte sich natürlich verbieten, den Rechtsradikalen und Schwurbler*innen zu viel Beachtung ...
Straubing (ots) - Nun nach einer Bannmeile zu rufen und das Prinzip eines offenen Parlaments infrage zu stellen, für das sich der Bundestag beim Umzug nach Berlin bewusst entschieden hat, würde den rechten Mob und seine Mitläufer überhöhen. Vielmehr muss in Zukunft sichergestellt werden, dass sich solche Szenen nicht wiederholen, genug Polizei am Reichstagsgebäude präsent ist und der Rechtsstaat sich nicht noch ...
Berlin (ots) - Die Doppelstrategie der Unionsparteien im Umgang mit Rechtsradikalismus ist leicht zu durchschauen. In öffentlichen Statements verurteilen führende konservative Politiker stets die Umtriebe von Neonazis. Zugleich wollen sie aber auch von Menschen gewählt werden, die rassistische sowie andere menschenfeindliche Positionen vertreten und nun teilweise zur AfD abgewandert sind. Nur so meinen die ...
Berlin (ots) - Der seltsamen Zufälle sind es jetzt wirklich genug. Der Zwillingsbruder des gestern in Brandenburg verhafteten André Eminger, Maik, ist den Behörden seit langem als überregional vorzüglich vernetzter Nazikader bekannt. Er entstammt der gleichen braunen Clique wie andere Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrundes«. Alle bekannten ...
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht nach dem Messerattentat auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl durch einen mutmaßlichen Neonazi von einer »neuen Dimension« rechter Gewalt. Die Bundesregierung sagt, es zeige eine »neue Qualität«. Beides ist geradezu tödlich falsch. Neonazis haben seit der Wende Schätzungen zufolge über 130 Menschen getötet. Ihr bis zum Äußersten ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnt vor weiteren Anschlägen wie vor einem Jahr in Hanau. Die Polizei habe es "zunehmend mit allein handelnden Tätern zu tun, die sich selbst radikalisiert haben und zum Teil irrational agieren", sagte Münch dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Bei dem Tätertyp vermischten sich "Motive und Hintergründe, die von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, ...
Osnabrück (ots) - Dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten im ersten Halbjahr Linke warnt vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wie 2015 Osnabrück. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Das ...
Hagen (ots) - Die Zerschlagung der rechtsextremen Terrorgruppe "Oldschool Society" (OSS) ist eine erfreuliche Nachricht. Eine, die zur rechten Zeit kommt. Einerseits konnten womöglich Menschenleben gerettet, Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime verhindert werden. Andererseits erhöht sich der Druck auf die Verfassungsschützer, weitere Lehren aus dem NSU-Skandal zu ziehen. Wie wichtig die Aufarbeitung der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Langsam werden die Kosten der Finanzkrise sichtbar. Der Export bricht ein. Die Arbeitslosigkeit steigt. Und der Schuldenberg. Defizitprognosen von acht Prozent und mehr für EU-Nachbarn erschrecken. Schließlich haben Europas Regierungen einen Pakt geschlossen, der doch angeblich nicht mehr als drei Prozent Neuverschuldung erlaubt - allein schon, um die Währung Euro nicht dem Risiko großer ...
Hamburg (ots) - Frank Rost hat sich am Freitagabend (22. Oktober) im Spiel gegen Bayern München einen Teilriss des rechten Außenbandes zugezogen. Das ergab eine Kernspintomographie am Montag (25. Oktober). Eine Operation ist nicht nötig, Rost steht im DFB-Pokal bei Eintracht Frankfurt (27.10.) sowie im Bundesligaspiel beim 1. FC Köln (30.10.) jedoch nicht zur ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die CSU mitverantwortlich dafür gemacht, dass sich rechtsextremistische Parteien in Deutschland behaupten können. Auch wenn sich die NPD jetzt zerlege, werde es "am rechten Rand wohl so lange Parteien geben, wie es dafür ein gesellschaftliches Klima gibt", sagte sie dem in Berlin erscheinenden ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bonn/Düsseldorf (ots) - Wolfgang Bosbach hat im phoenix-Interview vor der Teilnahme an den von Rechten organisierten Demonstrationen gewarnt: "Das Problem bei den Pegida-Demonstrationen besteht darin, dass z.B. in Dresden Tausende demonstrieren, die sicherlich nichts mit dem rechtsradikalen Milieu zu tun haben wollen und keine Extremisten sind. Aber diese Demonstrationen werden von Rechtsextremisten und Neonazis bewusst ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Muss es uns verdrießen, dass das Bundesverfassungsgericht jedes Jahr aufs Neue die Neonazi-Demos in Dortmund erlaubt? Dass die Einschätzung der Polizei kein Gehör findet? Die hatte gewarnt, weil Aachener Rechtsextreme Sprengsätze gebastelt hatten. Und zur Erinnerung: Am 1. Mai vergangenen Jahres überfielen Neonazis in Dortmund eine Gewerkschaftskundgebung. Kürzlich attackierten sie eine linke Kneipe. ...
Ravensburg (ots) - Wer sagt denn, ein Neonazi sei einer mit einer Tätowierung im Nacken, schwarzer Lederjacke und grimmigem Gesichtsausdruck? Nein, die neue Rechte ist viel smarter, trägt gute Anzüge und Krawatte. Man kann sich mit diesen Menschen gepflegt über das Buch unterhalten, das man gerade liest. Sie haben etwas von der Welt gesehen, sie geben Zeitschriften ...
Hamburg (ots) - Pech für Marinus Bester. Der Stürmer zog sich beim Training am Montag einen Bruch der rechten Mittelhand zu. Die Verletzung wird durch Team-Doktor Gerold Schwartz konservativ behandelt (keine Operation) und Bester rechnet damit, "bereits am Wochenende mit einer Spezialmanschette wieder ins Mannschaftstraining einsteigen zu können". ...
Berlin (ots) - 121 konkrete Kooperationen mit der extremen Rechten gab es in ostdeutschen Kommunen zwischen Juni 2019 und Dezember 2023. Dabei handelt es sich um ein breites zeitliches, räumliches und inhaltliches Spektrum der Zusammenarbeit. Spitzenreiter ist mit 46 dokumentierten Kooperationen Sachsen, gefolgt von Thüringen mit 28 und Brandenburg mit 18. Im ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Zur UN-Kritik an der Sozialpolitik in Deutschland erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung aufgrund ihrer verfehlten Sozialpolitik nun vor der Weltöffentlichkeit von den Vereinten Nationen am Ring durch die Manege ziehen lassen muss. Dabei kommt der Alarmruf der Völkergemeinschaft zur rechten Zeit, denn ...
Berlin (ots) - Der Fall eines LKA-Manns, der mit dem Pegida-Bündnis sympathisiert und dazu beitrug, dass Journalisten an der Arbeit gehindert wurden, ist ein weiterer Beleg dafür, wie tief der rechte Sumpf in Sachsen mittlerweile ist. Die Rechten sind in weiten Teilen der Bevölkerung längst salonfähig geworden. Obwohl Pegida schon seit Jahren in der ...
Bielefeld (ots) - Vom Wort zur Tat ist es manchmal nur ein kurzer Weg. Wenn »Pegida«-Gründer Lutz Bachmann Flüchtlinge als »Viehzeug« verunglimpft und dabei von einer grölenden Menge noch Beifall erhält, bereitet er den Nährboden für Anschläge auf Asylbewerberheime. Deswegen hängen der Prozess gegen Bachmann und die Festnahme von fünf Mitgliedern der ...
