München (ots) - 1. Auf glattem Parkett: Westerwelles erster Auftritt als Außenminister Sie treten bewusst als Tandem auf: Die Kanzlerin und ihr neuer Außenminister Guido Westerwelle beim EU-Gipfel in Brüssel. Es ist seine erste Bewährungsprobe auf internationaler Bühne: Wie bewegt er sich, wie gut sind ...
Halle (ots) - Mehr als drei Monate nach dem verheerenden Erdrutsch von Nachterstedt mit drei Toten haben die Behörden eine weitere Hürde für die Sanierung des Unglücksgebietes beiseite geräumt. Spezialisten der Bergwacht pumpten gestern rund 25 000 Liter Heizöl aus den nach der Katastrophe geräumten ...
Halle (ots) - Mehr als drei Monate nach dem verheerenden Erdrutsch von Nachterstedt mit drei Toten haben die Behörden eine weitere Hürde für die Sanierung des Unglücksgebietes beiseite geräumt. Spezialisten der Bergwacht pumpten gestern rund 25 000 Liter Heizöl aus den nach der Katastrophe geräumten ...
Cottbus (ots) - Hans Eichel und Peer Steinbrück hatten wenigstens noch den persönlichen Ehrgeiz, als Schöpfer eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden in die Geschichtsbücher einzugehen. Wolfgang Schäuble hat nicht einmal das. In den kommenden vier Jahren sei ein ausgeglichener Etat Utopie, sagt der künftige Kassenwart der Nation. So uninspiriert wie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Konnte das gutgehen mit der Hoffnung, Steuersenkung auf Pump zu versprechen, ohne Ärger zu bekommen? Natürlich nicht. Es gibt zu viele Verlierer. Es verlieren die, denen ein Loch in die Kasse gerissen wird, ohne dass sie an anderer Stelle profitieren: die Bundesländer. Sie schlagen jetzt Krach. Es verlieren die, die um ihr Ansehen als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wohlstand für alle durch nachhaltiges Wirtschaften - so ist der Auftakt des schwarz-gelben Koalitionsvertrages überschrieben. Ein wunderbares Ziel. Doch was sich auf den 124 Seiten ansammelt, die der hehren Ankündigung folgen, ist vieles, zum Teil Altbekanntes. Vor allem aber soll es ...
Köln (ots) - Prinzip Hoffnung NORBERT WALLET, Berlin, zum Koalitionsvertrag So wenig Anfang war selten. Auch wenn FDP-Chef Guido Westerwelle in diesen Tagen gar nicht genug davon bekommen kann, "Neustart", "Neubeginn" und "Erneuerung" zu beschwören. In Wahrheit darf man der neuen schwarz-gelben Regierung zum Start allenfalls mit gewissem Aufatmen bescheinigen, dass sie vorerst Wort gehalten hat - ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische DGB-Chef Guntram Schneider hält Kommunen, gesetzliche Krankenkassen, den Maschinen- und Anlagenbau sowie allgemein Menschen mit geringem Einkommen für die Verlierer der neuen Bundespolitik. "Durch Steuersenkungen auf Pump werden viele Kommunen weniger Steuerzuweisungen erhalten und dadurch in erhebliche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Bund will pro Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung stecken. Das ist nicht viel mehr als der Tropfen auf den heißen Stein. Selbst wenn Deutschland dadurch 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung pumpt, ist die "Bildungsrepublik" fern. Eine Studie veranschlagt jährliche Mehrausgaben von ...
München (ots) - "Regieren auf Pump - und wer zahlt's?" lautet das Thema bei ANNE WILL am Sonntag, 25. Oktober 2009, um 21.45 Uhr im Ersten. Nach Wochen harter Verhandlungen präsentiert Schwarz-Gelb nun den Koalitionsvertrag und die künftigen Minister. Kommt der große Aufbruch? Wie will die neue Regierung aus den Schulden kommen und was kommt auf die ...
Osnabrück (ots) - Für dumm verkauft Bedeutet Schwarz-Gelb Aufbruch? Zeigt die neue Regierung Mut, damit der klingende Titel des Koalitionsvertrags "Unseren Wohlstand für morgen sichern" zum Inhalt passt? Das Kleingedruckte zeigt: Nein. Union und FDP treibt vor allem die Suche nach Geldquellen, um Steuersenkungen einzulösen, die nicht zu bezahlen sind. Der Zweck heiligt die Mittel - das hat zum Glück ...
VdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Osnabrück (ots) - Quelle als Vorbild Rabatte, Schnäppchen, Qualität zu niedrigen Preisen: Ein letztes Mal lässt Quelle die Augen seiner Kunden leuchten. In ein paar Wochen wird das Versandhaus Geschichte sein. Die Probleme Tausender Beschäftigter und Zulieferer werden dann erst beginnen. Der Fall Quelle ist eine Lehrstunde für die Politik: Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es falsch war, Millionen Steuergelder in die Rettung eines Unternehmens ...
Cottbus (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle nennt das schwarz-gelbe Bündnis gerne einen "Neuanfang". Angela Merkel benutzt diesen Begriff nicht. Aus gutem Grund: Die Kanzlerin würde damit den vergangenen vier Jahren ihrer eigenen Regierungszeit mit der SPD ein miserables Zeugnis ausstellen. Zudem weiß die CDU-Chefin: Wer einen Aufbruch in der Politik ...
Halle (ots) - Angesichts der sich neu formierenden schwarz-gelben Koalition in Zeiten knapper Kassen sollte jetzt eigentlich der Begriff Haushaltsdisziplin zu neuen Ehren kommen. Doch Fehlanzeige! Die Fiskalpolitik auf Pump geht munter weiter. Besonders bedenklich: der Trick mit dem Schattenhaushalt. Faktisch läuft die schwarz-gelbe Finanzvereinbarung darauf hinaus, neben dem großen Schuldenberg einen weiteren ...
Bielefeld (ots) - Schwarz-Gelb plant einen Neuanfang. Besonders die Liberalen reden immer wieder gerne vom Aufbruch in eine neue Zeit. Doch die neue Koalition startet exakt so, wie alle anderen Bundesregierungen aufgehört haben. Sie vergrößert den Schuldenberg, den sie vorgefunden hat. Das Neue läge ...
Hamburg (ots) - Die Hamburg Freezers und Dr. Pedro Gonzalez haben ihre Zusammenarbeit bis auf weiteres ausgesetzt. Der Fitness-Coach ist aufgrund seiner beruflichen Doppelbelastung beim Deutschen Fußballbund (DFB) mit der U-21 und dem Zweitligisten FC St. Pauli derzeit nicht in der Lage, die Betreuung bei ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier FDP und CSU sind sich in den Koalitionsverhandlungen ausnahmsweise einmal einig: Um einen Wortbruch zu vermeiden, müssen Steuersenkungen her - um jeden Preis. Auf die Höhe der Kosten kommt es dabei zunächst nicht an, denn die Rechnung wird den Wählern erst zu einem späteren Zeitpunkt präsentiert werden. Spürbare Entlastungen sind nämlich alleine durch Einsparungen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Friede, Freude, Eierkuchen? Dass die Koalitionsgespräche sich keineswegs auf einen freundlichen Small-Talk zwischen Angela, Horst und Guido beschränken würden, war eigentlich von vornherein klar. Auch wenn alle Beteiligten sich als Wunschpartner bezeichnen. Dafür sind die Probleme einfach zu groß, zu kompliziert, und die Erwartungen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die größte Versuchung in der Politik ist der Weg des geringsten Widerstands. Angela Merkel und Guido Westerwelle liebäugeln mit diesem Pfad. Sie wollen die Steuern auf Pump senken. Das ist riskant und erklärt den Eklat, den Christian Wulff provoziert hat. Formal galt die Kritik dem "finanzpolitischen Blindflug" der FDP. Gemeint ist aber auch ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die größte Versuchung in der Politik ist oft genug der Weg des geringsten Widerstands. Angela Merkel und Guido Westerwelle liebäugeln mit diesem Pfad. Sie wollen die Steuern auf Pump senken. Das ist riskant und erklärt den Eklat, den Christian Wulff provoziert hat. Formal galt die Kritik des Niedersachsen am "finanzpolitischen Blindflug" der FDP. Gemeint ist aber genauso Merkel. Wulff ist auch ...
Osnabrück (ots) - Jetzt gilt es Die Spannung steigt. Bislang haben sich Union und FDP bei den Koalitionsgesprächen im Bund eher im Allgemeinen und Ungefähren bewegen können. Nun müssen sie die Karten nacheinander auf den Tisch legen. Der Einsatz ist hoch - für die beiden Parteien, die um ihr Profil und ihre Glaubwürdigkeit fürchten müssen, und vor allem für die Bürger. Denn klar ist: Die Weichen ...
Düsseldorf (ots) - Die Wahlversprechen von heute sind die Steuern von morgen." Diese Zuspitzung stammt von Abraham Lincoln, der 1860 zum 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt wurde. Knapp 150 Jahre später dämmert den Wählern des 17. Deutschen Bundestages: Recht hatte der Mann. Tatsächlich befinden sich die schwarz-gelben ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kurz bevor heute die Arbeitsgruppe Haushalt der schwarz-gelben Koalitionäre tagt, hat der liberale Finanzpolitiker Hermann Otto Solms öffentlich gesagt, was ohnehin jeder wusste: Geld ist alle. Für eine durchgreifende Steuerreform und große Entlastungen fehlen die Mittel, eine Steuerentlastung auf Pump verbiete sich. Kritiker der Liberalen ...
Bielefeld (ots) - Es ist bezeichnend für die schwarz-gelbe Koalition, dass sie bereits seit einer Woche verhandelt und immer noch händeringend nach einer Überschrift sucht. Noch ist es nicht klar geworden, wofür CDU, CSU und FDP ihre gerade erst erworbene Machtfülle in den nächsten vier Jahren benutzen ...
Bad Segeberg (ots) - Am Freitagmorgen, gegen 05.30 Uhr wurde der Polizei auf der A 21, Richtung Süden, zwischen den Abfahrten Bad Segeberg-Süd und Bad Segeberg-Nord, ein toter Hirsch auf dem linken Fahrstreifen gemeldet. Gegen 05.45 Uhr meldete sich dann der Fahrer eines LKW, der - wie andere Fahrzeugführer auch - mit dem bereits toten Tier ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 8. Oktober 2009, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Nadine Krüger Gast im Studio: Hellmuth Karasek Top-Thema: Mobbing an der Schule Einfach lecker: Blumenkohlröschen im Nussmantel - Kochen mit Armin Roßmeier PRAXIS täglich: Neue Methode bei Gebärmutterhalskrebs Auszeit: Herbstfloristik mit Heidi Heske Service: Pilze sammeln Reportage: Leben auf der Alm - Teil 4 Reihe: Was die Jugend bewegt: Taschengeld Donnerstag, ...
Stuttgart (ots) - Auch die neue politische Farbenlehre in Berlin kommt nicht daran vorbei: Bleiben die Einnahmen der Kassen hinter den Ausgaben zurück, wird die Gesundheit teurer. In der neuen Welt des Gesundheitsfonds geht es nur noch darum, wie man die Versicherten zur Kasse bittet - über einen höheren Einheitsbeitrag oder über Zusatzbeiträge. Natürlich wären auch Steuererhöhungen denkbar, um frisches ...
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Die FDP sieht sich in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds durch neue Meldungen über ein drohendes Milliardenloch bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen bestätigt. "Die neuen Milliarden-Schulden sind für die neue Regierung eine schwere Erblast von Ulla Schmidt", sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr der in Düsseldorf ...
