Lausitzer Rundschau: Die Finanzpolitik von Schwarz-Gelb Alle Schleusen offen
Cottbus (ots)
Hans Eichel und Peer Steinbrück hatten wenigstens noch den persönlichen Ehrgeiz, als Schöpfer eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden in die Geschichtsbücher einzugehen. Wolfgang Schäuble hat nicht einmal das. In den kommenden vier Jahren sei ein ausgeglichener Etat Utopie, sagt der künftige Kassenwart der Nation. So uninspiriert wie Schäuble hat sich noch kein Finanzminister vor ihm an die Arbeit gemacht. Schäubles Botschaft bringt freilich nur den Geist des Koalitionsvertrages auf den Punkt. Darin kommt das Wort Sparen höchstens als wolkiges Lippenbekenntnis vor. Auf der anderen Seite winken Union und FDP aber schon mit milliardenschweren Steuerentlastungen. Dass hier auch pure Klientelpolitik im Spiel ist, zeigt sich an der geplanten Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Der liberale Vorsatz, steuerliche Ausnahmetatbestände zu beseitigen, wird so gleich mit einkassiert. Erbende Nichten und Neffen dürfen sich ebenfalls auf bessere fiskalische Konditionen freuen. Dass dies zulasten der Länderhaushalte geht, tut scheinbar nichts zu Sache. Union und FDP ziehen die Spendierhosen in einer Zeit an, in der ein Rekorddefizit das andere jagt und die Staatseinnahmen dramatisch wegbrechen. Erst kürzlich korrigierten Wirtschaftsexperten ihre ohnehin schon düsteren Erwartungen noch einmal nach unten. Dabei hieß es vor der Wahl immer von der Union, Steuersenkungen könne es erst nach der Krise geben. Man stelle sich nur vor, die Sozialdemokraten wäre mit einem schuldenfinanzierten Beglückungsprogramm in die neue Regierungsperiode gestartet. Union und Liberale hätten den Plan in der Luft zerrissen. Wer immer noch glaubt, die bürgerlichen Parteien könnten besser mit Geld umgehen, der sieht sich durch die schwarz-gelben Verabredungen eines Schlechteren belehrt. Das neue Bundeskabinett öffnet praktisch alle finanziellen Schleusen in der frommen Hoffnung, dass daraus irgendwie Wachstum entsteht. Selbst die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ist offenbar kein Garant gegen koalitionäre Unvernunft. So richtig funktioniert hat eine Politik auf Pump aber noch in keinem Land der Welt. Eher ist zu erwarten, dass die Kinder, denen in Kürze ein höheres Kindergeld zuteil wird, das "Geschenk" als Erwachsene mit Zins und Zinsenszins zurückzahlen müssen. Vielleicht beschleicht Schäuble dabei selbst ein mulmiges Gefühl. Sein Hinweis, Schwarz-Gelb könne das Füllhorn womöglich doch nicht ganz so üppig ausschütten wie gedacht, wirkt allerdings wenig überzeugend. Der von ihm mit ausgehandelte Koalitionsvertrag spricht eine andere Sprache.
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