Lausitzer Rundschau: Alarmierende Kampfansage Schäuble nennt Rot-Rot in Brandenburg eine Schande
Cottbus (ots)
Wolfgang Schäuble hat sich vergriffen mit seinem Urteil über die Vorgänge in Potsdam. Man mag die rot-rote Entscheidung von Matthias Platzeck für eine Dummheit halten, aber eine Schande ist sie angesichts der Wahlergebnisse nicht. Die rüde Wortwahl des neuen Bundesfinanzministers zeigt allerdings, dass die Bundesregierung die eigenen Schwächen durch ein klares Feindbild zu überspielen versucht. Eine Sozialdemokratie, die sich mit der Linken einlässt, schließt die Reihen und lenkt von all den eigenen Unzulänglichkeiten ab. Für Potsdam ist die Sache allerdings ein klares Warnsignal. Wenn Rot-Rot nicht zur Zielscheibe weiterer Attacken oder zum Objekt politischer Willkür werden soll, braucht es eine Strategie, die den wichtigsten Geldgeber des Landes halbwegs ruhig stellt. Berlin, ebenfalls Rot-Rot regiert, hat es als Hauptstadt leichter. Potsdam dagegen wird darum kämpfen müssen, angemessen berücksichtigt zu werden. Da würde es helfen, wenn man die eigene große Mehrheit nicht dafür strapaziert, die Drei-Parteien-Opposition zu demütigen und bei solch nachrangigen Themen wie der Sitzordnung im Landtag zu überstimmen. Denn Fürsprecher aus den Reihen der CDU oder der FDP kann Brandenburg jetzt gut gebrauchen. Platzeck selbst, der schon mal mit Angela Merkel einen Koalitionsvertrag unterschrieb, ist dabei besonders gefordert.
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