Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Koalition
Köln (ots)
Prinzip Hoffnung
NORBERT WALLET, Berlin, zum Koalitionsvertrag
So wenig Anfang war selten. Auch wenn FDP-Chef Guido Westerwelle in diesen Tagen gar nicht genug davon bekommen kann, "Neustart", "Neubeginn" und "Erneuerung" zu beschwören.
In Wahrheit darf man der neuen schwarz-gelben Regierung zum Start allenfalls mit gewissem Aufatmen bescheinigen, dass sie vorerst Wort gehalten hat - Steuererhöhungen gibt es nicht, steigende Abgaben zunächst auch nicht. Aber Euphorie lässt sich aus diesem Koalitionsvertrag kaum entwickeln. Die Zeiten sind eben nicht so.
Die neuen Partner haben mit ehrlichem Erschrecken in ihren Verhandlungen feststellen müssen, dass sich Union und FDP ziemlich fremd geworden sind. Um zu vorzeigbaren Ergebnissen zu kommen, mussten an vielen zentralen Stellen beschwichtigende Formeln gefunden werden. Ja, es wird ein Stufentarif bei der Einkommensteuer angestrebt. Aber wann er kommt, wie viele Stufen er enthält - steht in den Sternen. Ja, es wird wohl eine Art kleiner Kopfpauschale im Gesundheitswesen geben. Aber alles Weitere regelt erst einmal eine Kommission. Ja, es gibt Einigungen im besonders heiklen Feld der inneren Sicherheit - aber die beziehen sich auf Vertagungen und Ausklammerungen.
Was heißt das alles? Die neue Koalition hat sich im Interesse schneller Lösungen darauf verständigt, erst im Laufe der bald beginnenden Legislaturperiode die großen Sachfragen tatsächlich zu klären. Das kann man zwar für geschickt halten, allerdings bedeutet es die Installierung des Dauerkonflikts in der neuen Regierung. Und dieser Konflikt wird auf der Basis eines dauerhaft beengten finanziellen Spielraums ausgetragen werden müssen. Das hat der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) denn auch gleich klargemacht - diese Regierung wird niemals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, viele Vereinbarungen funktionieren nur auf Pump zulasten künftiger Generationen.
Dennoch kann dieses schwarz-gelbe Projekt gut gehen. Schon deshalb, weil die nun oppositionelle SPD schlichtweg trostlos agiert. Es kann auch dann gut gehen, wenn die Wirtschaft möglichst rasch wieder anspringt. Aber genau das ist der Punkt: Das Prinzip Hoffnung dominiert den Koalitionsvertrag. Beruhigend ist das nicht.
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