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Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

    Osnabrück (ots) - Für dumm verkauft

    Bedeutet Schwarz-Gelb Aufbruch? Zeigt die neue Regierung Mut, damit der klingende Titel des Koalitionsvertrags "Unseren Wohlstand für morgen sichern" zum Inhalt passt? Das Kleingedruckte zeigt: Nein. Union und FDP treibt vor allem die Suche nach Geldquellen, um Steuersenkungen einzulösen, die nicht zu bezahlen sind.

    Der Zweck heiligt die Mittel - das hat zum Glück nicht funktioniert. Ohne jeden Widerspruch winkten die Abgeordneten von Union und FDP einen Schattenhaushalt durch, in dem die Regierung Milliardenschulden parken wollte. Gut, dass öffentliche Empörung und warnende Rechtsexperten die Rechentricks zur Schönung der Bilanzen gestoppt haben. Den Bürgern bleibt das schale Gefühl, für dumm verkauft zu werden.

    Das gilt auch für den von der FDP favorisierten Plan, kommunale Unternehmen -Stadtwerke zum Beispiel - genauso zu besteuern wie private. Was nach Wettbewerb und freier Marktwirtschaft klingt, ist eine Gebührenerhöhung durch die Hintertür. Der Bund pumpt seine Steuereinnahmen um vier Milliarden Euro auf. Wenn aber Müllabfuhr, Abwasserentsorgung und Busverkehr weiter klappen sollen, sind Preiserhöhungen unausweichlich.

    Sieht so der Wohlstand von morgen aus?

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