Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen
Pflegevorsorge
Osnabrück (ots)
Lasten gerecht verteilen
Das ist schon desillusionierend: Mehr netto vom brutto war versprochen. Doch wachsen die Zweifel, dass der schwarz-gelben Koalition Bemerkenswertes gelingt. Zwar sind (kleine) steuerliche Entlastungen geplant. Zugleich drohen nun aber neue Belastungen - durch höhere Beiträge für die Pflegeversicherung. Richtig ist: Die Koalition muss handeln. Denn auch wenn die Pflegekasse aktuell einen Überschuss verzeichnet, auf die Dauer ist sie unterfinanziert, weil die Zahl der Pflegebedürftigen drastisch steigen wird: von zur Zeit zwei Milllionen auf wahrscheinlich etwa 2,6 Millionen im Jahr 2020 und möglicherweise über drei Millionen im Jahr 2030.
Völlig klar, ohne höhere Einnahmen können die wachsenden Kosten nicht gedeckt werden. Die Frage ist aber, ob eine sozial ausgeglichene Finanzierung gelingt. Allein die Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten, erscheint schon angesichts der finanziellen Dimension problematisch. Hinzu kommt, dass die Beschäftigten bereits Vorleistungen erbracht haben, unter anderem durch den Verzicht auf einen Feiertag.
Fazit: Es ist richtig, die Pflegevorsorge zu verstärken. Auch an einem Kapitalstock gibt es nichts auszusetzen. Das Geld sollte aber zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingezahlt werden, um die Pflegeversicherung auf eine möglichst breite und feste Basis zu stellen.
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