Neue Westfälische: KOMMENTAR Schwarz-gelbe Haushaltpläne Schweigen zu den Schulden ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Schwarz-Gelb plant einen Neuanfang. Besonders die Liberalen reden immer wieder gerne vom Aufbruch in eine neue Zeit. Doch die neue Koalition startet exakt so, wie alle anderen Bundesregierungen aufgehört haben. Sie vergrößert den Schuldenberg, den sie vorgefunden hat. Das Neue läge diesmal nur im Tempo der Schuldenaufnahme. Als Gefangene ihrer Steuersenkungs-Ideologie pochen besonders die CSU und die FDP auf die Verteilung von Geschenken. Der neu geplante Schattenhaushalt in einer Höhe von vermutlich 50 bis 60 Milliarden Euro, macht aber deutlich: Die Steuersenkung beruht einzig und allein auf Pump. Auch Schulden, die in einem Sonderfonds versteckt sind, müssen eines Tages abgezahlt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Dass muss vielleicht nicht sofort geschehen, weil man gegen eine Krise nicht ansparen sollte. Doch die Krise wird spätestens 2011 vorbei sein. Man wüsste schon gerne, welche Pläne die Regierung dann hat, von dem gigantischen Schuldenberg wieder herunter zukommen. Darüber schweigen sich die Koalitionäre aber in geradezu beängstigender Hartnäckigkeit aus. Das Wort Sparen scheint im schwarz-gelben Wortschatz nicht vorzukommen. Vertrauensbildend ist das nicht.
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