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Neue Westfälische: KOMMENTAR Schwarz-gelbe Koalition Wohin mit der Macht? ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

    Bielefeld (ots) - Es ist bezeichnend für die schwarz-gelbe Koalition, dass sie bereits seit einer Woche verhandelt und immer noch händeringend nach einer Überschrift sucht. Noch ist es nicht klar geworden, wofür CDU, CSU und FDP ihre gerade erst erworbene Machtfülle in den nächsten vier Jahren benutzen wollen. Da würde man auch gerne von der Bundeskanzlerin mehr erfahren. Angela Merkel hat sich bisher darauf beschränkt, mehr Teamgeist von allen Beteiligten einzufordern und zu sagen, was alles nicht geht. Wir haben uns in den vergangenen vier Jahren daran gewöhnt, dass das Formulieren von Visionen nicht zu den Stärken der Bundeskanzlerin zählt. In der Vergangenheit hat sich Merkel häufig hinter den Sachzwängen der Großen Koalition versteckt. Doch jetzt ist sie die Kanzlerin in ihrer Lieblingskoalition. Der Partner FDP ist eindeutig kleiner als die Union und macht der Regierungschefin deshalb auch nicht das Kanzleramt streitig. Angela Merkel ist so stark wie noch nie. Es wäre nun an der Zeit, den Menschen genauer zu erklären, was sie mit ihrer Macht anzufangen gedenkt. Es kann doch nicht nur um ein paar Steuererleichterungen auf Pump gehen, ein bisschen mehr Belastung in der Gesundheitspolitik oder um eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Angeblich soll ein Schwerpunkt der neuen Regierung auf der Bildungspolitik liegen. Das erinnert daran, dass Merkel einst die Bildungsrepublik ausgerufen hat. Wesentliches verändert hat sich bisher aber nicht dadurch, weder an den Finanzströmen, die in die Bildung fließen noch an den verwirrenden Zuständigkeiten im föderalen System. Dass Schwarz-Gelb die Bildung zur wichtigsten Aufgabe erklärt, könnte aber trotzdem ein guter Ansatz sein. Doch was bedeutet das konkret? In der Familienpolitik scheint den Politikern jedenfalls wieder nicht viel anderes einzufallen, als das Kindergeld zu erhöhen. Was bringen aber Eltern 25 Euro mehr im Monat, wenn es um die Ecke keine Kita gibt. Und wenn es immer noch viel zu wenige Erzieher gibt und viel zu wenige Ganztagsschulen.

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