Lausitzer Rundschau: Wo ist die "AG Sparen"? Union und FDP vermasseln ihren Koalitionsstart
Cottbus (ots)
FDP-Chef Guido Westerwelle nennt das schwarz-gelbe Bündnis gerne einen "Neuanfang". Angela Merkel benutzt diesen Begriff nicht. Aus gutem Grund: Die Kanzlerin würde damit den vergangenen vier Jahren ihrer eigenen Regierungszeit mit der SPD ein miserables Zeugnis ausstellen. Zudem weiß die CDU-Chefin: Wer einen Aufbruch in der Politik verspricht, legt die Latte besonders hoch, Enttäuschungen sind da unausweichlich. Und inzwischen ist ja offensichtlich, dass Union und FDP dabei sind, ihren Start zu verkorksen - als ob Merkel es geahnt hätte. Ein Stückchen wirklicher, ja ein mutiger Neuanfang wäre gewesen, eine elfte Arbeitsgruppe einzurichten. Ihr Name: "AGSparen". In den guten Zeiten hat schon SPD-Finanzminister Peer Steinbrück alles andere als vehement den Etat durchforstet, um sein Ziel des ausgeglichenen Haushalts schneller zu erreichen. Auch Schwarz-Gelb belegt nun, dass das Sparen nicht zum Markenzeichen werden wird. In der Opposition wedelte Westerwelle gerne mit seinem milliardenschweren "liberalen Sparbuch". Es ist aber nicht überliefert, dass er das Pamphlet bei den Koalitionsverhandlungen wieder auf den Tisch geknallt hat. Und fragt man Unionspolitiker nach ihren Ideen, hört man nur, man setze auf Wachstum, um zu konsolidieren. Wer aber vollmundig verkündet, den Haushalt sanieren zu wollen, die Steuern zu senken und weitreichend zu investieren, der ist ein Scharlatan. Deshalb bleibt zwangsläufig nur ein beliebtes, politisches Instrument: das der Trickserei. Egal, ob sie nun "Schattenhaushalte", Sondervermögen oder Fonds heißen - wer so im regulären Etat Spielräume freischaufelt und die Schuldenbremse zu umgeht, damit Steuersenkungen möglich sind, der verkauft die Menschen für dumm. Denn damit wird der tatsächliche Kreditbedarf nur verschleiert. Die Zeche zahlen müssen am Ende die Bürger. Das weiß jeder. Und immer deutlicher wird, dass diese Koalition ihr Steuersenkungsversprechen nur halten kann, wenn sie dann doch irgendwann in das Prinzip rechte Tasche, linke Tasche verfällt: Runter mit den Steuern, rauf mit den Sozialbeiträgen für Arbeitnehmer. Ist das ein Neuanfang, wie ihn Westerwelle beschwört? Sicherlich nicht. Und hat die FDP in der Opposition nicht sogar ein totales Neuverschuldungsverbot gefordert? Geschwätz von gestern. Ehrlich wären Union und Liberale, wenn sie sagen würden: Um Wachstum zu befördern, machen wir Steuersenkungen, allerdings auf Pump. Ohne Tricks und doppelten Boden. Dafür sind sie aber zu feige. Den Start ins neue schwarz-gelbe Zeitalter hat das Bündnis damit vermasselt - ausgerechnet in der Steuer- und Finanzpolitik.
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