Straubing (ots) - Sie hat völkische Protagonisten und Demagogen hochkommen lassen, umgibt sich mit zweifelhaften Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und setzt bewusst auf permanente Provokation und Grenzverletzung. Zu lange haben die anderen Parteien gezögert, sie inhaltlich zu stellen. Das ändert sich mittlerweile. Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD, für die es gerade ohnehin nicht rund läuft. Denn ...
Düsseldorf (ots) - von Martin Bewerunge Wer eine 67 Kilometer lange Pipeline durch teilweise dicht besiedeltes Gebiet baut, eine Pipeline, durch die dereinst ein sehr giftiges Gas strömen soll, wer überdies gemerkt hat, wie skeptisch die Leute dem Vorhaben gegenüberstehen, an deren Häusern die Röhre vorbeiläuft, wie groß ihre Zahl ist und wie heftig ihr Widerstand, wer schließlich nicht umhin kann festzustellen, wie weit inzwischen auch die Gerichte die ...
Frankfurt (ots) - Das Problem sind aber nicht die fehlenden Regeln. Das Problem der Nato sind jene Staats- und Regierungschefs, die sich nicht um die Regeln scheren. Hätte Donald Trump etwas für die Nato übrig, dann hätte er nicht im Alleingang die US-Soldaten aus Nordsyrien abgezogen. Und wäre der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Erfolg der Nato interessiert, wäre er nicht in den Norden Syriens ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auf das deutsche Rentensystem blicken die allermeisten Länder voller Neid. Das gern geschmähte Umlagesystem hat sich als krisenfest erwiesen, und es wird auch in Zukunft den meisten Versicherten ein Altern in Würde ermöglichen. Weil aber künftig weniger Berufstätige mehr Ruhegelder finanzieren müssen, wird die staatliche Rente sinken und für viele ...
Frankfurt (ots) - Sessions hat ein Problem: Er ist Jurist und kein Mafiosi. Weil er selbst Kontakte zu russischen Offiziellen unterhielt, hat er sich aus der Russland-Untersuchung zurückgezogen. Und aus Sorge vor rechtlichen Konsequenzen weigert er sich, die für Trump heiklen Ermittlungen niederzuschlagen. Das bringt ihm die Wut des Präsidenten ein, der für die Gunst eines Kabinettspostens unbedingte Loyalität ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission hat sich im Streit mit Polen über die Probleme mit einer unabhängigen Justiz in eine missliche Lage gebracht. Brüssel hat Warschau zum zweiten Mal ein Ultimatum gestellt, das die Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit dem Hinweis verstreichen ließ, es gebe kein Problem mit der polnischen Justizreform und die EU-Kommission möge sich auf Dinge ...
Frankfurt (ots) - Das für Sicherheitsfragen zuständige Bundesinnenministerium jedenfalls hat nicht die Absicht, Huawei vom Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen. Stattdessen sollen seine Zulieferungen sicherheitsüberprüft und Huawei wie alle anderen Unternehmen verpflichtet werden, eine Klausel zu unterzeichnen, die Spionage und Sabotage verhindert. Das Problem ist bloß: Der eingeschlagene Weg ist ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland wird 2015 einen Großteil der Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe der Nato in Osteuropa stellen. Und das ist auch gut so. Die Bundesregierung hatte sich mit am entschiedensten gegen die Forderungen der östlichen Nato-Partner gewandt, dauerhaft Truppen der Allianz bei ihnen zu stationieren. Die neue Eingreiftruppe stellt den Kompromiss dar - Bündnissolidarität mit den besorgten ...
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Nordrhein-Westfalen muss sich nicht verstecken. Mit Düsseldorf, Neuss, Münster, Köln und Bonn hat das Land exzellente Standorte, die im internationalen Wettbewerb voll mithalten können. Globale Unternehmen wie 3M oder Microsoft gehen gerne in solche modernen Metropolen und Aufsteigerstädte, weil sie neben Wirtschaftskraft auch Großstadtflair und Kultur bieten. Das ...
Frankfurt (ots) - Eigentlich geht es ihr ganz gut, der CDU. Sie ist gerade 70 geworden, hat die meisten Mitglieder, die meisten Wähler, und die Konkurrenz beschäftigt sich vor allem mit sich selbst. Trotzdem gibt es ein Problem: Die Hauptattraktion der CDU ist Angela Merkel. Viele CDU-Wähler sind eigentlich Merkel-Wähler. Geht sie, und das wird irgendwann so sein, wird die CDU erst einmal ins Taumeln geraten. Man kann ...
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff Die Deutsche Telekom schafft es nicht aus den Negativschlagzeilen. Gerade erst wurde bekannt, dass der Konzern illegal die Telefonverbindungen zwischen Aufsichtsräten und Journalisten überprüfte. Nun kommt ans Licht, dass die Tochter T-Mobile die Kontrolle über die Daten von mehr als 17 Millionen Kunden verloren hat. Findet sich ein Abnehmer mit hinreichend krimineller Energie, kann er sofort über ...
Frankfurt (ots) - Auch Deutschland hat ein Haushaltsproblem. Allerdings unterscheidet sich das deutsche Problem von denen aller anderen Nationen vergleichbarer Größe. Der Finanzminister weiß nicht, wohin mit dem Geld. An vielen Stellen gelang es nicht, geplante und gewünschte Ausgaben zu realisieren. Das ist das spezielle deutsche Etatproblem, das bei aller Freude über die prall gefüllte Kasse die Bilanz von ...
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter: Entwicklungsgelder für Militärausrüstung kein Problem Bartels sieht in EU-Plänen für Afrika "Hilfe zur Selbsthilfe" - Grüne und Linke kritisieren "Tabubruch" Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat es als "Hilfe zur Selbsthilfe" bezeichnet, dass die EU-Kommission zur Krisenvermeidung in Afrika ...
Straubing (ots) - Durch die Festnahme Puigdemonts sind das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit wie die unnachgiebige Haltung der spanischen Zentralregierung endgültig das geworden, was sie eigentlich schon von Anfang an sind - ein europäisches Problem. Insofern kann es auch nur politisch auf europäischer Ebene gelöst werden, indem Brüssel und die Mitgliedsstaaten auf Madrid wie auf Barcelona einwirken, von ...
Düsseldorf (ots) - Von Doris Heimann Nach der Wahl von Lech Kaczynski zum neuen polnischen Präsidenten drohen dem deutsch-polnischen Verhältnis schwierige Zeiten. Der national-konservative Politiker hat Ideen für das außenpolitische Auftreten seines Landes, die Polen unweigerlich in Konflikte mit seinen Nachbarn führen werden. Kaczynski möchte, dass Polen künftig mehr Stärke demonstriert. Nach seiner Ansicht haben sich polnische Politiker bisher wie ...
Düsseldorf (ots) - Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen hat den Klimawandel als das alles überwölbende Problem und als Sicherheitsrisiko für die Welt bezeichnet. Die Corona-Pandemie sei eine riesige Herausforderung, sagte Heusgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Aber das bereits seit geraumer Zeit bestehende und alles überwölbende ...
Köln / Brüssel (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat beim WDR Europaforum in Brüssel auf dringend notwendige weitere Regelungen der EU-Staaten hinsichtlich des nicht abreißenden Stroms von Flüchtlingen hingewiesen. "Wenn wir das Problem nicht lösen, dann wird uns das Problem überrennen", ...
Straubing (ots) - Manche Kritik der FDP an der eigenen Ampel mag ja berechtigt sein und manchmal ist Verhindern sogar ein Erfolg - aber das ist schlicht zu wenig. Selbst gestalten wäre die bessere Option und genau das hatten die Wähler erwartet. Das Problem der FDP sind nicht die anderen, es ist sie selbst. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 ...
Straubing (ots) - Die Täter sind in der Mehrheit auch nicht besoffene Randalierer, sondern solche, bei denen man zunächst keinerlei Gewaltbereitschaft vermutet. (...) Ganz an der Spitze steht, wie die Umfrage gezeigt, das Internet mit den sozialen Medien. Fehlgeleitete Wirrköpfe greifen Einsatzkräfte an, weil sich damit im Netz brüsten wollen. Das aber ist ein gesellschaftliches Problem, dem zunächst über Bildung ...
Straubing (ots) - (...) Aber dass Rassismus und unverhältnismäßige Gewalt in der französischen Polizei, auch am Rande von Demonstrationen, ein strukturelles Problem sind, hat sich durch wiederholte Vorfälle bestätigt. Oft können sie nur durch zufälliges Filmen durch Passanten nachgewiesen werden, weil die Beamten einander gegenseitig schützen. Dass diese bisweilen selbst angegriffen oder provoziert werden, ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und der Diskussion um den Ausbau der Betreuung für unter 3-jährige Kinder erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:. Die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind sich einig: Der mancherorts geforderte Rechtsanspruch auf Krippenplätze zielt nicht nur an der ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband Deutschland: Urlaub für viele das kleinste Problem Vorsitzende Michaela Engelmaier: "Immer mehr Menschen fragen sich, wie sie die Miete bezahlen sollen" Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmaier, kritisiert, dass Urlaub für viele Menschen in Deutschland mittlerweile das kleinste Problem sei - häufiger gehe es ums finanzielle ...
Düsseldorf (ots) - Der amerikanische Botschafter bei der Europäischen Union, Anthony Gardner, sieht die Flüchtlingskrise als europäisches Problem. "Es ist in erster Linie ein Problem, das Europa lösen muss. Und ich glaube, dazu ist mehr Europa nötig - nicht weniger", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die USA haben ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - IW-Experte: Baukindergeld löst Problem nicht Immobilienexperte wirbt für niedrigere Kaufnebenkosten Osnabrück. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) kritisiert die von Union und SPD geplante Einführung eines Baukindergelds. "Auf den ersten Blick ist das Baukindergeld eine gute Maßnahme, um das selbstgenutzte Wohneigentum zu fördern", sagte IW-Immobilienexperte Björn Seipelt im ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die EU ihre Zuwanderungspolitik in den kommenden Jahren tatsächlich endlich von Grund auf modernisieren sollte, heißt das nicht, dass alles gut wäre. Denn das eigentliche Problem ist, dass sich überhaupt Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Krieg, Unterdrückung, Hunger, Armut, mangelnde Perspektiven: Solange all das ...
Bonn (ots) - Der Druck auf Deutschland, schon bald den Marschflugkörper 'Taurus' an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, wächst. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach sich eindeutig für die Lieferung aus und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Ich finde es sehr ärgerlich, dass wir wieder eine Diskussion führen, die mich sehr an die Diskussion ...
Hagen (ots) - Exportschlager? Das klingt ja toll. Afrika und Osteuropa kaufen uns die alten Diesel-Kisten ab, die hierzulande niemand mehr haben will, weil sie die Luft verpesten und in immer mehr Städten mit Fahrverboten belegt werden. Natürlich ist das nicht toll. Erstens zahlen die Autobesitzer in Deutschland drauf, weil sie auch beim Export ihrer Fahrzeuge einen dicken Abgas-Skandal-Abschlag einkalkulieren müssen. ...
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef: Problem bei Vorhersagen ist mangelnde Ehrlichkeit der Befragten Manfred Güllner: Deutsche geben nicht zu, wenn sie nicht zur Wahl gehen Osnabrück. Forsa-Chef Manfred Güllner sieht ein Hauptproblem bei der Genauigkeit von Sonntagsfragen in der mangelnden Ehrlichkeit der Befragten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Güllner: "Ein ...
