Frankfurter Rundschau: Polens Problem
Frankfurt (ots)
Die EU-Kommission hat sich im Streit mit Polen über die Probleme mit einer unabhängigen Justiz in eine missliche Lage gebracht. Brüssel hat Warschau zum zweiten Mal ein Ultimatum gestellt, das die Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit dem Hinweis verstreichen ließ, es gebe kein Problem mit der polnischen Justizreform und die EU-Kommission möge sich auf Dinge konzentrieren, zu denen sie aufgrund europäischer Verträge befugt sei. Beides ist natürlich Unsinn. Die Hüter dürfen und müssen eingreifen, wenn eine Regierung eines EU-Staates die Gewaltenteilung einschränkt und sich damit auf den Weg in eine illegitime Demokratie begibt. Schließlich geht die EU auch in anderen Fällen gegen Mitglieder oder Unternehmen vor, die gegen EU-Recht verstoßen.
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