"Das Problem sitzt erneut im Kanzleramt"
Bonn (ots)
Der Druck auf Deutschland, schon bald den Marschflugkörper 'Taurus' an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, wächst. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach sich eindeutig für die Lieferung aus und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Ich finde es sehr ärgerlich, dass wir wieder eine Diskussion führen, die mich sehr an die Diskussion erinnert, Panzer zu liefern. Wir haben genug Taurus, ein guter Teil ist sofort einsatzbereit, die Ukraine braucht sie dringend und es wäre an der Zeit, grünes Licht zu geben", sagte Strack-Zimmermann im Fernsehsender phoenix. Doch sei man bislang immer noch nicht zu einer Entscheidung gekommen. "An der Ampel liegt es nicht. Ich glaube, das Problem sitzt erneut im Kanzleramt, wo man versucht, das Thema nicht hochploppen zu lassen", fügte die Liberale hinzu.
Dabei könne man sich weiteres Zuwarten angesichts der Situation in der Ukraine gar nicht erlauben. "Es ist völkerrechtskonform, wenn die Ukraine weiß, woher sie angegriffen wird, dass dort auch präventiv zugeschlagen werden kann, um Angriffe zu unterbinden". Strack-Zimmermann wies darauf hin, dass man die Reichweite der Taurus-Waffe auch begrenzen könne. Deshalb befürworte sie eine rasche Abgabe des Marschflugkörpers nachdrücklich. "Es gibt keinen Grund, es nicht zu tun", so die FDP-Politikerin.
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