MIT-Vorsitzende Connemann kritisiert: Ampel ist trotz Rezession noch immer im Urlaubsmodus
Bonn (ots)
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat der Bundesregierung angesichts der schwierigen Situation vieler Unternehmen Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Man hat den Eindruck, der Urlaubsmodus ist nach wie vor nicht beendet. Das ist angesichts einer Rezession, in der wir stecken, fatal für den Standort. Anstatt zu entlasten, ist die Ampel verschwunden", kritisierte Connemann im Fernsehsender phoenix und fügte hinzu: "Ampel erwache." Die Arbeitslosigkeit steige, die Produktion im verarbeitenden Gewerbe gehe zurück, Kapital fließe aus Deutschland ab und die Inflation sei weiterhin hoch. "Der Standort ist massiv gefährdet, die Betriebe stimmen mit den Füßen ab. Jeder Betrieb, der geht, nimmt Arbeitsplätze mit", mahnte die christdemokratische Bundestagsabgeordnete. Vor allem hohe Energiepreise bedrohten den Standort Deutschland.
Viele Unternehmen im Mittelstand hätten ihre Energie-Einsparpotentiale im vergangenen Winter bereits vollständig ausgeschöpft. "Das führt dann dazu, dass die Planungsunsicherheit bei den Betrieben in Deutschland so extrem groß geworden ist, dass viele eine Verlagerung der Produktion aktuell vollziehen oder planen", so Connemann. Gerade der hohe Strompreis bringe immer neue Hiobsbotschaften. Weltweit sei Deutschland mit den höchsten Strompreisen belastet, was den Wirtschaftsstandort bedrohe. "Wir brauchen eine Entlastung bei den Strompreisen, auch durch eine Minimierung der Stromsteuer und der Abgaben, bei Bürokratie und bei Steuern", war Connemann überzeugt. Jetzt räche sich, dass die Bundesregierung durch den Ausstieg aus der Atomenergie die Stromerzeugung künstlich verknappt habe.
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