Berlin (ots) - Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat. Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Antrag, Haushaltswahrheit und -klarheit im Einzelplan des Bundesjustizministers herzustellen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher ...
2023 – Wegweisendes Jahr für komuno und die digitale Kommunalfinanzierung in Deutschland Die digitale Kommunalkreditplattform komuno ist inzwischen fester Bestandteil der Finanzierung vieler kommunaler Organisationen in Deutschland. Starteten in den vergangenen Jahren zunächst fünf digitale ...
Berlin (ots) - Unterstützung des Anne Frank Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden Die Ampelfraktionen planen die Mittel für das Anne Frank Zentrum im Haushalt 2024 zu kürzen. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb die Bundesregierung aufgefordert, das Anne Frank Zentrum dauerhaft zu unterstützen. Dazu erklären der ...
Berlin (ots) - Ampel-Etat bleibt Planungssicherheit beim Katastrophenschutz schuldig Um den steigenden Anforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz zu begegnen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition zur Stärkung des Technischen Hilfswerks und der sonstigen ehrenamtlichen Strukturen aufgefordert. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Ampel ignoriert EuGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Terroranschläge verhindern - Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Obwohl ...
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Ampel lässt viele Fragen offen - Jugendschutz wird geschwächt Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. Die gemeinsame Erklärung hat der gesundheitspolitische Sprecher der ...
Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
DPtV begrüßt Entschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses Berlin, 18. Januar 2024 – „Die Einführung der Systemischen Psychotherapie als Kassenleistung für Kinder und Jugendliche ist ein wichtiger Schritt. Als Berufsverband, der alle Richtlinien-Verfahren repräsentiert, freuen wir uns über ...
Berlin (ots) - Gesundheit schützen - Wertschöpfung erhalten Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag einen Antrag zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in den Bundestag ein. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter Alexander Engelhard: Anja Weisgerber: "Ohne PFAS keine technologische Transformation, denn viele moderne ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss ihre Haltung überdenken Am heutigen Donnerstagabend wird in Berlin die 88. Grüne Woche eröffnet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Steffen Bilger: "Die Grüne Woche zeigt, was ...
- Mittelfristig soll die gesamte Stadt an das 5G+-Netz angebunden werden - Neue Station ermöglicht auch Notrufe und Warnungen vor Katastrophen - Ausbau auch des Mobilfunk-Bestandnetzes in Mannheim: Funklöcher schließen und Netzkapazität erweitern Düsseldorf, 18. Januar 2024. Meilenstein im ...
Funkloch beseitigt: Vodafone nimmt neue Mobilfunkstation in Tangerhütte in Betrieb - Wichtiger Meilenstein im Infrastruktur-Projekt für den Landkreis Stendal - Neue Station ermöglicht Notrufe und Warnungen vor Katastrophen - 3.000 Einwohner und Gäste an die mobile Datenautobahn angebunden - ...
Halle (ots) - Halle. Der Entzug von Grundrechten des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. "Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig", sagt der Universitätsprofessor, wie die in Halle (Saale) ...
Berlin (ots) - Regierung verliert sich in Ankündigungen Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am heutigen Mittwoch ihre Ernährungsstrategie beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp: Steffen Bilger: "Die Strategie ist kein großer Wurf und ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, ruft die Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu auf, im Bundeshaushalt 2024 deutlich mehr Mittel für die Suizidprävention in Deutschland vorzusehen. "Gemeinsam mit vielen Fachexperten der Suizidprävention sieht es die Bundesärztekammer ...
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Pressemitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. Speicherkapazität von Solarbatterien 2023 verdoppelt Nachfrage nach Solarstromspeichern 2023 um über 150 Prozent gestiegen – Speicherkapazität der inzwischen über eine Million in Deutschland betriebenen stationären Stromspeicher entspricht Tagesstromverbrauch von 1,5 Mio. Zwei-Personen-Haushalten – Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen an ...
Berlin (ots) - Der haushohe Favorit hat sein Versprechen wahr gemacht - und die Konkurrenz deklassiert. Mit dem Erdrutsch-Sieg in Iowa ist Donald Trump seinem Ziel ein großes Stück näher gekommen, die republikanische Präsidentschaftskandidatur schon in den ersten Wochen des Jahres klarzumachen. Je früher ihm ...
München, 16.01.2024 – Das Wetter am morgigen Mittwoch hat es in sich. Durch gefrierenden Regen und Starkschneefälle wird in Teilen Deutschlands extreme Glätte erwartet. Extreme Unwetterlage vor allem in der Mitte und im ...
Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik wählt neue Vorsitzende Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz ...
Frankfurt/Zürich (ots) - - Olaf Hansen wird neuer Vice President Business Development für den deutschen Markt - Michael Schlake neuer Projektmanager mit Schwerpunkt auf deutschsprachige Projekte Spitch, einer der weltweit maßgeblichen Hersteller von KI basierenden Sprach- und Textdialogsystemen, verstärkt sich personell in Deutschland. Hierzu konnten wir Olaf Hansen als Vice President Business Development und Michael ...
- Mittelfristig soll der gesamte Landkreis an das 5G+-Netz angebunden werden - Neue Station ermöglicht auch Notrufe und Warnungen vor Katastrophen - Ausbau auch des Mobilfunk-Bestandnetzes im Kreis: Funklöcher schließen und Netzkapazität erweitern Düsseldorf, 16. Januar 2024. Meilenstein im ...
