Hoppermann/Haase: Ampel muss mehr gegen Antisemitismus tun
Berlin (ots)
Unterstützung des Anne Frank Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden
Die Ampelfraktionen planen die Mittel für das Anne Frank Zentrum im Haushalt 2024 zu kürzen. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb die Bundesregierung aufgefordert, das Anne Frank Zentrum dauerhaft zu unterstützen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die zuständige Berichterstatterin, Franziska Hoppermann:
Christian Haase: "Die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Dass die Ampel plante, im Einzelplan 07 die Unterstützung des Anne Frank Zentrums vollständig zu streichen, zeigt, welch geringe Priorität dieses sehr wichtige Thema für die Koalition hat."
Franziska Hoppermann: "Den Entwurf des Justiz-Etats haben wir mit Schrecken zur Kenntnis genommen. Ursprünglich war vorgesehen, die Unterstützung des Anne Frank Zentrums vollständig zu streichen. Dies hätte auch das Ende des bundesweiten Anne Frank Aktionstages an den Schulen bedeutet. Auf viel Druck von Schulen, Eltern und auch der Union hin hat die Ampel diese in der aktuellen Zeit vollkommen unverantwortlichen Kürzungen zurückgenommen. Angesichts der deutlichen Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland - auch an Schulen - seit dem Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober 2023 müssen wir uns auch in der Jugendbildung noch mehr gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Hierfür ist die Vereinbarung einer dauerhaften Unterstützung ein wichtiges Signal."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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