Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) will die Landespolizei künftig mit Drohnenabwehrsystemen ausstatten. Solche Störtechnik - etwa zum Schutz vor Kriminellen und Terroristen - sei "aus polizeilicher Sicht absolut sinnvoll", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden ...
Berlin/Hannover. Vor dem Hintergrund der Ereignisse im afghanischen Kabul spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für ein Nationales Polizeiliches Führungs- und Einsatzzentrum aus. „In Auslandsmissionen brauchen wir einen klar benannten Ansprechpartner, der verbindlich, schnell und unbürokratisch ...
Oberndorf am Neckar (ots) - - Nach Rückkehr in die Gewinnzone im Vorjahr nun trotz Corona sehr positives erstes Halbjahr 2020 - H&K kündigt neue innovative Produkte an - Anteil der "Grünen Länder" am Gesamtumsatz liegt 2019 bei nahezu 100 Prozent "Heckler & Koch ist wieder ein erfolgreiches und profitables Unternehmen." Mit dieser Kernbotschaft wird der Vorstandsvorsitzende Dr.-Ing. Jens Bodo Koch die Hauptversammlung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Dortmund (ots) - Der Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau (SPD), verteidigt die Entscheidung, den Kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten, gegen Kritik aus der Spitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Wer diese Entscheidung kritisiert, der kennt die Bedingungen vor Ort nicht", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die sächsische Polizei war in Chemnitz am Sonntag überfordert, und sie war es am Montag Abend wieder, weil sie das Potenzial derer unterschätzt hatte, die auf die Straße gehen könnten. Natürlich helfen sich die Länderpolizeien aus, wenn Großlagen erkennbar sind. Und auch die Bundespolizei steht zur Unterstützung bereit. Doch in Sachsen kommt hinzu, dass die Politikverantwortlichen über Jahre ...
Düsseldorf (ots) - Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehr-Übung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März wird der Bundeswehr-Einsatz im Innern auch in diesem Jahr wieder erprobt. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Danach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende ...
Berlin (ots) - Die Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA) haben im Fall Amri bisher immer erfolgreich den Eindruck erweckt, mit der Pannenserie nichts zu tun zu haben. Damit ist es nun vorbei. Dem BKA wie auch den Länderpolizeien lagen im hauseigenen Computersystem bereits Mitte 2015 Dateien vor, mit denen der Islamist wohl rechtzeitig vor dem Anschlag hätte ...
Osnabrück (ots) - Islamistische Gefährder: Linke fürchtet, dass Unbescholtene ins Visier von Terrorfahndern geraten Jelpke: Datenschutzbeauftragte muss bei Gefährder-Software einbezogen werden Osnabrück. Beim Anti-Terrorkampf fürchtet die Linke, dass mit der neuen Gefährder-Software auch unbescholtene Bürger ...
Heilbronn (ots) - Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, fordert nach dem Anschlag von Manchester Konsequenzen in der Terrorbekämpfung. Der CDU-Außenpolitiker sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe): "Je stärker der sogenannte IS in Syrien und dem Irak in den ...
Heilbronn (ots) - Der Hamburger Landeschef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, fürchtet vor dem Gipfeltreffen der G20-Staaten (7. und 8. Juli) eine weitere Mobilisierung in der gewaltbereiten linken Szene. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe): "Die politische Entscheidung, den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, wird die Stadt womöglich teuer zu stehen kommen." Es sei damit zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Föderalismus in Deutschland hatte schon einmal einen besseren Ruf als heute: 16 Landesregierungen, 16 Parlamente, 16 Länder-Polizeien und Verfassungsschutzämter, dazu der Flickenteppich in der Schulpolitik. Selbst der Bundesautobahnbau ist derzeit noch Ländersache. Die Zweifel, ob eine ...
Cottbus (ots) - Ein Beil im Zug bei Würzburg, dann eine amateurhaft zusammengebaute Rucksackbombe in Ansbach, jetzt in Chemnitz professioneller Sprengstoff - die Qualität der terroristischen Bedrohung nimmt zu. Die Gefährdung Deutschlands ist konkret, und sie ist hoch. Dieser Satz wird seit Langem von den ...
Schwerin (ots) - Schwerin. Ein wesentlicher Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderer ist nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu verzeichnen berichtet die Schweriner Volkszeitung in der Donnerstagsausgabe. Jüngste Vorfälle in Schwerin und Rostock hatten Spekulationen über ...
Halle (ots) - Das Internet-Blog "netzpolitik.org" hat den Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum veröffentlicht.Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Während Datenschützer und Oppositionspolitiker Bedenken wegen des Zentrums ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat zur Neueinstellung von Polizisten im großen Stil auch in den Ländern aufgerufen. "Die Bundesländer müssen 16.000 Polizisten einstellen, um den Rechtsstaat flächendeckend durchsetzen zu können", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). 12.000 wären allein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Bundesländer sollten angesichts der Bedrohung von Flüchtlingen durch Rechtsextremisten mehr in die innere Sicherheit und in die Polizeien der Länder investieren. Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, am Dienstag dem rbb. In Hinblick auf die Proteste von Rechtsextremisten im sächsischen Heidenau und ...
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet Pläne des Bundes, eine neue Anti-Terror-Einheit aufzustellen, skeptisch. Gewerkschaftschef Oliver Malchow sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Terrorbekämpfung findet durch die Länderpolizeien und ihre Spezialeinheiten statt. Sie sind für die erste Lagebewältigung zuständig." Eine ...
Berlin (ots) - Während die Aufarbeitung des gewaltsamen Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten läuft, sieht die Bundesregierung keinen Grund, von diesem Waffensystem abzurücken. Wasserwerfer seien ein »milderes und verhältnismäßiges Mittel«, erklärt sie auf eine kleine Anfrage der LINKEN, ...
Berlin (ots) - Drei Orte, drei Mal Willkür und Gewalt - Hamburg, Plauen, Demmin: Eine Demonstration wird ohne Grund aufgehalten und zerschlagen, Polizeieinheiten stürmen eine Kirche, um an eine Handvoll Personalien zu kommen, ein Sitzblockierer wird von der Polizei schwer verletzt. »Ihr seid nur gut bezahlte Hooligans!« Dieser Demospruch in Richtung Polizei ist ...
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Analytische Engführung - dieser bürokratisch gedrechselte Begriff von Noch-Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm war gestern das Wort des Tages. Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss bemäntelte der scheidende Geheimdienst-Chef mit diesen kruden Worten das völlige Versagen seines Bundesamtes beim blutigsten Angriff von Rechtsextremisten auf die Gemeinschaft seit Bestehen der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki und einige Länder-Innenminister für den kommenden Montag nach Frankfurt (Oder) eingeladen, um über die ansteigende grenzüberschreitende Kriminalität zu diskutieren. "Wir wollen besprechen, was konkret zu unternehmen ist, um die Sicherheit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Gern stellen wir Ihnen folgende Meldung zur Verfügung, die am Mittwoch in der "Märkischen Oderzeitung" Frankfurt (Oder) erscheint: Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki und einige Länder-Innenminister nach Frankfurt ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) zu seinem Besuch in Deutschland im November und Dezember 2010 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für ...
Stuttgart (ots) - Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hält die deutschen Computernetze "für extrem angreifbar". Wolff, der Mitglied des Parlamentgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist, sagte den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag): "Wir sind in Deutschland derart hoch vernetzt, dass die Angreifbarkeit im ...
Leutkirch (ots) - Wenn man den obersten Wächter über die innere Sicherheit in Deutschland - das ist der Bundesinnenminister - mit einem Reeder vergleichen wollte, dann wäre festzustellen: Er betreibt seine Geschäfte nicht mit einem Tanker, sondern mit einer Vielzahl kleinerer und größerer Schiffe, manche in Verbünden, manche allein segelnd. Die Funkverbindung ...
Berlin (ots) - Wer viele Kritiker hat, hat es richtig gemacht: Stimmt dieser bekannte Spruch, hat der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident und frühere Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) mit seiner Kommission zur Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland ins Schwarze getroffen. Kaum hatte die Kommission - im April eingesetzt von Bundesinnenminister ...
Köln (ots) - Köln. Beamte der Bundespolizei waren an dem umstrittenen Stuttgarter Polizeieinsatz vom vorigen Donnerstag mit Schlagstöcken und Pfefferspray aktiv beteiligt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Bundestags-Innenausschuss sitzung am Mittwochmorgen. So hätten Beamte der beiden ...
