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rbb exklusiv: CSU-Innenpolitiker Mayer fordert mehr Investitionen in innere Sicherheit und Polizei

Berlin (ots) - Die Bundesländer sollten angesichts der Bedrohung von Flüchtlingen durch Rechtsextremisten mehr in die innere Sicherheit und in die Polizeien der Länder investieren.

Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, am Dienstag dem rbb. In Hinblick auf die Proteste von Rechtsextremisten im sächsischen Heidenau und die mangelnden Kapazitäten bei der sächsischen Polizei wies Mayer darauf hin, dies sei kein isoliert sächsisches Problem. Der Innenpolitiker kritisierte insbesondere den Stellenabbau bei den Polizeien in den Bundesländern. "Viele Bundesländer haben sich hier einen schlanken Fuß gemacht, was die Ausstattung ihrer Polizeien anbelangt." Deutschland habe heute über 15.000 Polizeibeamte weniger als vor 10 Jahren, so der CSU-Politiker.

Mayer weiter: "Die Bundespolizei ist, Gott sei Dank, hier auf einem hohen Niveau stehen geblieben, aber auch hier brauchen wir - auch gerade angesichts der derzeitigen Herausforderungen im Bereich Asyl und Flüchtlinge - mehr Stellen. Vor allem auch die Länder müssen mehr investieren für innere Sicherheit und auch für ihre Länderpolizeien. Ich möchte schon ausdrücklich betonen, das ist kein isoliertes Thema in Sachsen, sondern auch in vielen anderen Bundesländern, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dass uns aber auch diese Ost-West-Debatte im Bereich Rechtsextremismus nicht weiterbringt. Jede Straftat, wenn sie rechtsextremistisch motiviert ist, ist Deutschlands unwürdig, ist nicht hinnehmbar, egal ob sie sich in einem westlichen Bundesland ereignet oder in einem neuen Bundesland."

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