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WAZ: Ein Vorstoß zur rechten Zeit - Kommentar von Michael Kohlstadt zur neuen Sicherheitsarchitektur
Essen (ots)
Der Föderalismus in Deutschland hatte schon einmal einen besseren Ruf als heute: 16 Landesregierungen, 16 Parlamente, 16 Länder-Polizeien und Verfassungsschutzämter, dazu der Flickenteppich in der Schulpolitik. Selbst der Bundesautobahnbau ist derzeit noch Ländersache. Die Zweifel, ob eine derartige Zersplitterung von Zuständigkeiten in einem zwar einwohnerstarken, aber letztlich doch überschaubaren Land tatsächlich angemessen ist, sind in jüngster Zeit lauter geworden. Dass Deutschland und seine Sicherheitsbehörden dezentral organisiert sind, hat allerdings gute Gründe. Die Verteilung der Verantwortungen auf viele Schultern folgt historischen Erfahrungen, die man nicht einfach beiseite wischen kann. Die bunte Länder-Vielfalt reicht tief zurück in die Geschichte, sie gehört sozusagen zum deutschen Erbgut. Und speziell der dezentrale Aufbau von Polizei und Nachrichtendiensten ist eine Reaktion auf die mörderischen Erfahrungen der NS-Zeit.
Doch aus der Geschichte lernen, heißt ja nicht, den Blick für vernünftige Veränderungen in der Gegenwart zu verlieren. Die Vorschläge Thomas de Maizières zum Umbau der Sicherheitsarchitektur sind ein Vorstoß zur rechten Zeit. Sie griffen - so sie denn umgesetzt würden - tief ins föderale Selbstverständnis der Republik ein. Die reflexhafte Abwehrhaltung der Bundesländer spricht Bände. Doch de Maizière ist kein Polit-Rambo, der eine Mega-Polizeibehörde zum Selbstzweck aus dem Boden stampfen will. Seine Vorschläge gehen weit über die sonst oft als inhaltsleer kritisierten Politiker-Versprechungen im Angesicht des Terrors hinaus. Sie sind keine Kabinettsvorlage, bieten aber eine ernstzunehmende Diskussionsgrundlage mit konkreten Vorschlägen. Ob der Bundesinnenminister sich durchsetzen kann, ist eine andere Frage. Über die Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gingen Jahre ins Land. Angesichts der unverminderten Terrorgefahr dürfte das Thema Sicherheit freilich eine andere Dynamik entfalten.
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