Ergebnis der Suchanfrage nach Lobbyismus
Inhalte
- Kategorie:
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- 5Ein Dokumentmehr
Ernährungswandel statt Klimawandel: Keine Chance, wenn Klöckner bleibt
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
2Junge FREIE WÄHLER: Aktion BottomUp Deutschland
mehrFrankfurter Rundschau: Geld macht Macht
Frankfurt (ots) - Zum Lobbyismus gibt es zwei extreme Meinungen: Nach der einen sind Politiker:innen sowieso nur Marionetten wirtschaftlich einflussreicher Mächte. Oder es wird behauptet, Regierungsmitglieder handelten nur nach bestem Wissen und Gewissen. Der Bericht der unabhängigen Organisation "Lobbycontrol" zeigt: So unsinnig Verschwörungsmythen sind, so wahr ist doch, dass sich wirtschaftliche Macht weiterhin viel ...
mehrNiedersachsens Europaministerin Honé fordert neuen Anlauf in EU-Flüchtlingspolitik
Osnabrück (ots) - Honé: Vorgänge in Ceuta verdeutlichen, wie wichtig eine solidarische EU-Politik ist - SPD-Politikerin verlangt Aufklärung über Vorwürfe gegen Frontex Osnabrück. Nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta fordert Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) von der Bundesregierung einen neuen Vorstoß ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert Rolle des Kanzleramtes in der Wirecard-Affäre - "Skandal hinter dem Skandal"
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat die Rolle des Kanzleramtes in der Wirecard-Affäre scharf kritisiert. "Das ist der Skandal hinter dem Wirecard-Skandal", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Die im Wirecard-Untersuchungsausschuss ...
mehrKarl Lauterbach kritisiert bundesweite Corona-Notbremse als nicht ausreichend - "Da stand der Lobbyismus im Vordergrund"
Köln (ots) - Der SPD-Politiker und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die im Bundeskabinett am Dienstag beschlossenen Schritte im Kampf gegen die Corona-Pandemie als nicht ausreichend. "Die beschlossene Testpflicht in Unternehmen ist das Minimum dessen, was wir eigentlich benötigen. Ich hätte zwei ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR begrüßt Einführung eines Lobbyregisters
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die für heute geplante Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes im Deutschen Bundestag und bekennt sich zu den im Gesetz genannten Grundsätzen von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität in der Interessenvertretung. BVR-Präsidentin Marija Kolak: "Interessenvertretung ist nicht nur ein wichtiger Teil unserer ...
mehrMasken-Affäre: Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter
Osnabrück (ots) - Masken-Affäre: Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter Lobby-Control: Union muss Widerstand gegen "Fußabdruck für Gesetze" aufgeben - Abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete müssen Einkünfte auf den Euro genau offenlegen Osnabrück. In der sogenannten Maskenaffäre um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und den bisherigen CDU-Politiker Nikolas Löbel wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Timo ...
mehrMZ zur Maskenaffäre
Halle (ots) - MZ zur Maskenaffäre Abgesehen von Löbel: Was ist mit Nüsslein? Was ist mit anderen ebenfalls dringend korruptionsverdächtigen Parlamentariern? Wieso bekommt Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern noch Platz eins der Landesliste - jener mit Aktienoptionen honorierte junger Mann, der seinen Ausflug in den Lobbyismus selbst einen "Fehler" nannte? Und weshalb blockiert die Union im Bundestag immer noch effektive Regeln und Gesetze gegen derlei Fehlverhalten? ...
mehrLöbels Rückzug reicht nicht / Die Spitzenkräfte der Union haben alle Hände voll zu tun, um den Zorn zu besänftigen. Die Ereignisse könnten auf die Bundestagswahl durchschlagen. Von Markus Decker
Regensburg (ots) - Nikolas Löbel geht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, der sich zuletzt dem einträglichen Maskengeschäft widmete und dabei 250 000 Euro abkassierte, legt sein Mandat nieder. Bei der Bundestagswahl tritt der 34-Jährige nicht wieder an. Dennoch gilt: Bei CDU und CSU ist Panik ...
mehrNach Ermittlungen gegen Nüßlein: Opposition fordert schärfere Regeln für Abgeordnete
Berlin (ots) - Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen", sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, dem ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Cotar: Regierung bricht Versprechen - Die Uploadfilter kommen
Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute die Urheberrechtsreform beschlossen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar: "Die Regierung hat ihr Versprechen gebrochen. Die Uploadfilter kommen. All die großen Worte der Koalition waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Vor dieser Entwicklung habe ich ...
mehrNABU: Europäische Kommission darf Klima-Taxonomie nicht verwässern / Krüger: Klimaschutz geht vor Interessen rückwärtsgewandter Industrien / Kein Greenwashing der Bioenergie
Brüssel (ots) - Am kommenden Freitag endet die Konsultation für den ersten delegierten Rechtsakt der EU-Taxonomie, die sogenannte Klima-Taxonomie. Dieser Prüfrahmen mit detaillierten Kriterien für nachhaltige Investitionen legt fest, inwieweit Wirtschaftstätigkeiten als klimaverträglich bewertet werden können ...
mehrKorruption - Auch ein deutsches Problem
Straubing (ots) - Auch der Politik sollte der jährliche Anti-Korruptions-Tag eine Mahnung sein: Dass der Bundestag 2020 immer noch über kein Lobbyregister verfügt, ist ein Skandal. Die Parteienfinanzierung bietet weiterhin zu viele Möglichkeiten der zweifelhaften Einflussnahme. Und nach wie vor gibt es Mandatsträger, die sich für etwas Lobbyismus nebenbei nicht zu schade sind. Das Antikorruptionsgremium des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Paus: Hoffen auf neue Erkenntnisse durch Braun-Befragung
Berlin (ots) - Erstmals seit dem Zusammenbruch des Zahlungs-Dienstleisters Wirecard soll der langjährige Vorstandschef Braun vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss aussagen. Dabei geht es um seine Kontakte zu Politik und Finanzaufsicht und mögliche Verfehlungen der Regierung und ihrer Behörden. Das Ausschuss-Mitglied Lisa Paus (Bündnis90/Die Grünen) sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, sie hoffe dabei auf ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Politische Mauschelei und Schlamperei bringen Abgasskandal von Fiat Chrysler in die Reise- und Wohnmobilbranche / Dr. Stoll & Sauer rät zu Klagen gegen Fiat und den Staat
mehr3sat-Wirtschaftsmagazin "makro": Lobbyismus
mehrFelbermayr: Der Norden muss Bayern Paroli bieten
Osnabrück (ots) - Felbermayr: Der Norden muss Bayern Paroli bieten Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fordert "eine Art Hanseliga" - Kritik: Lobbyismus fördert nicht marktfähigste Güter, sondern subventionierte Osnabrück. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hat Schleswig-Holstein, Niedersachsen und die anderen Nord-Bundesländer aufgefordert, eine gemeinsame ...
mehrFall Amthor - Lobbyismus braucht Regeln
Straubing (ots) - Abgeordneter im Bundestag will Amthor bleiben. Als solcher muss er nun versuchen, verlorenes Vertrauen gutzumachen. Gelingen könnte das etwa, wenn sich der gefallene CDU-Junior jetzt für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus starkmachen würde: für ein Lobbyregister, für eine Pflicht bei jedem Gesetzesvorhaben die "Lobby-Fußspur" darzulegen und für verbesserte Offenlegungspflichten von ...
mehrDer Fall Amthor: Mehr Durchblick bei Lobbyismus / Über 100.000 Menschen unterzeichnen für mehr Transparenz
Verden / Aller (ots) - Schon über 100.000 Menschen haben innerhalb weniger Stunden den Online-Appell für mehr Durchblick bei Lobbyismus unterzeichnet . Die Bürgerbewegung Campact fordert damit die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, sich für mehr Lobby-Transparenz einzusetzen. Denn der jüngste Skandal kommt ...
mehrphoenix runde: Der Fall Amthor - Wie viel Lobbyismus darf es sein? - Mittwoch, 17. Juni 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind? Philipp Amthor, der Jungstar der CDU, steht in der Kritik. Er soll sich für ein us-amerikanisches Unternehmen eingesetzt haben - als Bundestagsabgeordneter. Amthor hat bereits erklärt, er habe einen Fehler gemacht. Dennoch steht der Vorwurf der Käuflichkeit im ...
mehrLobbyismus: LobbyControl fordert schärfere Regeln für Politiker
Osnabrück (ots) - "Abgeordnete und Minister sollten nicht nur Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch relevante Vermögenswerte" - Konsequenzen aus dem Fall Amthor Osnabrück. Nach den Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert LobbyControl verschärfte Regeln für Abgeordnete. "Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel ...
mehrWirtschaftsweise Monika Schnitzer gegen Kaufprämie für Neuwagen
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer lehnt eine Kaufprämie für Neuwagen ab. "Das ist purer Lobbyismus, genauso wie die Forderung, nun Abstriche bei Umweltauflagen zu machen", sagte die Münchner Wirtschaftsprofessorin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagausgabe) im Vorfeld des Autogipfels der Bundesregierung, der am kommenden Dienstag stattfindet. "Durch Kaufanreize werden Käufe vorgezogen, ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Industrie durchsetzt im Diesel-Abgasskandal Politik und Justiz
Im Diesel-Abgasskandal kämpft die Automobilindustrie gegen die Verbraucher mit harten Bandagen. Teilweise geht das Hand in Hand mit der Politik und Teilen der Justiz. "Die Durchsetzung der Politik und der Rechtsprechung mit industrienahen Personen wird hierzulande immer offenkundiger. Das ist ein großes Problem," ...
mehrDas Erste / "Weltspiegel" - Auslandskorrespondenten berichten / Am Sonntag, 20. Oktober 2019, 19:20 Uhr vom SWR im Ersten
München (ots) - Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: Türkei /Nordsyrien: Erdogans Krieg / Der Krieg findet auch Zuhause in der Türkei statt. Privatpersonen, Journalisten, selbst Parlamentarier, die sich öffentlich kritisch zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien äußern, landen schnell vor ...
mehrNeue Studie der Otto Brenner Stiftung: 20 von 30 Dax-Unternehmen betreiben aktiv Lobbyismus an Schulen
Frankfurt (ots) - +++ OBS-Studie analysiert Formen, Umfang und Inhalte von Lobbyismus an Schulen +++ Kostenlose Unterrichtsmaterialien prägen Aktivität der DAX-Unternehmen +++ Ergebnis: Zwei Drittel produzieren Lehr- und Lernmaterialien, fast alle davon auch für die Kleinsten der Kleinen (Primarstufe) +++ ...
mehrDer Tagesspiegel: Oppermann fordert ein Lobbyregister
Berlin (ots) - Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich für ein verpflichtendes Lobbyregister aus. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages, die ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Regulierung von E-Zigaretten Lobbyismus auf allen Seiten Judith Gladow
Bielefeld (ots) - In der Diskussion um die Regulierung von E-Dampf-Produkten spielen die Akteure gerne mit Ängsten. Die Gegner machen meist zuerst deutlich, wie schädlich das Rauchen von Tabak ist, vor allem, dass so viele Menschen an den gesundheitlichen Folgen des Rauchens sterben. Die E-Zigarette wird dann in ...
mehrStuttgarter Zeitung: Kommentar zu externen Beratern der Bundesregierung
Stuttgart (ots) - Die Honorarausgaben für externe Berater der Regierung schießen ins Kraut. Da müssen sich die Minister und letztlich die Kanzlerin als ihre Vorgesetzte fragen lassen, ob ihre Apparate richtig aufgestellt sind. Schließlich haben die Bundesministerien ein paar Tausend Beamte in den höchsten Gehaltsklassen beschäftigt. Zudem sind die Grenzen ...
mehr