Niedersachsens Europaministerin Honé fordert neuen Anlauf in EU-Flüchtlingspolitik
Osnabrück (ots)
Honé: Vorgänge in Ceuta verdeutlichen, wie wichtig eine solidarische EU-Politik ist - SPD-Politikerin verlangt Aufklärung über Vorwürfe gegen Frontex
Osnabrück. Nach der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta fordert Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) von der Bundesregierung einen neuen Vorstoß für eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik. "Ceuta verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig eine solidarische EU-Politik bei der Verteilung von Flüchtlingen ist", sagte Honé der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Hier sollte Deutschland einen neuen Impuls geben." Die EU müsse sich als Werte- und Solidargemeinschaft beweisen: "Nationale Alleingänge bringen keine nachhaltigen Lösungen."
Nach Ansicht der Ministerin braucht Europa "für ein funktionierendes Migrationsmanagement sichere EU-Außengrenzen und Klarheit darüber, was sich dort tut und wer nach Europa einreist." Deshalb habe sie die Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf die Tagesordnung der Konferenz der deutschen Europaminister (EMK) an diesem Donnerstag setzen lassen: "Insbesondere der Vorwurf von Pushbacks, dem gewaltsamen Zurückdrängen von Migrantinnen und Migranten, muss aufgeklärt werden", so die Ministerin. Frontex steht seit Monaten wegen des Vorwurfs der illegalen Zurückweisung Geflüchteter unter Druck. Hinzu kommen Ermittlungen der europäischen Antikorruptionsbehörde Olaf sowie Beschwerden über mangelnde Transparenz, Lobbyismus und schlechtes Personalmanagement.
Grundsätzlich hält Honé Frontex für den Schutz der EU-Außengrenzen für wichtig. "Die Agentur ist ein wichtiger Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur. Darum ist es auch richtig, dass Frontex mit dem neuen Mandat gestärkt worden ist", sagte die Ministerin der Zeitung. Europa müsse sich aber darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz in vollem Umfang eingehalten würden. "Dazu gehören dann auch effektive Kontrollmechanismen, um Vorwürfe aufklären zu können", sagte Honé.
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