Hamburg (ots) - Artikel 5 des Grundgesetzes ist im Redaktionsalltag gelebte Praxis / Begleitung auf Demonstrationen zum Schutz der Redaktionskollegen / Lokaljournalismus ist die direkteste Form des Journalismus / Für eigene Veranstaltungen werden von Fall zu Fall Schutzkonzepte mit örtlichen Behörden abgestimmt ...
FSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
Berlin (ots) - Das Forum Soziale Inklusion (FSI) formuliert große Skepsis gegenüber den geplanten Reformen im Familienrecht aus dem Bundesjustizministerium. "Der Vorschlag des BMJ zur Reform des Unterhaltsrechts im August 2023 ging bereits vollständig an den Erwartungen der Zivilgesellschaft vorbei", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI und kritisiert: "Auch ...
Berlin (ots) - Die FDP will sie, CDU und CSU wollen sie, große Teile von SPD und Grünen auch: Steuererleichterungen für Unternehmen. Für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsste es eigentlich eine breite Mehrheit in der Legislative geben. Doch dies passt den Beteiligten nicht in ihre politische Taktiererei: Die Union will einem ...
Straubing (ots) - Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und den Rechtsstaat. Sie schädigt die Wirtschaft, entzieht dem Staat Steuereinnahmen und kostet ihn Geld, das dringend gebraucht wird, wie die Masken-Affären in der Corona-Krise gezeigt haben. Diese Affären belegen auch eindrücklich, dass es im Kampf gegen Korruption in Deutschland noch Luft nach oben gibt. So bemängeln ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Brüssel/Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den erfolgreichen Abschluss des EU-Trilogs zum Renaturierungsgesetz als Meilenstein für Natur- und Klimaschutz. Gleichzeitig bewertet die DUH den Entscheid als wichtigen Schritt für die Einhaltung des internationalen Abkommens von Kunming-Montréal zum ...
Freiburg (ots) - Kurz vor der Abstimmung im Rat der Europäischen Union über die Verordnung über die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch online, zeigen neue Umfragedaten von ECPAT International und NSPCC (National Society for the Prevention of Cruelty to Children), dass 95% der Europäer*innen sich mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche im Internet ...
Europäisches Parlament fordert bessere Reinigung und Wiederverwendung kommunaler Abwässer - Mehr behandeltes kommunales Abwasser wiederverwenden, um Wasserknappheit zu bekämpfen - Chemische Schadstoffe, Krankheitserreger und antimikrobielle Resistenz besser überwachen - Hersteller von Arzneimitteln und ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause gestoppt, weil es das ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Straubing (ots) - Im Plenarsaal des Reichstages hängt der Bundesadler als Symbol von Stärke und Macht. Doch das Wappentier hat in Wahrheit gestutzte Flügel. Die Ampelkoalition ist dabei, die Schwingen noch ein wenig mehr zu kürzen. In der an diesem Montag beginnenden Sitzungswoche soll das heftig umkämpfte Heizungsgesetz ohne weitere Anhörung von Sachverständigen und Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Das Dreierbündnis ...
Berlin (ots) - Regierungen gehen mit Peitschenhieben und Gefängnis gegen Schwule, Lesben und andere Mitglieder der unter der Regenbogenfahne versammelten queeren Gemeinde vor. Zur Abschreckung werden Menschen, die abseits der Heterosexualität leben wollen, gesteinigt oder an Baukränen aufgehängt. Davon sind die Vereinigten Staaten von Amerika Lichtjahre entfernt. ...
Italian Exhibition Group_ K.EY- The Energy Transition Expo
Landesregierung NRW lud zum Werkstattgespräch in den Landtag: Genossenschaftsverband setzt sich für echte Bürgerbeteiligung beim Windkraftausbau ein Die Windkraft ist mit 32,2 % zuletzt die wichtigste Energiequelle elektrischen Stroms in Deutschland – und soll in NRW weiter ausgebaut werden. Die ...
Ulaanbaatar, Mongolei (ots/PRNewswire) - Das mongolische Parlament hat eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes beschlossen, die die Legislative stärken, die Transparenz erhöhen und für mehr Bürgernähe zwischen Abgeordneten und Bürgern sorgen sollen. Die Abgeordneten des Großen Staats-Churals ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angriff auf indigene Rechte in Brasiliens Parlament: - Aktuelle Gesetzesinitiative soll Ministerium für indigene Angelegenheiten schwächen - Bolsonaristen und Agrar-Lobby im Parlament weiter sehr stark - Umstrittener „Marco Temporal“ soll dringlich diskutiert werden Obwohl der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine indigenen-freundlichere ...
Fit for 55: EU-Abgeordnete fordern Senkung von Methanemissionen im Energiesektor • Erste EU-weite Gesetzgebung zur Reduzierung von Methanemissionen • Auch importierte Energie sollte die neuen Regeln einhalten • Verbindliche Methanziele für 2030 für alle Sektoren sollen bis 2025 vorgeschlagen werden • Methan ist für etwa ein Drittel der derzeitigen globalen ...
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Peking, 20. März 2023 (ots/PRNewswire) - Die Welt erlebt tiefgreifende Veränderungen, wie sie seit einem Jahrhundert nicht mehr dagewesen sind: zunehmende geopolitische Turbulenzen, eine verschärfte Konfrontation zwischen Unilateralismus und Multipolarität, eine beispiellose Pandemie und die brodelnde Russland-Ukraine-Krise. Vor diesem globalen Hintergrund werden ...
Beijing, 13. März 2023 (ots/PRNewswire) - Die jährliche Versammlung von mehr als 2.900 Abgeordneten des „National People's Congress" (NPC), Chinas oberster Legislative, in Peking, bei der es unter anderem um die Entwicklungs- und Reformprioritäten des Landes ging, ist zu Ende gegangen. Auf der Abschlusssitzung der ersten Sitzung des 14. NPC am Montagmorgen ...
Peking, 9. März 2023 (ots/PRNewswire) - Auf der derzeit stattfindenden ersten Sitzung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas oberster Legislative, sind 2.977 Abgeordnete aus den unterschiedlichsten Berufen und mit unterschiedlichem Hintergrund vertreten. Von diesen nationalen Gesetzgebern sind 281 aus den Streitkräften, die damit die größte Gruppe von ...
Beijing, 8. März 2023 (ots/PRNewswire) - Chinas oberster Gesetzgeber forderte am Dienstag den Nationalen Volkskongress (NVK) auf, das System des Volkskongresses aufrechtzuerhalten und zu verbessern und die Demokratie des Volkes im gesamten Prozess kontinuierlich zu fördern. Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des 13. NVK, äußerte sich bei der ...
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Deutsche Revolution 1848/49: Entstehung, Entwicklung, Auswirkungen Bamberger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen bieten ihr Fachwissen zum 175. Jubiläum an. Das Frankfurter Paulskirchenparlament gilt als Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Demokratie. Bis das erste ...
