Noch Luft nach oben im Kampf gegen Korruption
Straubing (ots)
Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und den Rechtsstaat. Sie schädigt die Wirtschaft, entzieht dem Staat Steuereinnahmen und kostet ihn Geld, das dringend gebraucht wird, wie die Masken-Affären in der Corona-Krise gezeigt haben. Diese Affären belegen auch eindrücklich, dass es im Kampf gegen Korruption in Deutschland noch Luft nach oben gibt. So bemängeln die Transparency-Experten zu Recht, dass es mittlerweile zwar ein Lobbyregister gibt, aber noch immer keinen "legislativen Fußabdruck", der offenlegt, wer an einem Gesetz mitgewirkt hat. Es ist keine Seltenheit, dass Interessenvertreter ganze Passagen von Gesetzen (vor-)schreiben. Das muss nicht per se schlecht sein. Die Öffentlichkeit muss sich darüber aber ein Bild machen können.
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