Der bayerische Haushaltsentwurf lässt wenig Raum für Wohltaten
Straubing (ots)
Ministerpräsident Markus Söder hat recht, wenn nicht immer nur an Aufbau, sondern auch an den Abbau von Stellen denkt. Eine Personalquote von 40 Prozent ist eigentlich schon zu hoch. Sicherlich kann man nicht an Stellen sparen, die allein schon wegen der wachsenden Bevölkerung Bayerns erforderlich sind, etwa bei Lehrern und Polizisten. Aber irgendeinen Effekt sollten doch die Anstrengungen um Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Staatsverwaltung zeitigen. (...) Dass man in Bayern nicht das finanzpolitische Ei des Kolumbus erfunden hat und sich die Mathematik auch unter weiß-blauem Himmel nicht verbiegen lässt, verrät ein Blick auf die Rücklagen des Freistaats. Die werden jetzt für den Doppelhaushalt geplündert. Übrig ist nur noch eine Milliarde Euro. Der "Notgroschen" (Söder) ist zum "Notcent" geworden.
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