Heizungsgesetz
Straubing (ots)
Im Plenarsaal des Reichstages hängt der Bundesadler als Symbol von Stärke und Macht. Doch das Wappentier hat in Wahrheit gestutzte Flügel. Die Ampelkoalition ist dabei, die Schwingen noch ein wenig mehr zu kürzen. In der an diesem Montag beginnenden Sitzungswoche soll das heftig umkämpfte Heizungsgesetz ohne weitere Anhörung von Sachverständigen und Änderungen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen werden. Das Dreierbündnis vergrößert damit die Schwäche des Parlaments, das im Zusammenspiel der drei Gewalten - Exekutive, Judikative und Legislative - beharrlich an Macht einbüßt. (...) Bis auf wenige Ausnahmen ist der Bundestag zur Abstimmungsmaschine degradiert, die den Vorgaben der Ministerien weitgehend ausgeliefert ist. Die Abgeordneten brauchen das Wissen der Ministerialbeamten, was heißt: Sie sind ihnen unterlegen. Mit der Souveränität des Volkes und seiner Vertreter ist es dann nicht so weit her.
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