Mit KI gegen Antisemitismus und Hassrede im Internet / Medienminister Nathanael Liminski besucht das Aufsichtsteam der Landesanstalt für Medien NRW
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Ergebnis der Suchanfrage nach Landesgesetzgeber
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33 Treffer
Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen
Hessische Steuergewerkschaft: Je 8 Prozent höhere Besoldung in 2023 und 2024 überfällig
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen bei Kommunalwahlen aufheben
Berlin (ots) - Institut kritisiert Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen im Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert den Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen ohne feste Meldeadresse im Kommunalwahlrecht einiger Bundesländer. "Die Landesgesetzgeber ...
mehrThe Economist: Der lange Abschied von Corona | Normalitätsindex | Die wahre Gefahr für Amerikas Demokratie
mehrGeplantes Energiewende- und Klimaschutzgesetz für Schleswig-Holstein bremst Innovationen aus
Pressemitteilung Geplantes Energiewende- und Klimaschutzgesetz für Schleswig-Holstein bremst Innovationen aus Hamburg, 07.04.2021 – Das Land Schleswig-Holstein plant eine Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG). Hierzu haben der ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Corona-Lockdown: Grenze zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice bleibt teilweise geöffnet
Berlin (ots) - In Frankfurt (Oder) können bestimmte Personen trotz des bevorstehenden Corona-Lockdowns weiter die Grenze nach Slubice überqueren. Oberbürgermeister René Wilke (Die Linke) sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, möglich sei das für Berufspendler, Schüler, Studierende und für Menschen, die Familienmitglieder im jeweils anderen Teil der Doppelstadt ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Volksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion "erwartbar unzulässig" / Zur Entlastung des Mietmarktes setzt die Fraktion auf schnelleres und einfacheres Bauen
München (ots) - Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshofs heute das Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" für unzulässig erklärt hat - äußert sich hierzu für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag der Münchner Abgeordnete Josef Schmid, der sowohl Mitglied des Bau- als auch des Rechtsausschusses ist: ...
mehrNeue Assoziierung eines Hochschulprofessors für Uni Hohenheim
PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Doktorandenbetreuung: Neue Assoziierung eines Hochschulprofessors für Uni Hohenheim Prof. Dr.-Ing. Matthias Wölfel von der Hochschule Karlsruhe erhält Assoziierung für eine Gemeinschaftsforschung auf Augenhöhe an der Universität Hohenheim Türen öffnen für besonders forschungsstarke Hochschul-Professoren: Durch eine ...
mehrRechtsgutachten «Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung» in Berlin vorgestellt
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Mietendeckel: ZIA warnt vor Irrglauben
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Mietendeckel: ZIA warnt vor Irrglauben Berlin, 19.03.2019 - Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute ...
Ein DokumentmehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Gutachten sieht Verfassungsverstoß in Mietpreisbegrenzungen
Gutachten sieht Verfassungsverstoß in Mietpreisbegrenzungen Berlin, 05.03.2019 - Ein vom ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bei Professor Thomas Dünchheim in Auftrag ...
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Wahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet werden - Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für ...
mehrMinisterium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
IM-MV: Landespolizei testet Body-Cams/Innenminister Lorenz Caffier: Kameras schrecken Gewalttäter ab und schützen Polizisten
Schwerin/Anklam (ots) - Mit der Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes im April dieses Jahres hat der Landesgesetzgeber mit dem §32a eine neue Befugnis zum Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte, den Body-Cams, ergänzt. Zum Schutz der ...
Ein DokumentmehrRegina Poersch: Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten unserer Tourismusgemeinden
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! TOP 4: Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs-Nr.: 19/571) In einer perfekten Welt wäre Schleswig-Holstein kurtaxefrei. Unsere Tourismusorte könnten Strände und Toiletten in Schuss halten, Events anbieten und eine Kinderbetreuung, eine kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel möglich machen und ...
mehrRheinische Post: Wackelige NRW-Gesetze Kommentar Von Matthias Beermann
Düsseldorf (ots) - Um das neue Landesjagdgesetz ist lange gestritten worden. Viele Jäger empfinden es als ideologisch motivierte Gängelung, während es einigen Naturschützern noch längst nicht weit genug geht. Aber der Streit darüber wird womöglich demnächst keine Rolle mehr spielen, sollte das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht wegen eines Formfehlers ...
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
Sankt Augustin legt Rechtsmittel gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein
Hamburg (ots) - - Die Krankenhausfinanzierung durch Fördermittel ist grundsätzlich ein dem jeweiligen Krankenhaus zustehender Anspruch - Urteil stellt eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von privaten Krankenhausträgern dar - "Das Grundprinzip der Krankenhausfinanzierung durch Fördermittel wird erstmalig am Beispiel des Kinderkrankenhauses Sankt Augustin ...
mehrPressemitteilung WDR-Rundfunkrat // WDR-Rundfunkrat tagt öffentlich in Bochum / Publikum willkommen
Köln (ots) - Neue Mediengesetze, Initiativen des Gremiums sowie Berichte der Vorsitzenden Ruth Hieronymi und des Intendanten Tom Buhrow stehen auf der Tagesordnung. Als Aufsichtsgremium sorgt der WDR-Rundfunkrat dafür - zusammen mit dem Verwaltungsrat und dem Intendanten -, dass der WDR seinen ...
mehrDeutscher Städte- und Gemeindebund e.V.
DStGB: Ausbau der Kinderbetreuung geht weiter - Investitionen in Plätze und Qualität
Berlin (ots) - In der DLF-Sendung Pisa Plus wies heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes Gerd Landsberg darauf hin, dass der Ausbau der Kinderbetreuung durch die Kommunen weiter voranschreitet. Auch die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher werde wachsen. Mit Blick auf den notwendigen Qualitätsausbau und die Qualitätssicherung warnte ...
mehrRheinische Post: Länder lehnen gemeinsame Tarifrunde mit Bund und Kommunen ab
Düsseldorf (ots) - Die Tarifgemeinschaft der Länder hat gemeinsamen Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen eine Absage erteilt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine einheitliche Tarifrunde für alle öffentlichen Arbeitgeber vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, ...
mehrRheinische Post: NRW braucht kein eigenes Marktgesetz = Von Thomas Reisener
Düsseldorf (ots) - Die schwere Geburt des neuen Marktgesetzes zeigt dem Landesgesetzgeber seine Grenzen auf. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will den Handel schützen, der sich durch den Verkauf von Neuwaren auf Trödelmärkten benachteiligt fühlt. Gleichzeitig will er Ausnahmen für etablierte Brauchtums-, Bauern- und Weihnachtsmärkte definieren - sie ...
mehrEthikrat mahnt Verbesserung der PID-Verordnung an
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat gibt Empfehlungen für die Überarbeitung der Verordnung über die rechtmäßige Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PIDV) der Bundesregierung ab. Am 14. November 2012 verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf einer "Verordnung über die rechtmäßige Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik" (PIDV). Die Verordnungsermächtigung dazu findet sich in § 3a Abs. 3 ...
mehrKretschmer/Rupprecht: Leistung in der Wissenschaft muss sich lohnen
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die Besoldung von W2-Professoren im hessischen Landesdienst zu gering ist und nicht dem verfassungsrechtlichen Alimentationsprinzip genügt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Albert Rupprecht: "Wissenschaftliche Leistung muss ...
mehrUhl: Erforderliche Rechtsgrundlagen für alle Sicherheitsbehörden schaffen
Berlin (ots) - Derzeit wird intensiv über den sogenannten Bundestrojaner diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Die Online-Durchsuchung (die Durchsuchung eines Rechners) und die Quellen-TKÜ (die Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor ihrer Entschlüsselung) sind unverzichtbare ...
mehrLänder können mit Raumordnungsrecht umweltschädliche Kohlekraftwerke verhindern
Berlin (ots) - DUH stellt umweltjuristisches Gutachten der designierten Regierung in Hessen zur Verfügung, um Kohlekraftwerksblock Staudinger zu verhindern - DUH-Geschäftsführer Baake: "Moorburg darf sich nicht wiederholen" 15. Oktober ...
Ein DokumentmehrNeues Deutschland: Zum BGH-Urteil über Rauchverbot
Berlin (ots) - Die Landesgesetzgeber haben ihre Rechnung ohne den (kleinen) Wirt gemacht: Die Ausnahmen der Nichtraucherschutzgesetze zu Gunsten der großen Gaststätten werden sich jetzt wohl in Qualm auflösen. Sieger des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts ist neben den Herstellern von »Raucherkneipe«-Schildern die existenzgeplagte Kneipe um die Ecke ohne Zusatzraum für Raucher. Verlierer sind ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb Erfolg beim Bundesverfassungsgericht - Heesen: "Führungspositionen auf Zeit beeinträchtigen die Unabhängigkeit der Beamten"
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 2008 begrüßt, die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit nach dem Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen für grundgesetzwidrig zu erklären. dbb Chef Peter Heesen: "Ein ...
mehrPOL-D: Pressestelle des Polizeipräsidiums Düsseldorf übernimmt die Medienarbeit für den Bereich der Autobahnpolizei im Regierungsbezirk Düsseldorf - Stichtag 1.1.2007 (Anlage mit neuen Ansprechpartnern beigefügt)
Düsseldorf (ots) - Mit Wirkung zum 1. Januar 2007 hat der Landesgesetzgeber beschlossen, die Anbindung der Autobahnpolizei an die Bezirksregierungen aufzulösen und in bestimmte Polizeibehörden zu integrieren. Für den Autobahnbereich der ...
Ein DokumentmehrCSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: SPD-Presseexpansion: Landesgesetzgeber gefordert
Berlin (ots) - Zu den Berichten über die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Frankfurter Rundschau durch den SPD-Unternehmensbereich erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Mit dem Vorhaben, eine Mehrheit an der Frankfurter Rundschau zu erwerben, setzt die SPD-eigene ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
NRW-Stadtwerke verurteilen "verkappte Wassersteuer"
Köln (ots) - Der NRW-Landtag hat im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen, zum 01. Februar 2004 ein Wasserentnahmeentgelt einzuführen. Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der in NRW 230 Stadtwerke vertritt, lehnt diese "verkappte Wassersteuer" aufs Schärfste ab. "Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes soll das kostbare Gut Wasser zu einer kostbaren Einnahmequelle umfunktioniert ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
NRW-Stadtwerke gegen Einführung eines Wasserentnahmeentgelts / VKU: "Wasserversorger werden als Steuereintreiber missbraucht"
Köln (ots) - Das von der NRW-Landesregierung geplante Wasserentnahmeentgelt wird von den über 230 nordrhein-westfälischen Stadtwerken aufs Schärfste abgelehnt. "Das Wasserentnahmeentgelt ist eine "verkappte Wassersteuer", weil es nicht der Finanzierung des Gewässerschutzes, sondern der Sanierung des ...
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