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11.03.2004 – 12:48

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: SPD-Presseexpansion: Landesgesetzgeber gefordert

Berlin (ots)

Zu den Berichten über die Übernahme einer
Mehrheitsbeteiligung an der „Frankfurter Rundschau“ durch den
SPD-Unternehmensbereich erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit dem Vorhaben, eine Mehrheit an der „Frankfurter Rundschau“ zu
erwerben, setzt die SPD-eigene Verlagsgruppe voll auf Expansion –
getragen wohl von der Hoffnung, ihren Parteistandpunkt künftig in
einer der vier traditionellen überregionalen Qualitätszeitungen
exklusiv zu finden. Im demoskopischen Dauertief scheint in der
Kanzlerpartei der Respekt vor der Demokratie zu schwinden: Mit den
Wertvorstellungen einer offenen Gesellschaft, in der eine unabhängige
Presse die politischen Entscheidungsträger kontrolliert, steht das
verlegerische Engagement einer Partei im krassen Gegensatz.
Im Interesse der Öffentlichkeit muss zumindest für mehr
Transparenz gesorgt werden. Bisher nennen sich die meisten Zeitungen,
an deren Verlagen die SPD Kapitalanteile hält, „unabhängig“ oder
„überparteilich“. Wo aber SPD drin ist, sollte auch SPD draufstehen:
alle Tage und gut erkennbar. Das ist allerdings eine Frage des
Presserechts, für das die Landesgesetzgeber die Kompetenz besitzen.
Die Länder sollten nicht zögern, entsprechende Überlegungen jetzt
umzusetzen.
ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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