CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Verheerendes Bild der rot-grünen Verteidigungspolitik!
Berlin (ots)
Zur heutigen Regierungserklärung von Verteidigungsminister Dr. Peter Struck, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Die Bilanz der rot-grünen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergibt ein verheerendes Bild: mit der Struckschen Reform wird die Bundeswehr unter Missachtung des Verfassungsauftrages und der Landesverteidigung einseitig zu einer Interventionsarmee umstrukturiert. Gleichzeitig büßt die Bundeswehr ein Drittel ihrer Schlagkraft ein und ist weder zur Abwehr terroristischer Bedrohungen im Inneren, noch zu einer effektiven Katastrophenbewältigung vorbereitet. Als Folge von Strucks Bundeswehrreform werden über 100 Standorte geschlossen. Die Bundeswehr verschwindet damit aus der Fläche des Bundesgebietes und die betroffenen Kommunen werden im Regen stehen gelassen. Die Verankerung der Bundeswehr in und mit der Gesellschaft wird zerstört, die Wehrpflicht systematisch ausgehöhlt und das Fähigkeitsprofil der Streitkräfte sowie die Anliegen des Heimat- und Territorialschutzes nicht ernst genommen. Gleichzeitig setzt Rot-Grün die Unterfinanzierung der Bundeswehr fort, kürzt massiv trotz desolater Materiallage innerhalb der Bundeswehr in der Ausrüstungsplanung und kokettiert gleichzeitig mit immer weiteren Aufträgen für die Bundeswehr z. B. in Afrika.
Die CSU-Landesgruppe lehnt eine solche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab! Wir brauchen ein nationales Gesamtverteidigungskonzept, eine unmissverständliche Definition der nationalen Sicherheitsinteressen, die Beendigung der finanziellen Auszehrung der Bundeswehr, eine attraktive Neuausgestaltung der Wehrpflicht und eine Bundeswehr, die nicht nur Peacekeeping-Aufträge in Übersee wahrnimmt, sondern auch Deutschland selbst schützen kann.
Deshalb werden wir ein eigenes sicherheits- und verteidigungspolitisches Konzept vorlegen.
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