CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder sucht neuen Sündenbock
Berlin (ots)
Zur Aufforderung von Bundeskanzler Schröder an die Adresse der EZB, die Leitzinsen in der Eurozone zu senken, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wenn es um die Ablenkung von hausgemachten Fehlern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht, ist der Bundeskanzler Weltmeister. Waren es früher die Schwächen der Weltwirtschaft, die Folgen des 11. September oder die Auswirkungen des Irak-Konflikts, so soll nun der hohe Eurokurs bzw. der gesunkene Dollarkurs für die wirtschaftlichen Schwächen Deutschlands als Sündenbock herhalten.
Von einer Senkung der Leitzinsen erhofft sich Schröder unterstützt von den Gewerkschaften eine Entlastung für den Eurokurs und damit eine Stärkung der deutschen Exporte in den Dollar-Raum. Im Klartext geht es Schröder darum, der Europäische Zentralbank vorsorglich die Verantwortung für das Ausbleiben der versprochenen konjunkturellen Wende in die Schuhe zu schieben.
Deutschlands wirtschaftliches Hauptproblem ist weder der Dollarkurs noch die Zinsen. Nur 10% unserer Exporte gehen in die USA. Und die Zinsen in der Eurozone bewegen sich seit langem auf einem äußerst niedrigen Niveau. Zudem kommt ein relativ starker Euro dem deutschen Verbraucher in Form preiswerter Öl- und Rohstoffimporte zugute. Deutschlands Wachstumshemmnis liegt nicht in monetären Faktoren begründet. Deutschlands Wachstumshemmnis ist vielmehr die rot-grüne Bundesregierung, die mit ihrem Dilettantismus und ihrer Flickschusterei eine historisch einmalige Vertrauenskrise ausgelöst und Deutschland in die schwerste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt hat.
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